Werden neue, staatlich geförderte Gaskraftwerke weitgehend ohne kommunale Beteiligung gebaut werden? Es ist nunmehr fast zehn Monate her, dass der Stadtwerkeverband VKU davor warnte. Bei den Ausschreibungen müsse ein besonderes Augenmerk auf die Akteursvielfalt gelegt werden, mahnte er. "Die Bildung von neuen Oligopolen im Bereich der Versorgungssicherheit muss unbedingt verhindert werden."
Inzwischen hat das Bundeswirtschaftsministerium Eckpunkte zur Ausgestaltung eines Kraftwerkssicherheitsgesetzes konsultieren lassen. Verflogen sind die VKU-Bedenken dadurch offenbar nicht. Die vorgesehenen Bedingungen seien in Teilen zu restriktiv, kritisiert der Verband in einer ersten Stellungnahme. "Stadtwerke sind durch das [Kraftwerkssicherheitsgesetz] derzeit kaum angesprochen."
VKU: Chancen-Risiken-Profil "sehr unausgewogen"
Das Chancen-Risiken-Profil erscheine "sehr unausgewogen", urteilt der VKU. Damit bestehe die reale Gefahr, dass die Ausschreibungen unterzeichnet sein würden. Insbesondere sei es fraglich, ob unter solchen Bedingungen ausreichend Angebote für die Dekarbonisierungssäule abgegeben würden. Dies hatte zuletzt auch das renommierte Beratungsunternehmen Aurora in einer Studie in Zweifel gezogen.
Auch der Energieverband BDEW findet, dass die Risiken entschärft werden müssen. "Um Investitionen zu ermöglichen, müssen auch grundlegende Punkte wie die Höchstpreise, die Ermöglichung eines bivalenten Betriebs und die Höhe der Pönalen überarbeitet werden", teilte Verbandschefin Kerstin Andreae mit.
Sicherheitenstellung "besonderes Risiko" für Stadtwerke
Laut BDEW besteht für kommunale Unternehmen, die zusätzliche Sicherheiten für die Finanzierung der Investitionen benötigen, ein "besonderes Risiko". Der zeitliche Vorlauf, wenigstens der ersten Auktion, sei zu kurz für kommunale Akteure, um erforderliche Sicherheiten in der vorgeschlagenen Größenordnung von 200 Euro pro Kilowatt stellen zu können. "Für einen Block mit 500 [Megawatt] wären demnach 100 [Millionen] Euro kurzfristig als Sicherheit zu beschaffen, was für viele kleine Marktakteure nicht möglich ist."
Der Verband empfiehlt, beispielsweise die Sicherheitszahlungen deutlich zu senken – auf 70 Euro pro Kilowatt – und ausreichend Vorlaufzeit zu gewähren, um die Teilnahme vieler Marktakteure zu ermöglichen.
Kritik an strengen Standortvorgaben
Für problematisch halten sowohl BDEW als auch VKU, dass laut Konsultationspapier bestehende Gaskraftwerksstandorte von Ausschreibungen für Neubauten ausgeschlossen werden sollen. "Offensichtlich sollen primär neue [wasserstofffähige] Gaskraftwerke (offene Gasturbinen ohne Wärmeauskopplung) an bisherigen Kohlekraftwerksstandorten angereizt werden", mutmaßt der VKU. Die Ausschreibungen schlössen durch ihre Nebenbedingungen KWK-Anlagen sowie fast sämtliche Bestandsanlagen faktisch aus.
Der BDEW fordert deshalb: "Der Bau, eines zusätzlichen, neuen wasserstofffähigen Kraftwerkes an einem bestehenden Gaskraftwerkstandort sollte ebenfalls zulässig sein."
Netztechnischer Süden: Lieber Landkreis- als Ländergrenzen
Optimierungsbedarf sehen auch die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber Tennet, Amprion, 50Hertz und Transnet BW, allerdings an ganz anderer Stelle. Grundsätzlich begrüßen sie die geplante Einführung eines sogenannten Südbonus. Dieser soll sicherstellen, dass ein Großteil der Kraftwerke im "netztechnichen Süden" errichtet wird. Unter dem netztechnischen Süden versteht das Bundeswirtschaftsministerium nicht nur Bayern und Baden-Württemberg, sondern auch Hessen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und die Energiebastion Nordrhein-Westfalen.
Geht es nach den Übertragungsnetzbetreibern, sollte die Südzone ebenfalls unterteilt werden. Die Unterteilung könnte sich beispielsweise an identifizierten Bedarfen für gesicherte Erzeugungsleistung aus Netz- und Systemsicht je Regelzone orientieren. Prinzipiell halten es die Übertragungsnetzbetreiber für sinnvoller, die Grenze des netztechnischen Südens anhand von Landkreisen anstatt von Bundesländern zu ziehen, um potenziellen Netzengpässen besser Rechnung tragen zu können.
"Neue Kraftwerke auch im Osten"
Dass bei allem Fokus auf den energiehungrigen Süden und Westen der Republik der Osten nicht vergessen werde, mahnte 50Hertz-Chef Stefan Kapferer in einer Presseaussendung an. "Wir brauchen gesicherte Leistung, und das nicht nur im Süden", sagte er auch mit Blick auf mehrere Gigawatt Braunkohlekraftwerke in Ostdeutschland, die bis 2038 aus dem Markt gehen werden.
"Neue Kraftwerke müssen deutschlandweit an netzdienlichen Standorten gebaut werden, auch in Ostdeutschland. Es ist deshalb gut, dass das Kraftwerkssicherheitsgesetz Regelungen zur regionalen Steuerung des Zubaus enthält." (aba)
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