Katherina Reiche (CDU) nutzte ihre zweite Rede als Bundeswirtschaftsministerin auf dem BDEW-Kongress, um die zentralen Schwerpunkte ihrer energiepolitischen Agenda zu skizzieren. Sie kündigte Neuigkeiten zum Redispatch‑Vorbehalt im Netzpaket an und bekannte sich zur Zukunft des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG). Ein Überblick:
1. EEG, Netzpaket und Redispatch-Vorbehalt
Geht es nach Wirtschaftsministerin Reiche, sollen die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und das Netzpaket noch vor der Sommerpause das Bundeskabinett passieren. Laut aktuellem Zeitplan wird der 24. Juni anvisiert.
Beim Streitthema Redispatch-Vorbehalt zeigte sich Reiche kompromissbereit. Sie sei für alle Vorschläge offen, sagte sie. Als Beispiele nannte sie einen "systemdienlichen Redispatch-Vorbehalt" oder einen "anspruchsvollen FCA". Als FCA werden flexible Netzanschlussvereinbarungen bezeichnet.
Womöglich bezog sich Reiche auf einen Vorschlag der Energiekonzerne EWE und EnBW. Im Mittelpunkt dieses Ansatzes stehen bundesweit einheitliche flexible Netzanschlussverträge.
Demnach soll bei Netzengpässen nicht pauschal in den Ausbau erneuerbarer Energien eingegriffen werden. Stattdessen sollen Projektierer dort, wo das Netz an seine Grenzen stößt, künftig drei Möglichkeiten haben: Sie warten auf den Netzausbau. Sie suchen sich einen anderen Standort.
Oder sie schließen einen flexiblen Netzanschlussvertrag ab und gehen trotz Engpass sofort ans Netz. Diese FCAs sollen für fünf Jahre gelten und sich automatisch verlängern, falls keine Vertragspartei widerspricht. Während dieser Zeit erhalten Anlagenbetreiber für maximal 200 Volllaststunden pro Jahr keine Entschädigung, wenn ihre Einspeisung wegen Redispatch abgeregelt wird.
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Als weitere Alternative ist ein Vorschlag der Unternehmensberatung BET im Gespräch. BET wirbt für die Einführung systemdienlicher Anschlussleistung. Damit würden auch Regelungen für Gebiete ohne ausreichend Netzkapazität einhergehen.
Reiche bestätigte, dass geplante Sonderausschreibungen für Windkraft an Land mit einer Gesamtleistung von zwölf Gigawatt (GW) Teil der EEG-Reform sein werden. Darauf hatte sich die Bundesregierung bereits im Klimaschutzprogramm verständigt. Die Ausschreibungen würden "über Jahresscheiben verteilt" werden, sagte die Ministerin.
2. Gasreserve und Methanverordnung
Geht es nach Wirtschaftsministerin Reiche, soll noch in diesem Jahr ein Gesetz zur Einrichtung einer strategischen Gasreserve in Kraft treten. Die Gasreserve soll einen Umfang von rund 24 Terawattstunden (TWh) haben. Das wären rund zehn Prozent des gesamten Speichervolumens in Deutschland.
Die Ministerin will zudem die Methanverordnung reformieren, um den Abschluss langfristiger Gasverträge zu erleichtern.
3. KWK-Gesetz
Die Koalition ist hier stark in Verzug. Eigentlich wollten Union und SPD schon 2025 das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz überarbeiten. Daraus wurde nichts. Auch der längst fällige Evaluierungsbericht, der Grundlage für die Reform werden soll, liegt noch nicht vor.
In der Branche wird gemutmaßt, dass der Verzug mit der Unterbesetzung der zuständigen Stromabteilung zu tun hat. Derzeit sind alle drei Unterabteilungen ohne Leitung.
Dazu kommt, dass sich auch der Europäische Gerichtshof Zeit lässt. Er wird darüber entscheiden, ob die KWK-Förderung von der EU-Kommission vorab genehmigt werden muss. Im Terminkalender taucht der Fall weiterhin nicht auf. Damit wird eine Urteilsverkündung noch vor der Sommerpause Mitte Juli immer unwahrscheinlicher.
Reiche wiederholte auf dem BDEW-Kongress, dass das KWK-Gesetz noch in diesem Jahr novelliert werden soll. Sie betonte zudem, dass Förderungen aus dem KWK-Gesetz und dem Kraftwerksgesetz (Strom VKG) nicht kombinierbar seien.
4. Heizungsgesetz und Grüngasquote
Das Heizungsgesetz (Gebäudemodernisierungsgesetz) hat bereits das Bundeskabinett passiert und befindet sich nun im parlamentarischen Verfahren. Diesen Donnerstag findet die erste Lesung im Bundestag statt. Am Freitag nimmt der Bundesrat Stellung.
Nachziehen muss das Wirtschaftsministerium die Grüngasquote. Diese soll Gasversorger dazu verpflichten, ihr Portfolio immer weiter zu vergrünen. Reiche lud die Energiebranche dazu ein, zu einem "gemeinsamen Vorschlag" zu kommen.
Tatsächlich ist die Energiebranche in der Frage gespalten. Während der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) gegen eine Grüngasquote ist, ist der Gasversorger Gasag dafür. Während die Energiekonzerne Eon und EWE sich kritisch zur Grüngasquote äußerten, steht der Energiekonzern Uniper hinter dem Vorschlag.
Der größte Energieverband BDEW positioniert sich dazwischen. Die Grüngasquote könne zu einer steigenden Nachfrage nach Biomethan führen, schrieb er in seiner Stellungnahme zum Gesetz. Ihm fehlt aber eine stringente Biomethan- und Grüngasstrategie.
5. Preisbremsen und Anderes
Vor einem Comeback der Energiepreisbremsen warnte BDEW-Chefin Kerstin Andreae in ihrer Rede eindrücklich. Zumindest bei Wirtschaftsministerin Reiche fand sie damit Gehör. "Mit mir wird es keine Preisbremsen geben", sagte die CDU-Politikerin. Sie werde alles dafür tun, dass das nicht passiere.
Nur kurz schnitt Reiche die geplante Reform des Messstellenbetriebsgesetzes an. "Auch hier werden wir das Thema Smart-Meter-Rollout, ein Dauerbrenner und Ärgernis, hoffentlich so voranbringen, dass die dringend notwendige Digitalisierung der Netze vorankommt."
Die Bundesnetzagentur hatte im März gegen 77 grundzuständige Messstellenbetreiber Aufsichtsverfahren gestartet, die bis dahin noch keinen Smart Meter eingebaut hatten.
