Es war ein ungewöhnlicher Vorgang, der das Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) Anfang des Jahres in Erklärungsnot brachte: Gleich zwei interne Gesetzentwürfe gelangten an die Öffentlichkeit – darunter der sogenannte Referentenentwurf zum Netzpaket vom 30. Januar. Das Papier sieht weitreichende Eingriffe in das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor und schlug hohe Wellen in der Branche.
Die Reaktion des Ministeriums auf die Leaks war nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" drastisch: E-Mail-Konten mehrerer Beamter sollen "stichprobenartig" durchsucht worden sein – angeblich mit dem Wissen von Ministerin Reiche. Gefunden wurde dabei laut dem Bericht nichts. Die betroffenen Mitarbeitenden seien von der Aktion erst nachträglich in Kenntnis gesetzt worden, hieß es weiter. "Die Herausgabe von vertraulichen Informationen ist nicht nur grundsätzlich untersagt, sondern gefährdet Entscheidungsprozesse, führt zu Vertrauensverlust innerhalb der Regierung und schadet der Glaubwürdigkeit von Ministerien", teilte das Ministerium auf Anfrage mit.
Leak erreichte wohl sein Ziel
Es sei im Interesse aller Mitarbeitenden, dass es nicht zu Leaks käme. Dem "Spiegel" hatten zuletzt Insider berichtet, dass es zu personellen Veränderungen in der Führung des Wirtschaftsministeriums kommen soll – unter anderem seien die chaotischen Zustände wohl ein Problem. Die Möglichkeit einer Stellungnahme zu den Vorwürfen schlug das Ministerium aus.
Der Leak selbst hat sein Ziel erreicht, so scheint es zumindest. Die Inhalte des Netzpakets werden seither intensiv diskutiert. Nachdem die energiepolitische Spitze der SPD-Bundestagsfraktion um Armand Zorn und Nina Scheer Anfang März in einem zwölfseitigen internen Schreiben fundamentale Kritik am Entwurf formuliert hatte, meldet sich nun auch die CDU zu Wort – und zwar aus einer Region, die besonders betroffen wäre: Norddeutschland.
Norddeutschland positioniert sich
Pünktlich zur Nordkonferenz am 13. März 2026 liegt ein Beschlussvorschlag der CDU-Fraktions- und Landesvorsitzenden von Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern vor, der die Stoßrichtung wohl verdeutlichen soll: Anpassungsbedarf ja, aber nicht auf Kosten der Regionen, die die Energiewende tragen. "Norddeutschland leistet einen zentralen Beitrag zur Energiewende in Deutschland", heißt es darin. Ausbau von Windenergie an Land und auf See, Wasserstoffwirtschaft, leistungsfähige Netzknotenpunkte – das alles mache die Region zu einem zentralen Energiestandort Europas. Dass ausgerechnet diese Region durch das Netzpaket unverhältnismäßig belastet werden könnte, will die norddeutsche CDU nicht hinnehmen.
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Das Papier ist dabei kein pauschales "Nein" zum Netzpaket. Die Ausrichtung, den Netzausbau mit dem Ausbau erneuerbarer Energien stärker zu synchronisieren und effizientere Netzanschlussverfahren zu nutzen, wird als "grundsätzlich richtig" anerkannt. Die Konfliktlinien liegen im Detail, und sie sind scharf.
Entschädigung und Investitionssicherheit: Kein Rückwirkungseffekt
Herzstück der CDU-Forderungen ist der Schutz bestehender Investitionen. Die im durchgestochenen Entwurf vorgesehenen Änderungen bei den Entschädigungsregelungen für abgeregelte Anlagen dürften nicht dazu führen, dass bereits getroffene Investitionsentscheidungen nachträglich wirtschaftlich entwertet werden, so die norddeutsche CDU. Zum Hintergrund: Flächen für erneuerbare Energien wurden auf Grundlage des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und landesrechtlicher Vorgaben bereits ausgewiesen. Investoren, Projektentwickler und Kommunen hätten darauf vertraut, so die Argumentation der Christdemokraten.
Die CDU in Norddeutschland fordert daher verlässliche Übergangsregelungen sowie die Sicherstellung, dass kommunale Beteiligungsmodelle wirtschaftlich tragfähig bleiben. Eine rückwirkende Verschlechterung der Rahmenbedingungen, so das Papier, würde nicht nur laufende Projekte gefährden, sondern auch die regionale Wertschöpfung schwächen – ein Aspekt, der in der energiepolitischen Debatte bislang zu wenig Beachtung gefunden habe.
