Von Andreas Baumer
In einem sind sich Union, SPD und Energiewirtschaft einig: Es müssen schnell flexible Kapazitäten ans Netz, um auch an sonnen- und windarmen Tagen genügend Strom zu haben. Doch bei der Vorgehensweise gibt es erhebliche Meinungsunterschiede, die mal Union und SPD, mal Schwarz-Rot und große Teile der Energiewirtschaft, mal Flügel innerhalb der SPD und mal Interessensgruppen in der Energiewirtschaft trennen.
Fangen wir mit den von Union und SPD in Aussicht gestellten bis zu 20 Gigawatt (GW) Gaskraftwerksleistung an. Während dies für den Stadtwerkeverband VKU "das absolute Minimum" ist, kann Deutschland aus Sicht des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (BNE) auf Subventionen für Gaskraftwerke verzichten.
"Das Geld kann die neue Regierung gerne sinnvoller verwenden", findet Geschäftsführer Robert Busch. In seinen Augen sollte Schwarz-Rot auf "Hemmnisabbau" etwa bei der Digitalisierung und bei erneuerbaren Energien setzen.
Ungeklärt ist bislang, wie bis zu 20 GW neue Gaskraftwerke genau finanziert werden würden. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft rechnet mit Förderkosten in Höhe von 22 bis 32 Milliarden Euro. Eine mögliche Umlage könnte den Strompreis um 0,6 bis 1,6 Cent pro Kilowattstunde (kWh) erhöhen. Die Analyse wurde im Auftrag des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erstellt.
Streitthema CO2-Speicherung
Ganz einig sind sich Union und SPD bei Gaskraftwerken übrigens auch nicht. Strittig ist laut Arbeitsgruppenpapier, ob die Technologie zur Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoffdioxid, auch CCS genannt, für Gaskraftwerke geöffnet werden soll. Die Union will die Technologie für alle Gaskraftwerke ermöglichen. Die SPD ist da skeptisch.
Gegen eine Öffnung der Technologie für Gaskraftwerke sprachen sich in der Vergangenheit die SPD-Fachpolitiker Nina Scheer und Helmut Kleebank aus. Sie trugen dazu bei, dass ein von der Ampel-Bundesregierung auf den Weg gebrachtes CO2-Speichergesetz, das die Öffnung für Gaskraftwerke beinhaltet hätte, nicht mehr den alten Bundestag passierte.
Scheer und Kleebank fürchten, dass CCS-Gaskraftwerke den Wasserstoffhochlauf ausbremsen könnten. Aus ihrer Sicht sollten Gaskraftwerke künftig den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid vermeiden und statt Erdgas grünen Wasserstoff verbrennen.
IGBCE-Chef offen für CCS-Kohlekraftwerke
Es gibt aber auch andere Meinungen in der SPD, die eher im wirtschafts- und industrienahen Lager zu verorten sind. Auch Michael Vassiliadis, Vorsitzender der einflussreichen Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), befürwortet, die CCS-Technologie für alle Back-up-Gaskraftwerke zu öffnen – ausdrücklich auch für Industriekraftwerke, die in der Diskussion um gesicherte Leistung derzeit ignoriert würden. "Wenn wir diese einbeziehen würden, bräuchten wir keine oder zumindest deutlich weniger neue Back-up-Kraftwerke mehr", sagt er auf ZfK-Anfrage.
Aus seiner Sicht wäre selbst die Einbindung bestehender Steinkohlekraftwerke vorstellbar. "Es geht nicht darum, die Kohle zu retten", stellt Vassiliadis klar. "Ich will die Energiewende billiger machen. Wenn wir für die Übergangszeit bis Netto-Null stärker auf CCS statt auf H2-ready setzen, sparen wir irrsinnig viel Geld." Der Gewerkschaftschef zeigt sich optimistisch, dass die SPD zumindest bei der Nutzung von CCS in Gaskraftwerken am Ende mitgeht. "Da bin ich zuversichtlich."
In der Energiebranche wird das Streitthema CO2-Speicherung unterschiedlich bewertet. Aus Sicht des Energiekonzerns Eon könnte CCS für Heizkraftwerke oder Biogasanlagen Sinn ergeben, die viele Stunden im Einsatz sind. Nach einer Prognose der Boston Consulting Group ließen sich bis 2040 bis zu 80 Milliarden Euro einsparen, wenn für Gaskraftwerke auch CCS zugelassen wird.
EnBW-Chef Georg Stamatelopoulos gab jedoch zu bedenken, dass CO2-Abscheidungsanlagen bei Gaskraftwerken tendenziell eher überdimensioniert und damit "nicht so wirtschaftlich" seien. Letztlich sei es eine Frage des Vergleichs mit den Wasserstoffkosten.
Ein möglicher Kompromiss zwischen Union und SPD könnte am Ende sein, dass die CO2-Speichertechnologie nicht generell für die Energiewirtschaft geöffnet wird, sondern lediglich für Kraftwerke an Industriestandorten, wo CO2-Emissionen unvermeidlicher Teil der Produktion sind und aus diesem Grund ohnehin CCS-Anlagen gebaut werden müssen. Das könnte beispielsweise die Zement- und Abfallwirtschaft einschließen.
Reservekraftwerke und Kernenergie
Einig sind sich Union und SPD, dass sie sogenannte Reservekraftwerke nicht nur zur Vermeidung des Versorgungsengpässen einsetzen wollen, sondern auch zur Stabilisierung der Strompreise. Zurzeit gibt es verschiedene Arten von Reservekraftwerken, die nach jetzigem Stand ausdrücklich nicht am Strommarkt teilnehmen dürfen.
In der Netzreserve befinden sich 8,6 GW an Kraftwerken. Dabei handelt es sich überwiegend um alte Kohlemeiler. In der Kapazitätsreserve sind 1,4 GW an gasbefeuerten Kraftwerken. Dazu gesellen sich besondere netztechnische Betriebsmittel, fast ausschließlich Gaskraftwerke, mit einer Gesamtleistung von 1,3 GW.
Die meisten der von der ZfK befragten Kraftwerksbetreiber lehnen den schwarz-roten Vorstoß zu den Reservekraftwerken ab. Sie fürchten, dass dies den Wettbewerb verzerren und den Zubau von Batteriespeichern oder anderen flexiblen Kraftwerken bremsen würde.
Gänzlich uneinig sind sich Union und SPD, was die Zukunft der Kernenergie betrifft. Aus Unionssicht kann die Kernkraft eine "bedeutende Rolle spielen". SPD-Fachpolitiker sehen das ganz anders. Und auch die früheren deutschen Kernkraftwerksbetreiber RWE, EnBW und Eon winken ab. Doch das ist ein Thema für sich.
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