Deutschlands Energieversorger haben bei ihrer Forderung nach einer Ausweitung des KfW-Kreditprogramms für Energiehändler gewichtige Unterstützung erhalten. Die Regierungschefs der 16 deutschen Bundesländer hielten auf ihrer Ministerpräsidentenkonferenz fest, dass auch sie "Nachsteuerungsbedarf" sehen.
Insbesondere solle das Programm, das im Fachjargon Finanzierungsinstrument Margining heißt, für nichtbörsliche, bilaterale Geschäfte geöffnet werden, heißt es. Zudem werde der Bund gebeten, ein KfW-Programm zu prüfen, das nicht zustande kommende Warenkreditversicherungen zugunsten der Energieversorger und Stadtwerke ersetze.
BDEW und VKU begrüßen Appell
Die Branchenverbände VKU und BDEW begrüßten den Appell der Länderchefs. Beide Verbände sehen inzwischen "dringenden Handlungsbedarf", heißt es in einer gemeinsamen Presseaussendung.
"Obwohl es paradox klingt: Auch bei gesunkenen Preisen herrscht an den Märkten wegen der großen Schwankungsbreite der Energiepreise in den vergangenen eineinhalb Jahren hohe Unsicherheit, die wiederum hohe Einlagensicherungen zur Folge haben."
Lindner nimmt Länder und Kommunen in Pflicht
Einer Ausweitung des Programms hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner auf der VKU-Verbandstagung noch eine klare Absage erteilt und die unteren politischen Ebenen, sprich Länder und Kommunen, in die Pflicht genommen. (Die ZfK berichtete.)
"Ich muss hier an Ihren Realismus appellieren, aber dieses Geld ist schlicht nicht da", hatte der FDP-Politiker gesagt. Jede politische Ebene habe ihre Aufgaben. Der Bund habe im vergangenen Jahr ein Defizit von 124 Mrd. Euro ausgewiesen, die Länder und Gemeinden ein Plus von 12 Mrd. Euro.
Bedingungen "teilweise unpraktikabel"
Die Ministerpräsidentenkonferenz dagegen sieht den Bund in der Pflicht und hält das derzeitige Programm auch an anderen Punkten für verbesserungsbedürftig. So verschlechtere aktuell die Inanspruchnahme der Finanzhilfen Bilanzkennzahlen nachhaltig, heißt es in dem Beschluss.
Der Bund stelle zudem Bedingungen, die "zu restriktiv und teilweise unpraktikabel" seien. "Die Linie sollte vorrangig verfügbar sein und weniger konditioniert gewährt werden."
Programm bislang kaum in Anspruch genommen
Im Januar hatte die Bundesregierung das im April 2022 verabschiedete KfW-Kreditprogramm bis Ende dieses Jahres verlängert. (Die ZfK berichtete.) Es steht Energiehändlern zur Verfügung, die an den Börsen Sicherheitsleistungen hinterlegen müssen. Die staatliche Förderbank KfW stellt dabei das Geld unter strengen Zugangsvoraussetzungen und Konditionen bereit. Die Mittel sind über eine Bundesgarantie abgesichert.
Schon damals hatte beispielsweise der VKU darauf hingewiesen, dass der Garantierahmen in Höhe von 100 Mrd. Euro bislang kaum in Anspruch genommen worden sei. (aba)
