Im Trubel um die Kraftwerksstrategie-Einigung ging am Montag weitgehend unter, dass die Ampel-Bundesregierung noch eine andere Leitplanke setzte. Diesen Sommer will sie ein Optionenpapier für eine politische Einigung über das zukünftige Strommarktdesign vorlegen. Berücksichtigt werden soll dabei die Plattform Klimaneutrales Stromsystem, kurz PKNS.
Doch wie ist dort überhaupt der aktuelle Stand? Der im Februar 2023 gestartete Austausch mit der Energiebranche fand im Dezember ein vorläufiges Ende. Nach vier Plenumssitzungen und mehreren Arbeitsgruppen waren die Reaktionen gemischt.
Erneuerbaren-Verband klagte über "wenig Zeit"
So klagte Simone Peters, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie, dass "nur wenig Zeit war, die wichtigen Modelle zur Reform des Strommarktdesigns zu besprechen". In den kommenden parlamentarischen Beratungen sollte das dringend nachgeholt werden, mahnte sie.
Und Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, wiederholte Positionen, die ihr Verband bereits vor Beginn des Prozesses gehabt hatte. So nannte sie die Kraftwerksstrategie samt Bau neuer Wasserstoff-ready-Gaskraftwerke einen "absolut notwendige[n] Schritt". Wenig später bezeichnete sie bei einer Presseveranstaltung den Zubau von 15 Gigawatt (GW) als einen "ersten Schritt". Werden sollen es nun zunächst 10 GW.
"Marktlich, technologieneutraler Kapazitätsmechanismus"
Einen ersten Bericht zur Plattform Klimaneutrales Stromsystem legten die Beteiligten Anfang August vor. Weitere Präsentationen, Vorträge und Dokumente sind zudem hier online einsehbar. Ein zweiter Bericht, auch Winterbericht genannt, soll nun im März kommen, wie die ZfK von der Deutschen Energie-Agentur auf Nachfrage erfuhr. Zwischendurch war der Februar als Veröffentlichungshorizont genannt worden.
Ebenfalls soll im Sommer eine politische Einigung innerhalb der Bundesregierung zur Ausgestaltung eines "marktlichen, technologieneutralen Kapazitätsmechanismus" stehen. Dieser soll spätestens 2028 in Kraft treten.
SPD-Politiker mit Positionspapier
Was hier vorstellbar sein könnte, skizzierte zuletzt der SPD-Energiepolitiker Markus Hümpfer. Der Bundestagsabgeordnete ist der Berichterstatter seiner Fraktion für die Kraftwerksstrategie. Er spricht sich in einem Positionspapier dafür aus, die Vorteile des aktuellen Marktdesigns zu erhalten. Der Energy-Only-Markt bringt effiziente Preissetzung und sei in seinem Wettbewerb im Interesse der Verbraucher, heißt es dort.
Zugleich plädiert der Energiepolitiker dafür, sowohl die Netzdienlichkeit als auch die regional verteilte Versorgung durch die Kapazitätsausschreibungen zu stärken. Wohl ein Verweis darauf, dass ein überdimensionierter Aufbau von Back-up-Kapazitäten im Norden Deutschlands, wo der Großteil des Erneuerbaren-Stroms erzeugt wird, zulasten des industriestarken Südens, wo der Energieverbrauch entsprechend hoch ist, kontraproduktiv wäre.
Klimaneutralität, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit
Darüber hinaus spricht sich Hümpfer für einen Kapazitätsmarkt aus, der auf Klimaneutralität, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit einzahlt. Zudem müsse das Kapazitätsmodell
Zeiten reduzierter Planbarkeit, sichere Geschäftsmodelle schaffen, die die langen Abschreibungsphasen von Kraftwerksblöcken berücksichtigten.
Ob und wie das alles zusammengeht, damit dürften in den kommenden Wochen nicht nur im Bundeswirtschaftsministerium viele grübeln. (aba)
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