Merz' Minister-Riege: Reiche als Habeck-Nachfolgerin fix

Dürfte die nächste Bundeswirtschaftsministerin werden: Katherina Reiche (Mitte).
Bild: © Westenergie
Von Andreas Baumer
Offiziell will Friedrich Merz erst diesen Montag die Ministerinnen und Minister der CDU vorstellen. Zuvor muss noch der CDU-Bundesausschuss dem Koalitionsvertrag zustimmen. Doch wie die ZfK aus CDU-Kreisen erfuhr, soll Katherina Reiche fix neue Bundeswirtschafts- und -energieministerin werden. Alternativ wurden bis zum Schluss dem Energie- und Klimaexperten Andreas Jung Chancen zugerechnet.
Reiche wäre die erste Ostdeutsche im Amt. Sie würde nicht nur als langjährige Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretärin politische Erfahrung mitbringen, sondern als frühere Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) auch Verbandsexpertise. Seit 2020 leitet Reiche die Eon-Tochter Westenergie.
Anders als ihr Vorgänger wäre Reiche auch von Anfang an tief im Stoff, was die Energie- und Kommunalwirtschaft sowie die Energiewende betrifft. Seit 2020 sitzt sie zudem im Nationalen Wasserstoffrat.
Gerüchte bei SPD-Ministerien
Am Wochenende zirkulierten auch für die anderen Ministerposten mit Energiebezug Namen. Demnach soll der bisherige Ministerpräsident Sachsen-Anhalts Reiner Haseloff nicht Verkehrsminister werden. Gehandelt wird für den Posten die CDU-Bauministerin Ina Scharrenbach. Für das Forschungsministerium gilt die CSU-Parteivize und Erststimmkönigin bei der Bundestagswahl 2025, Dorothee Bär, als Favoritin.
Unübersichtlicher ist die Lage bei den SPD-geführten Ministerien. Hier dürfte erst dann mehr Klarheit herrschen, wenn die SPD-Mitglieder erwartungsgemäß für den Koalitionsvertrag gestimmt haben. Am Mittwoch wird das Ergebnis bekanntgegeben.
Finanzminister dürfte Lars Klingbeil, der starke Mann der Partei, werden. Er dürfte ein entscheidender Akteur werden, wenn es beispielsweise um die Senkung der Strompreise, die Aufstockung der Fernwärmeförderung oder das Aufsetzen des Energiewendefonds geht.
Justizministerium könnte wichtige Rolle spielen
Für das Umweltministerium, das wieder für Klimapolitik zuständig sein soll, wäre der aktuelle Generalsekretär Matthias Miersch bestens qualifiziert. Sein Problem: Er wäre nach Klingbeil und Pistorius der dritte Niedersachse, der ins Kabinett wechseln würde. Schwer vorstellbar, dass dies die anderen SPD-Landesverbände schlucken würden. Alternativ könnte Noch-Entwicklungsministerin Svenja Schulze in ihr altes Ministerium zurückkehren. Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast und die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz werden gehandelt.
Ob sich Klara Geywitz im Bauministerium halten kann, gilt als fraglich. Als mögliche Ablösung wird der bisherige Ost-Staatsminister Carsten Schneider gehandelt. Das Bauministerium könnte künftig federführend für das Gebäudeenergiegesetz zuständig sein. Zumindest ist das Gesetz im Koalitionsvertrag in diesem Bereich zu finden.
Wichtig dürfte für die Energiebranche zudem werden, wer das Justizministerium führt. Dort liegt nach aktuellem Stand weiterhin die Federführung bei der Novellierung der Wärmelieferverordnung. Das Ministerium verhandelt auch die AVB Fernwärmeverordnung mit. Für den Posten könnte die brandenburgische Bundestagsabgeordnete und Richterin Sonja Eichwede infrage kommen. (mit dpa)
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Katherina Reiches Stationen im Überblick:
* 1973 in Luckenwalde (Brandenburg)
1998 bis 2015: Mitglied des Deutschen Bundestags
2005 bis 2009: Stellvertr. Fraktionsvorsitzende u.a. für Umwelt und Bildung
2009 bis 2013: Parl. Staatssekretärin im Bundesumweltministerium
2013 bis 2015: Parl. Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium
2015 bis 2019: Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU)
ab 2020: Vorsitzende des Vorstands der Eon-Tochter Westenergie