Von Julian Korb

Die unendliche Hängepartie des Solarpakets I geht weiter. Seit Mitte Mai 2024 gilt das Gesetzespaket, das den Ausbau der Photovoltaik (PV) voranbringen soll – nachdem sich das Bundeskabinett bereits im August 2023 darauf geeinigt hatte. Doch zahlreiche Regelungen wirken noch immer nicht im Markt.

Denn die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission steht weiterhin aus. Damit können diejenigen Regelungen keine Anwendung finden, die eine neue Förderung oder eine Erhöhung oder Erweiterung einer bestehenden Förderung bestimmen. Das hat das Bundeswirtschaftsministerium…