Noch diese Woche könnte die Ampel-Koalition zerbrechen – oder aber sie rauft sich doch noch zusammen. Eines ist jedenfalls klar. In der Energiepolitik gibt es zwischen Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sowie Bundeswirtschaftsminister und Grünen-Galionsfigur Robert Habeck große Gräben – wie die jüngst vorgestellten Konzepte zeigen. Von Bundeskanzler und SPD-Frontmann Olaf Scholz fehlt ein solches Papier noch. Dabei gibt es zwischen den Partnern auch mögliche Überschneidungspunkte. Ein Überblick:
Strompreis: Kurzfristige Maßnahmen
Im Grunde sind sich alle einig, dass die Strompreise gesenkt werden müssen. Aber wie?
Scholz kann sich die Ausweitung der sogenannten Strompreiskompensation auf mehr Unternehmen vorstellen. Die Strompreiskompensation befreit Unternehmen von den Kosten des CO2-Emissionshandels, die bei der Stromproduktion anfallen.
Scholz wirbt zudem für ein Dämpfen der Netzentgelte in Form eines Bundeszuschusses. In welchem Umfang und über welches Instrument dies geschehen soll, ließ er offen. Ungeklärt ist auch, woher der Kanzler das Geld nehmen will. Eine Option wären die eingeplanten zehn Milliarden Euro an Subventionen für den Bau einer Intel-Chipfabrik in Sachsen-Anhalt, der auf Eis gelegt wurde.
Konkreter wurde Habeck. Er plädiert für eine pauschale Senkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum von 0,05 Cent pro Kilowattstunde (kWh). Bislang gilt diese Ausnahme nur für Unternehmen des produzierenden Gewerbes. Außerdem kann sich der Grünen-Politiker eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom vorstellen. Finanziert werden soll das wohl im Wesentlichen über neue Schulden.
In Lindners Papier ist nichts dergleichen zu finden. Die Intel-Milliarden will der Finanzminister nutzen, um noch bestehende Haushaltslücken zu füllen. Am Montagabend machte Habeck hier ein Zugeständnis. Er plant die Summe nicht mehr für eigene Energie- und Klimavorhaben ein.
Strompreis: Langfristige Maßnahmen
Lindner fordert eine Anpassung der Netzausbaupläne. Als einen Kostentreiber sehen die Liberalen den Vorrang von Erdkabeln gegenüber Freileitungen. Aber auch eine Verkleinerung des Netzausbaus dürfte im Sinne der FDP sein.
In der Debatte zwischen Freileitungen und Erdkabeln haben sich die Grünen bislang zurückgehalten. Generell hält die Ökopartei den Stromnetzausbau für wichtig, da aus ihrer Sicht ein Großteil der Energiewirtschaft künftig elektrifiziert werden soll.
Teile der SPD sind für eine Abschaffung des Erdkabelvorrangs. Kanzler Scholz aber hat die Debatte auch auf Druck des SPD-Kernlands Niedersachsen für beendet erklärt.
Langfristig will Habeck die Netzentgelte über die Einrichtung eines Sonderkontos strecken und so Netzentgeltspitzen in den kommenden Jahren glätten. Die SPD will sogar die gesammelten Transformationskosten auf Übertragungsnetzebene über den Bundeshaushalt finanzieren. Aus ihrer Sicht ist zudem ein günstiger Industriestrompreis notwendig. In Lindners Papier ist davon nichts zu finden. Generell hält er neue Schuldenberge aus haushaltspolitischen Gründen für nicht machbar.
Wärmewende
Lindner will die Wärmewende-Programme BEG und BEW, die den Umstieg beispielsweise auf Wärmepumpen, Solarthermie oder Fernwärme subventionieren, reduzieren und zeitlich strecken. Das ist das Gegenteil dessen, was Habeck will.
Beispiel Fernwärme-Förderprogramm BEW: Der Wirtschaftsminister kann sich gut vorstellen, die Mittel deutlich aufzustellen. "Wenn Sie mich konfrontieren mit einer Situation, dass die Programme ausgeschöpft sind, weil alle dekarbonisieren, dann kämpfe ich mit allem, was ich habe, dass das alles finanziert wird", sagte er im Februar bei einer Branchenveranstaltung der AGFW.
