Während sich über die Hauptstadt Berlin am Donnerstag ein dichter Nebel legt, wird im politischen Berlin immer klarer, wofür genau die Ampel-Koalition in diesem Haushaltsjahr Geld bereitstellen will – und auf welchem Weg.
So gab Bundesbauministerin Klara Geywitz bekannt, dass die eingeplanten 500 Millionen Euro, die am Ende Kommunen für die Erstellung von Wärmeplänen erhalten sollen, über erhöhte Anteile an der Umsatzsteuer ausgeschüttet werden sollen. "Das Geld steht den Landeshaushalten damit direkt zur Verfügung", ließ sie per Presseaussendung ausrichten.
Weniger Zuschüsse bei Ladeinfrastruktur
Ermöglicht werde dies durch eine Änderung im Finanzausgleichsgesetz. "Der Bund wird damit sicherstellen, dass die Länder die Gelder 2024 in ihren Haushalten verbuchen können."
Änderungen gibt es auch beim Haushaltstitel "Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur", wie aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervorgeht.
Weitere 70 Millionen Euro fallen weg
So stehen hierfür statt ursprünglich 2,2 Milliarden Euro nur noch gut 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung – und damit noch weniger, als im Einigungspapier im Dezember verkündet. Neu hinzugekommen ist seitdem, dass zusätzlich knapp 70 Millionen Euro auf andere Töpfe verteilt werden sollen.
Zugleich heißt es, dass für das Erreichen der Bundesregierungsziele eine "bedarfsgerechte" Ausfinanzierung laufender und geplanter Fördermaßnahmen erforderlich sei. Deshalb soll vom Parlament in Aussicht gestelltes Geld, das 2023 nicht mehr in Anspruch genommen wurde, im laufenden Haushaltsjahr zusätzlich veranschlagt worden.
"Ladeinfrastruktur zu wenig ausgelastet"
Auf ZfK-Anfrage kommentierte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, dass die Kürzung dem Ausbau der Ladeinfrastruktur jedoch nicht schade. "Unser Fokus war gar nicht die Subventionierung der Ladeinfrastruktur." Der Ausbau laufe "im Wesentlichen marktgetrieben".
Vielmehr sei entscheidend, dass die Zahl der Elektrofahrzeuge in Deutschland nach oben gehe. "Die Ladeinfrastruktur ist zu wenig ausgelastet", sagte Andreae.
600 Millionen Euro weniger für Umweltbonus
Entsprechend waren die Misstöne in der Autobranche deutlicher schriller, als die Ampel-Regierung im Dezember den Umweltbonus für Elektroautos vorzeitig beendete.
Tatsächlich sind hierfür im Haushaltsjahr 2024 nur noch 200 Millionen statt 800 Millionen Euro vorgesehen.
Gelder für Kraftwerksstrategie
Interessanterweise sind für das laufende Haushaltsjahr bereits Verpflichtungsermächtigungen für die Kraftwerksstrategie eingeplant, deren Rahmenbedingungen und Finanzierungsumfang noch offen sind.
Die wesentliche Änderung hier im Vergleich zum Ursprungsentwurf ist, dass wesentliche Teile des Finanzierungsbedarfs für die Jahre 2026 bis 2031 in die Jahre 2036 bis 2041 verschoben werden. Am Gesamtvolumen in Höhe von 7,6 Milliarden Euro ändert sich dagegen nichts.
Finanzierungsbedarf der Kraftwerksstrategie
Bislang gab es mehrere Thesen, wie viel die Kraftwerksstrategie wirklich kosten wird. Offenbar betrug das Volumen in einem ersten internen Aufschlag des Bundeswirtschaftsministeriums rund 60 Milliarden Euro. (Die ZfK berichtete.)
Nach Widerstand in der Ampel-Koalition hieß es jedoch, dass dieser Stand nicht mehr aktuell sei. Im Zuge der Haushaltskrise hatte das Ministerium das Vorlegen der Kraftwerksstrategie auf 2024 verschoben. (Die ZfK berichtete.)
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Neue Analyse, neuer Wirbel
Erst jüngst hatte das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität Köln die 60 Milliarden übrigens wieder aufgegriffen. Anlässlich einer Analyse für das "Handelsblatt" wurde Experte Philipp Kienscherf zitiert, dass für den Neubau von Kraftwerken in Deutschland rechnerische Deckungsbeiträge in dieser Höhe fehlten. (aba)
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