Von Andreas Baumer
Die neu aufgesetzte Heizungsförderung hat es weiterhin schwer. Wie frische Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums zeigen, waren die Zusagen im Oktober im Vergleich zum Vormonat erstmals leicht rückläufig. Insgesamt wurden 22.329 Zusagen samt Zusatzanträgen gemeldet. Das waren gut 600 weniger als im September.
In allen aufgeführten Technologien sank die Zahl der Antragsbewilligungen. Demnach wurden gut 18.900 Wärmepumpen-Zuschüsse bewilligt. Das entsprach einem Rückgang von einem Prozent. Bei Wärmenetz- und Biomasse-Anträgen fiel das Minus mit jeweils sieben und neun Prozent größer aus.
Wärmepumpen als Haupttreiber
In den Monaten zuvor war die Zahl der Zusagen im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) von Monat zu Monat gestiegen. Wurden im März noch gut 8000 Bewilligungen gemeldet, waren es im Mai bereits 13.000 und im September schließlich knapp 23.000.
Haupttreiber waren dabei vor allem die Wärmepumpen. Entfielen im März 7000 Zusagen auf diese Technologie, waren es im Mai 9000 und im September knapp 15.000. Die monatlichen Zusagen müssten aber noch deutlich stärker nach oben gehen, wenn die Bundesregierung ihr selbst gestecktes Ziel erreichen will. Demnach müssten seit diesem Jahr jährlich 500.000 Wärmepumpen neu eingebaut werden. Heißt: Monatlich müssten mindestens 42.000 Wärmepumpen-Anträge bewilligt werden – angenommen, dass wirklich jede neu eingebaute Wärmepumpe bezuschusst wird.
Heizungsgesetz: Habeck nennt Fehler
In der ARD-Sendung "Caren Miosga" nannte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) es einen Fehler, die Heizungsförderung nicht zeitgleich zum neu gefassten Gebäudeenergiegesetz veröffentlicht zu haben. Der erste durchgestochene, unfertige Gesetzentwurf rief in Teilen Deutschlands Empörung aus und trug dazu bei, dass ausgerechnet der Absatz von Gas- und Ölheizungen nach oben schoss. Der Wärmepumpenabsatz dagegen brach nach dem Rekordjahr 2022 deutlich ein.
Habeck sagte nun, dass bereits früh eine durchgerechnete Heizungsförderung vorgelegen sei. Die Koalitionspartner SPD und FDP hätten diese aber in dieser Form nicht gewollt. "Dann hat es zu lange gedauert, bis sie öffentlich wurde." Dadurch sei es schwieriger geworden, die Heizungsdebatte zu führen.
Es gilt als wahrscheinlich, dass eine neue Bundesregierung Gebäudeenergiegesetz und Heizungsförderung wieder anfassen werden, nicht zuletzt, um die neue EU-Gebäuderichtlinie umzusetzen. Die in bundesweiten Umfragen führende Union hat bereits angekündigt, das Heizungsgesetz "zurücknehmen" zu wollen. Aus ihrer Sicht soll eine Kombination aus schrittweiser CO2-Bepreisung, Sozialausgleich, Förderung und technologieoffener Ermöglichung den Erfolg bringen.
"Die Entscheidung, welche Technologie zur Anwendung kommt, wird vor Ort entsprechend der Beschaffenheit des Gebäudes und der regionalen Gegebenheiten getroffen", steht in der jüngst vorgestellten Energieagenda. "Den Rucksack der Überregulierung der Ampel werden wir abwerfen."
Geywitz will Heizungsgesetz "grundsätzlich" reformieren
Auch Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) äußerte sich zuletzt kritisch. Aus ihrer Sicht müsse man das Gesetz "grundsätzlich reformieren", sagte sie bei einer Veranstaltung des Wohnungswirtschaft-Spitzenverbands GdW.
Das Gesetz müsse "viel, viel einfacher" gemacht werden. Es sei sinnvoll, einen Schritt zurückzutreten und sich auf den Kern zu konzentrieren: "CO2 sparen". Wie dies Gebäudeeigentümer schaffen, soll ihnen überlassen sein. Geywitz schlug ein CO2-Budget für die Bauphase sowie ein extra CO2-Budget für die Betriebsphase vor.
Der Konter der Grünen ließ nicht lange warten. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden sprach von einem durchschaubaren Ablenkungsmanöver von Geywitz. Es solle darüber hinwegtäuschen, dass die SPD drei Jahre lang fast nichts erreicht habe, um Mieterinnen und Mieter zu schützen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
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