Der Haushaltstitel 893 12 im Kapitel "Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds" hat in der medialen Begleitung des Ampel-Budgetstreits eher ein Schattendasein gefristet. Dabei lohnt sich spätestens seit diesem Montag ein genauer Blick darauf. Denn hinter den fünf Ziffern verbergen sich nichts weniger als die bereits jetzt bereitgestellten Bundesmittel zur Umsetzung der Kraftwerksstrategie.
Insgesamt rund 7,6 Mrd. Euro kann die Verwaltung demnach in diesem Jahr an Zahlungsverpflichtungen für künftige Jahre eingehen. Dabei wurde Anfang des Jahres auf Vorlage des Bundesfinanzministeriums kräftig umgeschichtet. (Die ZfK berichtete.)
Wohl Betriebskostenzuschüsse
Sogenannte Verpflichtungsermächtigungen des Bundestags für die Jahre 2026 und 2027 entfielen. Dafür wurde für die Zeit nach 2035 aufgestockt. Dann sollen die nun in Aussicht gestellten, neu ausgeschriebenen Kraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 10 Gigawatt (GW) nach und nach vom Gas- auf den Wasserstoffbetrieb umgestellt werden. Und: Dieser Betrieb soll dann wohl auch staatlich gefördert werden.
Die Förderung für bis zu 13,8 GW an weiteren Kraftwerkskapazitäten, die das Bundeswirtschaftsministerium noch im August 2023 angekündigt hatte, wird es dagegen wohl nicht geben. Von ihnen war in der Mitteilung keine Rede.
Kombination mit Kapazitätsmechanismus
Um den Bau neuer Kraftwerke anzureizen, will die Ampel-Bundesregierung zusätzlich einen "technologieoffenen Kapazitätsmechanismus" einrichten. Dieser soll bereits 2028 wirksam werden – eine "sportliche Aufgabe", wie ein Bundestagsabgeordneter sagte.
Fakt ist jedenfalls: Mit einem Kapazitätsmechanismus würde künftig nicht mehr nur die erzeugte Strommenge vergütet werden, sondern auch bereitgestellte Leistung. Letztere Kosten würden am Ende auf die Endverbraucher umgelegt werden und Strom teurer machen.
Spektrum zwischen 8 und 60 Mrd. Euro
Ob das alles ist, was sich die Branche an Förderung erhoffen kann, blieb am Montag offen. Tatsächlich wurden in der Vergangenheit ganz andere Summen genannt, die nötig seien, um den Bau neuer Gaskraftwerke voranzutreiben. So kam das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität Köln auf einen Finanzierungsbedarf von 60 Mrd. Euro. Andernorts wurden mindestens 40 Mrd. Euro in den Raum gestellt.
Markus Hümpfer, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, zeigte sich "zuversichtlich", dass die Ampel Wege finde, um den notwendigen Förderbetrag aufzutreiben. "Ich gehe stark davon aus, dass bis zum Sommer die Finanzierung der Kraftwerksstrategie steht." Am Abend hieß es zudem aus Regierungskreisen, dass es bei den bereits eingestellten 7,6 Milliarden Euro nicht bleiben werde. Man rechne mit Kosten von rund 15 bis 20 Milliarden bis Anfang der 2040er Jahre. Wie dies gegenfinanzert wird, blieb offen.
Klimafonds lässt Geldumschichtungen zu
Wie sich im Klima- und Transformationsfonds auch ohne erhebliche Zusatzeinnahmen Gelder für einzelne Programme finden ließen, hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck von Bündnis 90/Die Grünen in der vergangenen Woche auf dem AGFW-Infotag erklärt. Die Programme seien untereinander deckungsfähig, sagte er.
Heißt: Fällt der Finanzierungsbedarf bei einem Programm ab, kann ungenutztes Geld mit Zustimmung des Bundestags auf ein anderes Programm umgeschichtet werden. Allerdings befinden sich im Klimafonds auch andere Förderprogramme, die aus Energiebranchensicht deutlich unterfinanziert sind: die für den Ausbau der kommunalen Fernwärme wichtige Bundesförderung für effiziente Wärmenetze etwa.
BDEW: Brauchen dringend Klarheit
Ein reiner Verweis auf eine Umschichtung bereits eingestellten Geldes dürfte die Energiebranche also nicht sonderlich beruhigen. So forderte etwa der Branchenverband BDEW, dringend Klarheit für Investoren zu schaffen. "Die Finanzierungsfrage muss [...] schnell geklärt werden." Die "Frage der Finanzierung" stellten sich auch für Achim Dercks, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer, und Andreas Jung, den energiepolitischen Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion.
Wie schwierig das Ringen um zusätzliches Fördergeld werden könnte, zeigte dagegen eine Stellungnahme von Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Aus seiner Sicht scheint die Lösung bereits gefunden zu sein: der Kapazitätsmarkt, wie er den vereinbarten "Kapazitätsmechanismus" nannte. Dieser garantiere "niedrige Kosten und Technologieoffenheit".
FDP für breiten Technologiemix
Und dann fächerte er auf, welche Technologien damit alle vorstellbar seien: "Von der Wasserkraft über die Biomasse und CO2-Speicherung bei konventionellen Kraftwerken bis hin zu Wasserstoff und Geothermie ist vieles möglich", schrieb er.
Deutschland setze als größter Strommarkt Europas nun auf einen offenen Versorgungsmix, der mit einem "gezielten Zubau von Wasserstoff-Ready-Kraftwerken" ergänzt werde. "Der Wirtschaftsstandort Deutschland profitiert von der Rechtssicherheit, die der Kapazitätsmarkt mit sich bringt." (aba)
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