Zugegeben: So ernüchternd wie 2024 endet dieses Jahr für die Energieblase in Berlin wohl nicht, auch wenn es sich manchmal so anfühlen mag. Vor etwa einem Jahr platzte nicht nur die damalige Ampelkoalition. Auch Robert Habecks (Grüne) Kraftwerksstrategie und Fernwärmepläne wurden begraben.
Von Platzen und Begraben kann diesmal noch keine Rede sein, von Vertagen dagegen schon. Am Donnerstag blieb offen, ob die neue Kraftwerksstrategie unter Habecks Nachfolgerin Katherina Reiche (CDU) noch vor Weihnachten kommt. Gleiches gilt für Industriestrompreis und verlängerte Strompreiskompensation. Bei allen drei Vorhaben muss die EU-Kommission eingebunden werden. Laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt es noch "zwei, drei Detailfragen", die geklärt werden müssen.
Neuer Name, alte Sätze
Das Gebäudeenergiegesetz wird in diesem Jahr mit Sicherheit nicht mehr auf den Gabentisch kommen. Schon im Vorfeld des Koalitionsausschusses sickerte durch, dass die fachlich verantwortlichen Bundesministerien von Wirtschaft und Bau noch zu weit auseinanderliegen.
Einig sind sich Wirtschaftsministerin Reiche und Bauministerin Verena Hubertz (SPD), dass das Gesetz sanierungsbedürftig ist. Nicht einig sind sie sich, wie frei von Ordnungspolitik das Gesetz am Ende sein soll. Die SPD will auf jeden Fall verhindern, dass ein Aufweichen von Regeln zu einem Aufweichen des Klimaneutralitätsziels 2045 führt – oder zu einem Aufruf an Bürger, weiter an fossilen Brennstoffen festzuhalten, obwohl steigende CO2-Preise die Heizkosten dafür in den 2030er-Jahren massiv nach oben treiben dürften.
Einigen konnten sich Union und SPD im Koalitionsausschuss auf eine Namensänderung. Das Heizungsgesetz, das offiziell nie so hieß, soll nun Gebäudemodernisierungsgesetz heißen. Ansonsten wurden alte Sätze aus dem Koalitionsvertrag wiedergekäut. Das Heizungsgesetz werden wir abschaffen, betonen Union und SPD. Das neue Gesetz würde man "technologieoffener, flexibler und einfacher" machen.
Interessanter ist der Zeitplan: Bis Ende Januar sollen die beiden Ministerinnen, die Fraktionsvorsitzenden – also Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD) – und Fachpolitiker der Fraktionen – allen voran die Energie-Fraktionsvizes Sepp Müller (CDU) und Armand Zorn (SPD) sowie die energiepolitischen Sprecher Andreas Lenz (CSU) und Nina Scheer (SPD) – Eckpunkte erarbeiten. Auf deren Basis soll die Bundesregierung dann "umgehend" einen Kabinettsentwurf erstellen. Die Bundesregierung soll Ende Februar die Reform beschließen.
Großer Zeitdruck bei Heizungsgesetz
Der Zeitdruck ist groß. Bis Ende Mai müssen EU-Vorgaben aus der sogenannten Gebäuderichtlinie in nationales Recht überführt werden, ansonsten drohen Strafzahlungen. Bundestag und Bundesrat hätten also weniger als drei Monate für Beratung und Beschluss Zeit. Der Bundesrat dürfte im Übrigen großes Interesse daran haben, mitzuberaten. Insofern dürften mögliche Fristverkürzungen in der Länderkammer auf Widerstand stoßen.
In der Energiebranche kamen die spärlichen Neuigkeiten zum Gebäudeenergiegesetz gemischt an. "Das ist zu wenig", teilte der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) mit. Der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (BKWK) schrieb ganz diplomatisch, dass die Umbenennung des Gesetzes ein erster Schritt sei, eigene Akzente zu setzen. Das dürfe jedoch in keinem Fall nur bloße Symbolpolitik darstellen.
Der Stadtwerkeverband VKU nannte den Zeitplan "ambitioniert". Zudem forderte er einen "echten Realitätscheck mit angemessenen Beratungsfristen". Der Energieverband BDEW pochte darauf, dass Gesetz und die Frage der künftigen Förderung "aus einem Guss" erfolgen müssten.
Scharfzüngig reagierte die Opposition im Bundestag. "Das Ergebnis aus dem Koalitionsausschuss ist zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre", ordnete Michael Kellner, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, auf ZfK-Anfrage ein. "So sieht es aus, wenn Katherina Reiche etwas zur Chefsache erklärt. Ich rufe alle auf, sich schnell um eine Wärmepumpe zu kümmern, solange die Förderbedingungen noch so gut sind."
Die AfD knöpfte sich vor allem die Union vor. "Die CDU hatte angekündigt, das Verbot von Öl- und Gasheizungen abzuschaffen", teilte Steffen Kotré, energiepolitischer Sprecher der Rechtsaußenfraktion, mit. "Es deutet jedoch nichts darauf hin, dass diese die Wärmeversorgung Deutschlands einschränkenden Gesetze zurückgenommen werden. Wer die Menschen zu Wärme aus Strom zwingt, gleichzeitig den Strom immer teurer und unsicherer macht, ist ein Scharlatan."
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