Bundesnetzagentur-Vizepräsidentin Barbie Kornelia Haller glaubt nicht mehr, dass die ersten Ausschreibungen im Rahmen der Kraftwerksstrategie noch dieses Jahr stattfinden. "Wir wollen und dürfen keine Fehler machen", sagte sie beim BDEW-Kongress. Deshalb solle das Ausschreibungsdesign so ausgestaltet sein, dass Kraftwerksbetreiber genau wüssten, worauf sie sich vorbereiten müssen.
Aus Hallers Sicht wird dies nicht mehr in diesem Jahr zu schaffen sein. "Wir werden aber sehr hart daran arbeiten, dass [die erste Ausschreibung] Anfang nächsten Jahres kommen wird."
Branche rechnet mit Aufschub
Bislang hatte die Bundesregierung darauf beharrt, noch in diesem Jahr die ersten Ausschreibungen durchzuführen. Noch ist unklar, wer genau am Ende für die Auktionen verantwortlich sein wird. Die Bundesnetzagentur gilt aber als aussichtsreichster Kandidat.
Überraschend dürfte Hallers Aussage für die Branche eher nicht kommen. Unter Marktteilnehmern galt es bereits zuvor als unwahrscheinlich, dass mit der Ausschreibung der insgesamt zehn Gigawatt an neuen, auf Wasserstoff umrüstbaren Gaskraftwerken noch dieses Jahr begonnen werden könne, zumal viele Fragen ungeklärt sind.
"Dauerschleife mit Kommission"
Bei seinem BDEW-Kongressauftritt wurde Wirtschaftsminister Robert Habeck nicht direkt nach dem Zeitplan für die ersten Ausschreibungen gefragt. "Wir hängen in einer Dauerschleife mit der Kommission", sagte der Grünen-Politiker mit Blick auf die laufenden beihilferechtlichen Verhandlungen mit Brüssel. Nach seiner Einschätzung habe die Kommission auch ein Interesse daran, eine Genehmigung noch in ihrer Amtszeit hinzubekommen, sagte er. "Der Teufel liegt aber im Detail."
Diese Woche wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. In der Folge wählt dieses auf Vorschlag des Europäischen Rats auch eine neue Kommission.
Kurswechsel zu Versorgungssicherheit
Habeck deutete an, dass die Kraftwerksstrategie nicht mehr als Dekarbonisierungs-, sondern als Versorgungssicherheitsinstrument genehmigt werden soll. Nach Darstellung des Ministers kommt dieser Kursschwenk dem deutschen Staat zwar günstiger, macht die Verhandlungen mit der Kommission aber schwieriger.
Denn die Kommission als europäischer Wettbewerbshüter müsse davon überzeugt werden, dass Deutschland bereits 2030 konventionelle Kraftwerke im Vorgriff auf ein mögliches Kapazitätsproblem 2039 bauen müsse. 2038 steigt Deutschland laut Gesetz aus der Kohleverstromung aus. "Trotzdem werden wir es hinkriegen", gab sich Habeck zuversichtlich.
Kapazitätsmarkt: Erst Eckpunkte, dann Kleingedrucktes
Der Minister äußerte sich auch zum Kapazitätsmechanismus, der als Teil der Kraftwerksstrategie spätestens 2028 eingeführt werden soll. Nach seiner Darstellung geht es zurzeit darum, erst vier bis acht Eckpunkte zu skizzieren, um die Ausschreibung der neuen Kraftwerke schnell zu genehmigen. "Das Kleingedruckte", wie Habeck es nannte, soll später kommen.
Zudem stellte der Grünen-Politiker klar, dass die Kosten für die Vergütung von Leistung am Ende auf den Stromverbraucher umgelegt würden. "Da kommen wir nicht dran vorbei." Die von RWE-Chef Markus Krebber kolportierten fünf Milliarden Euro pro Jahr kommentierte der Minister nicht.
Drei Modelle im Gespräch
Krebber hatte zuvor auf Erfahrungen anderer Länder mit zentralen Kapazitätsmärkten verwiesen. Noch ist offen, ob sich das Bundeswirtschaftsministerium am Ende für ein solches Modell, für einen dezentralen Ansatz oder für ein Hybrid aus beidem ausspricht. (aba)
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