Zurückfahren des Energiewende-Tempos
Lindner möchte das Klimaneutralitätsziel von 2045 auf 2050 schieben, um mehr Zeit zu gewinnen. Die Grünen werden das nicht akzeptieren. Sie schreiben sich auf die Fahnen, die damalige Bundesregierung von CDU, CSU und SPD dazu gedrängt zu haben, das Ziel vorzuziehen. Auch die SPD findet es "gut", dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden soll.
Subventionen für erneuerbare Energien
Die Koalition ist sich bereits einig, die Förderkosten im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch die Ausweitung der Direktvermarktungspflicht und eine Einschränkung von Vergütungen bei negativen Preisen zu drosseln. Die FDP will deutlich weitergehen. Sie fordert ein Ende der Erneuerbaren-Subventionen.
Das kommt für die Grünen nicht infrage. Sie halten die Förderung erneuerbarer Energien für wesentlich, um den Ausbau vor allem von Wind- und Solarenergie voranzutreiben. Sie argumentieren, dass sie mit dem Ausbau erneuerbarer Energien nicht nur neue Jobs schaffen, sondern auch bestehende absichern.
CO2-Speicherung
Dieses Thema spaltet nicht nur die Ampel, sondern auch die Grünen. Die Bundesregierung will die neue Technologie zur Weiternutzung von CO2 nicht nur für Branchen wie die Zementindustrie erlauben, die bei der Herstellung unvermeidbare Emissionen produzieren, sondern auch für schwer vermeidbare Emissionen. Darunter sollen auch Gaskraftwerke fallen. Dem stimmte Habeck trotz Widerstand aus den eigenen Reihen zu. Lindner dagegen will die Anwendung "unbeschränkt" zulassen.
Schon jetzt tun sich Teile der SPD- und Grünen-Bundestagsfraktion mit der Position der Regierung schwer. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Robin Mesarosch findet zum Beispiel, dass nur dort die CO2-Speichertechnik zugelassen werden soll, wo es unvermeidbare Emissionen gebe. Ähnlich äußerte sich die grüne Parlamentskollegin Lisa Badum. Den Ampel-Koalitionären stehen hier komplizierte Verhandlungen bevor. Für Lindners Position dürfte es in der Ampel jedenfalls keine Mehrheit geben.
Gasversorgung
Aus Lindners Sicht sollte die heimische Erdgasförderung ausgebaut werden. Als Optionen nennt der Finanzminister das Gasfeld in Borkum und Fracking-Verfahren. "Grundsätzlich muss die Klima- und Energiepolitik die ganze Bandbreite an Technologien zulassen, um die Kosten zu reduzieren."
Zuerst zu Borkum: Habeck lehnt Gasbohrungen vor Borkum ab. Für Scholz wäre dies hingegen grundsätzlich akzeptabel. "Es gibt auf deutscher Seite Genehmigungen", sagte er im August dem Radiosender FFN. "Es wäre sehr unwahrscheinlich, anzunehmen, dass es nicht dazu kommt, dass das Projekt realisiert wird."
Fracking wiederum kommt für Grüne nicht infrage. "Fracking, Gas- und Ölbohrungen in Nord- und Ostsee sind gefährlich und können keinen Beitrag zur aktuellen Versorgungssicherheit leisten", hielt die Bundestagsfraktion der Ökopartei selbst auf dem Höhepunkt der Energiekrise 2022 fest. Auch die SPD lehnt Fracking ab.
Kohleausstieg
Spätestens 2038 soll keine Kohle mehr in Deutschland verstromt werden. So hat es die damalige große Koalition beschlossen. Für Lindner ist das nicht notwendig.
Das dürften SPD und Grüne ganz anders sehen. Ursprünglich wollte die Ampel den Kohleausstieg "idealerweise" sogar auf 2030 vorziehen. Habeck hat ein Vorziehen auf 2030 bereits abgeräumt, zugleich aber betont, dass aus seiner Sicht die Kohleverstromung in den 2030er-Jahren unwirtschaftlich wird und der Kohleausstieg deshalb faktisch schon vor 2038 vollzogen wird. (aba)
Mehr zum Thema aus dem ZfK-Archiv:
Weniger Netzausbau, Klimafonds weg: Lindners Energie-Rebellion im Detail
Von Netzkosten bis Steuern: Habeck will umfassendes Strompreispaket schnüren
