Von Julian Korb
Nach der Hamburg-Wahl kommt Bewegung in die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD auf Bundesebene. Die beiden Parteien planen offenbar zwei milliardenschwere Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur, wie "Bild online" aus Verhandlungskreisen erfahren haben will. Für die Aufnahme neuer Schulden müssten allerdings Bundestag und Bundesrat jeweils mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen.
Das Problem: Im neuen Bundestag kommen AfD und Linke auf mehr als ein Drittel der Sitze, könnten das Vorhaben also blockieren. Deswegen will Kanzler in spe Friedrich Merz (CDU) wohl noch im März über die Sondervermögen abstimmen lassen – und zwar im alten Bundestag. Bis Ende März sind die bisherigen Abgeordneten noch im Amt.
Sondervermögen noch im März
Den Termin für eine mögliche Sondersitzung des Bundestages am 10. März wollte Merz bei einer Pressekonferenz am Montagmittag nicht bestätigen. Über ein konkretes Datum sei weder im CDU-Bundesvorstand noch mit Vertretern der SPD gesprochen worden. "Wir befinden uns aber in sehr guten und konstruktiven Gesprächen und ich hoffe, dass wir hier zu einer Lösung kommen."
Prioritär sei derzeit aber die Frage der Verteidigung, so Merz weiter. Hintergrund ist die geänderte Ukraine-Politik unter dem US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Heißt: Ein Sondervermögen für Infrastruktur könnte in den nächsten Tagen ins Hintertreffen geraten.
Bei der Infrastruktur wird derzeit vor allem die Bahn genannt, sowie die Modernisierung von Brücken und Straßen. Aber auch der Ausbau von Strom- und Wasserstoffnetzen dürfte hier eine Rolle spielen. Für die Energiewirtschaft ist wichtig, wie viel staatliches Geld hier bereitsteht, um den Umbau des Energiesystems zu begleiten.
Bis zu 500 Milliarden für Infrastruktur
Die Idee von den zwei Sondervermögen stammt aus einem Papier der Ökonomen Clemens Fuest, Michael Hüther, Moritz Schularik und Jens Südekum, das auch der ZfK vorliegt. Darin heißt es, beide Sondervermögen sollten "sehr groß dimensioniert sein". Für die Bundeswehr sollen demnach 400 Milliarden Euro und für Infrastruktur 400 bis 500 Milliarden bereitgestellt werden.
Zusätzlich soll die neue Regierung ein weiteres Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg bringen, damit die Investitionen in die Infrastruktur auch tatsächlich stattfinden. Zudem empfehlen die Ökonomen, den Dialog mit den Linken aufzunehmen und sich in der kommenden Legislaturperiode auf eine Reform der Schuldenbremse zu verständigen. Eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse noch im März halten die Wirtschaftsexperten dagegen für zu kompliziert.
Von einer ursprünglich geplanten "Pause an Karneval" ist inzwischen keine Rede mehr. Bereits am Montag gingen die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD weiter. Am Mittwoch soll sogar ein Treffen im Kanzleramt stattfinden. Noch-Bundeskanzler OIaf Scholz (SPD) hat dazu neben Friedrich Merz auch die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eingeladen. Mittwochabend sollen dann auch erste Sondierungsergebnisse vorliegen.
Grüne und FDP skeptisch
Unklar ist im Übrigen noch, ob die Grünen im Bundestag überhaupt den beiden Sondervermögen zustimmen würden. Wie Merz ausführte, habe es dazu noch keine Gespräche mit der Union gegeben. Grünen-Parteivize Heiko Knopf sagte beim Nachrichtenmagazin "Phoenix", seine Partei bevorzuge eine grundlegende Reform der Schuldenbremse. Sondervermögen könnten demnach "am Ende nur ein Provisorium" sein und "nicht die richtige Antwort auf die Fragen unserer Zeit".
Britta Haßelmann, Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfaktion, sagte am Montag: "Union und SPD sind offenbar sehr mit sich selbst beschäftigt. Dabei steht fest: Für alles, was ansteht, braucht es breite Mehrheiten im Parlament." Bislang sei mit der Union nichts konkret vereinbart.
Auch die stellvertretende FDP-Vorsitzende Bettina Stark-Watzinger zeigte sich am Montag skeptisch, was die Pläne von Merz angeht. Die Finanzierung der Bundeswehr gehöre in den Kernhaushalt des Bundes und nicht in Sondervermögen. Ein Sondervermögen bedeute zudem schon vor der Rückzahlung "eine hohe Zinsbelastung". Eine umfassende Reform der Schuldenbremse lehnen die Liberalen ohnehin ab.
Linke ungewohnt mächtig
Klar ist, wenn die Schaffung neuer Sondervermögen im alten Bundestag scheitert, dürfte sich die neu erstarkte Linkspartei zum Zünglein an der Waage entwickeln. Während die AfD bei einem Sondervermögen mitstimmen könnte, gilt das bei Infrastrukturausgaben als ausgeschlossen. Deshalb bekommen die Sitze der Linken im Bundestag ein besonderes Gewicht.
Linke-Chefin Ines Schwerdtner sagte am Montag bei "Phoenix" ihre Partei sei dafür, die Schuldenbremse abzuschaffen und stelle sich gegen den "Schnellschuss von Friedrich Merz", welcher keine nachhaltige Lösung sei. Es handele sich um einen "Taschenspielertrick, um eben an den neuen Mehrheiten vorbei zu agieren." Sollten Grüne und SPD "darauf reinfallen", dann würden sie "nachhaltige Finanzen für die nächsten zehn Jahre" verhindern.
Einem neuen Sondervermögen für die Bundeswehr will die linke Partei auf keinen Fall zustimmen. "Wir können nicht einfach 400 Milliarden ausgeben in ein schwarzes Loch offensichtlich, wo wir nicht genau wissen, wo das Geld hingeht“, sagte Schwerdtner. "Ich halte das nicht für vertrauenswürdig." Zu gewinnen wäre die Linksaußenpartei allerdings für Infrastrukturprojekte in der Ukraine. Ob sie ein Sondervermögen für Infrastruktur in Deutschland mit ermöglichen würden, sagte die Parteichefin nicht. Die Partei wolle aber mitverhandeln, hieß es.
Das Problem: Das ist eigentlich gar nicht möglich. Denn die CDU hat 2017 einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Linken gefasst. Eine Zusammenarbeit mit der Linksaußenpartei ist demnach, zumindest auf dem Papier, unmöglich.
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