Es ist eine wahre Stellungnahmeflut, die das von Robert Habeck geführte Bundeswirtschaftsministerium in den vergangenen Tagen bewältigen musste. Mehr als 120 Rücksendungen zum Strommarktdesign-Optionenpapier galt es auszuwerten. Exakt 110 wurden nun auch von der Deutschen Energie-Agentur (Dena) veröffentlicht.
Dabei zeigt sich, dass die Zahl der Skeptiker des vom Wirtschaftsministerium angestrebten kombinierten Kapazitätsmarktes die Zahl der Befürworter deutlich übersteigt. Nach Auswertung der ZfK stehen mehr als ein Dutzend Unternehmen, Verbände und Bundesländer einem Mix aus dezentralen und zentralen Elementen eher oder eindeutig positiv gegenüber.Deutlich mehr lehnen diesen dagegen eher oder eindeutig ab. Der Rest hat sich nicht eindeutig positioniert oder die entsprechenden Fragen nicht beantwortet.
NRW und Baden-Württemberg gegen Kombimodell
Unter den Zweiflern und Gegnern versammelt sich eine Reihe von Schwergewichten auf dem Berliner Polit-Parkett. Neben BDEW, RWE, EnBW und den vier Übertragungsnetzbetreibern, die sich zuvor schon ausführlich öffentlich geäußert haben, sind das etwa Deutschlands größter Energieversorger und Verteilnetzbetreiber
Eon sowie zwei der drei größten Bundesländer der Republik, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Bemerkenswert dabei: Beide Energieministerien werden von grünen Parteikolleginnen des Bundeswirtschaftsministers geleitet.
"Theoretisches Konstrukt", "nirgendwo erprobt"
Nordrhein-Westfalen bezeichnet den kombinierten Kapazitätsmarkt, als "theoretisches Konstrukt [...], das bisher nirgendwo erprobt wurde". Ein zentraler und umfassender Kapazitätsmarkt nach belgischem Vorbild wäre demgegenüber "deutlich einfacher und zielführender" einzuführen.
Auch Baden-Württemberg verweist darauf, dass die vom Wirtschaftsministerium vorgeschlagene Kombination aus zentralen und dezentralen Elementen "vollkommen unerprobt" sei. Dies bedeute weitere Unsicherheit für Energiemärkte und notwendige Investitionen.
Autolobby für kombinierten Kapazitätsmarkt
Rückendeckung erhält Habeck dagegen aus dem Berliner Senat, konkret aus dem Verantwortungsbereich von SPD-Senatorin Franziska Giffey. Allgemein scheine es im Rahmen von Dekarbonisierung, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit im Interesse vieler Marktteilnehmer zu sein, ein kombiniertes Konstrukt zu schaffen, heißt es in der dortigen Stellungnahme. Selbst von einer möglichen Blaupause für noch zu schaffende Kapazitätsmechanismen in anderen Ländern ist die Rede.
Darüber hinaus sind es vor allem kommunale Akteure, die sich für einen kombinierten Kapazitätsmarkt aussprechen: Neben dem Stadtwerkeverband VKU sind das unter anderem der größte Stadtwerkeverbund Deutschlands, die Thüga, und das größte Stadtwerk der Republik, die Stadtwerke München. Interessant ist zudem, dass der einflussreiche Automobilverband VDA eine Kombination für am "vorteilhaftesten" hält, "weil der [dezentrale Kapazitätsmarkt] aufgrund des Designs maximal auf Regelzonenebene aussteuerbar ist und der [zentrale Kapazitätsmarkt] auch regionale Aussteuerungen ermöglicht".
Habeck hält an Kombimodell fest
Bei einer Sitzung der Plattform Klimaneutrales Strommarktdesign machte das Bundeswirtschaftsministerium jedenfalls noch einmal klar, dass es am kombinierten Kapazitätsmarkt festhalten und noch im Oktober Eckpunkte in die Ressortabstimmung geben will. Dies bekräftigte Wirtschaftsminister Robert Habeck bei einer Veranstaltung des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (BNE).
Aus seiner Sicht sind lokale Akteure in einem dezentralen Modell deutlich besser in der Lage, dezentrale Energien, Speicher und andere Flexibilitätsoptionen zu aktivieren.Zentrale Ausschreibungen sollen demnach lediglich die Lücke füllen, die der Kohleausstieg hinterlässt.
Unterstützung aus Opposition
Einen Unterstützer aus der Opposition hat der Minister übrigens schon gewonnen. Der Linken-Abgeordnete Ralph Lenkert plädiert ebenfalls für ein kombiniertes Modell, wie er der ZfK mitteilte. "Das Energiesystem sollte so zentral wie nötig und so dezentral wie möglich sein", schrieb er.
Dass die Bundesregierung wie geplant noch in dieser Legislaturperiode den Kapazitätsmarkt rechtssicher macht, glaubt er allerdings nicht. "In Anbetracht der Erfahrung mit der Ampel halte ich das nicht für sehr realistisch", erklärte er. "Leider. Ich hoffe, ich irre mich." (aba)
Akteure, die das Kombimodell laut ZfK-Auswertung befürworten: BKWK, Deutsche Umwelthilfe, Energie AG des Klimabündnis Dortmund, Epico Klimainnovation, Germanwatch, Energieministerium Brandenburg, Energieministerium Sachsen, Energie-Senatsverwaltung Berlin, Stadtwerke München, Stromdao, Technische Hochschule Ulm, Thüga, Tiwag Tiroler Wasserkraft, VDA, VKU*
Akteure, die das Kombimodell laut ZfK-Auswertung ablehnen: Übertragungsnetzbetreiber, Arge Netz, Baywa Re, Centrica, BDEW, DIHK, Die Familienunternehmer, Eon, Efet, EnBW, Engie, Epex Spot, EEX, EWS Elektrizitätswerke Schönau, Globale Energy Solutions und IZW, Lichtblick, Energieministerium Baden-Württemberg, Energieministerium NRW, Octopus Energy, Onyx Power Group, RWE, Steag, Windland Energieerzeugungs GmbH*
*Die ZfK nimmt nicht für sich in Anspruch, alle Befürworter bzw. Gegner des Kombimodells aufgezählt zu haben.
Korrektur: Laut einem Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums wurden mehr als 140 Stellungnahmen eingereicht. Laut Dena waren es hingegen lediglich 122 Stellungnahmen. Der Artikel wurde entsprechend angepasst. In einer ersten Fassung stand zudem, dass Bayern keine öffentlich einsehbare Stellungnahme eingereicht habe. Tatsächlich liegt eine Stellungnahme des bayerischen Energieministeriums vor. Auch konkrete Zahlen der Befürworter und Gegner wurden nach einer neuerlichen Kontrolle herausgenommen, da manche Stellungnahmen auch andere Deutungen zulassen. Aus Transparenzgründen wurde eine Aufzählung der Akteurspositionen hinzugefügt.
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