Die 3-Prozent-Schwelle: Ein Streitpunkt mit Sprengkraft
Besonders deutlich wird die norddeutsche CDU beim sogenannten Schwellenwert für kapazitätslimitierte Netzgebiete. Der Referentenentwurf sieht vor, dass ein Netzgebiet als "kapazitätslimitiert" eingestuft werden kann, wenn der Redispatch-Anteil im Vorjahr bei drei Prozent oder mehr liegt. Folge: Der gesetzliche Netzanschlussanspruch entfällt, die Redispatch-Entschädigung kann ebenfalls gestrichen werden – für bis zu zehn Jahre.
Der Wert sei "deutlich zu niedrig", heißt es im CDU-Papier. Gerade in Bundesländern mit hohem Ausbau erneuerbarer Energien bestehe die Gefahr, dass große Netzgebiete pauschal als Engpassregion eingestuft würden. Investitionen würden dadurch erschwert und der weitere Ausbau erneuerbarer Erzeugeranlagen gebremst. Gefordert wird eine "Anhebung beziehungsweise differenzierte Ausgestaltung der 3-Prozent-Regel" sowie eine stärkere Berücksichtigung regionaler Ausbauintensitäten.
Damit trifft die norddeutsche CDU einen Nerv, den zuvor auch die SPD-Energiespitze freigelegt hatte. Scheer und Zorn hatten in ihrem Schreiben darauf hingewiesen, dass die Marke von drei Prozent sogar nach geltendem § 11 Abs. 2 EnWG als zulässiges Maß für die sogenannte Spitzenkappung gilt, im europäischen Recht sogar bis zu fünf Prozent toleriert würden. Die Regelung im Entwurf würde damit Regionen bestrafen, die systemkonform handeln. An diesem Punkt sind sich Nord-CDU und Energiespitze der SPD erstaunlich einig.
Doch die norddeutsche CDU setzt noch einen drauf: Wenn Gebiete als Engpassgebiete ausgewiesen werden, müsse gleichzeitig eine verbindliche Perspektive für den zeitnahen Netzausbau bestehen. Die Ausweisung dürfe nicht zu dauerhaften Einschränkungen führen, ohne dass der notwendige Netzausbau tatsächlich umgesetzt werde.
Baukostenzuschüsse und Speicher: Systemdienlichkeit statt Kostenverschiebung
Auch bei den Baukostenzuschüssen (BKZ) meldet die norddeutsche CDU Bedenken an. Die Einführung zusätzlicher Baukostenzuschüsse für Erzeugungsanlagen würde Kostenrisiken einseitig auf Anlagenbetreiber verlagern und Investitionen erschweren. Gefordert wird eine "investitionsfreundliche und systemdienliche" Ausgestaltung – eine Formulierung, die wohl bewusst offen bleibt.
Im CDU-Papier werden auch Speicher und Flexibilitäten behandelt. Die Regelungen zu Einspeisenetzen und Netzverknüpfungspunkten müssten so angepasst werden, dass der Ausbau erneuerbarer Energien wirtschaftlich möglich bleibe. Zudem fordert die norddeutsche CDU eine "Flexibilisierung der regulatorischen Rahmenbedingungen für Stromspeicher, insbesondere im Zusammenhang mit § 13 EnWG". Darin wird die Systemverantwortung der Übertragungsnetzbetreiber festgeschrieben. Die SPD hatte hingegen eine Stärkung des § 13k gefordert – in diesem ist das Prinzip "nutzen statt abregeln" festgeschrieben.
Kapazitätsmechanismus als Alternativweg
Statt steigender Redispatchkosten setzt die norddeutsche CDU auf systemdienliche Flexibilitäten. Das Papier schlägt vor, einen "europäisch kompatiblen Kapazitäts- und Klimamechanismus" zu prüfen, der Anreize für Anlagen schafft, die Stromüberschüsse aufnehmen oder kurzfristig Kapazitäten bereitstellen können.
Konkret genannt werden Elektrolyseure zur Wasserstoffproduktion sowie flexibel betriebene Biogasanlagen. Betreiber solcher Anlagen sollten eine Vergütung für das Vorhalten systemdienlicher Kapazitäten erhalten – ein Ansatz, der Netzengpässe reduziere und gleichzeitig Kosten im Stromsystem senken könne.
Politischer Sprengstoff in der Koalition
Was auf den ersten Blick wie ein regionalpolitisches Positionspapier wirkt, ist bei genauem Hinsehen ein Signal innerhalb der Koalition. Der Wirtschaftsministerin sendet der eigene Parteiflügel im Norden unmissverständliche Botschaften: so nicht.
"Statt zusätzlicher Einschränkungen braucht es systemdienliche Anreize, Investitionssicherheit und einen beschleunigten Netzausbau, damit die Energiewende effizient umgesetzt werden kann", heißt es in dem Beschlussvorschlag. Damit hat das Netzpaket nicht mehr nur Risse im Koalitionsfrieden, sondern sogar in der eigenen Partei ausgelöst.
