Man stelle sich vor, es ist eisiger Winter – und weder Bus noch Straßenbahn fahren. Dieses Szenario dürfte in vielen deutschen Städten an diesem Montag Realität sein.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, besser bekannt als Verdi, hat Beschäftigte im öffentlichen Nahverkehr zu Streiks aufgerufen. Betroffen sind Stadtwerke von Bayern über Hessen bis Schleswig-Holstein. "Je nach Streikbereitschaft muss der Nahverkehr weitgehend eingestellt werden", teilten die Stadtwerke Augsburg in Bayern mit. Die Stadtwerke Bayreuth setzten einen eingeschränkten Fahrplan auf.
Berliner BVG sichtlich verärgert
Auch der größte Personennahverkehrskonzern Deutschlands, die BVG, wird am Montag bestreikt werden, was die Unternehmensleitung sichtlich ärgerte. Von einer "unverhältnismäßigen Eskalation" war die Rede.
Erst bei der Entgeltrunde im vergangenen Jahr habe es ein "historisch hohes Ergebnis" gegeben. "Es ist in den Revisionsverhandlungen gelungen, die daraus resultierenden Mehrkosten für Personal von rund 140 Millionen Euro pro Jahr langfristig und nachhaltig über den Verkehrsvertrag, und damit über Landesmittel, aufzufangen", schrieb das Unternehmen. "Da ist in diesem Jahr kaum Spielraum vorhanden."
Ganz anders schätzt naturgemäß Verdi die Lage ein. "Die Beschäftigten im ÖPNV stehen unter hoher Belastung durch extrem ungünstige Arbeitszeiten, Schichtarbeit und ständigen Zeitdruck", teilte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle mit. "Wir brauchen hier dringend Verbesserungen, um die hohe Fluktuation zu stoppen und wieder verlässlich Fachkräfte für den öffentlichen Nahverkehr zu finden."
Verdi fordert kräftigen Sonntagszuschlag
Die Streiks sind Teil der Verhandlungen zwischen Verdi und den kommunalen Arbeitgeberverbänden der Bundesländer. Verhandelt wird der Tarifvertrag Nahverkehr, kurz TV-N.
Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen fordert Verdi unter anderem eine Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich sowie einen Sonntagszuschlag von mindestens 40 Prozent. In Bayern verlangt die Gewerkschaft pro Beschäftigtem knapp 670 Euro mehr. Und in Schleswig-Holstein sollen TV-N-Angestellte laut Verdi eine Jahressonderzahlung in voller Höhe eines Monatsentgelts bekommen.
Die Arbeitgeberseite will das nicht mittragen. Sie verweist auf die klammen Kassen der Kommunen. Auch für Stadtwerke, die im Sinne des Querverbunds den öffentlichen Nahverkehr betreiben, hat das Thema eine hohe Brisanz. Die Verluste des traditionell defizitären Nahverkehrs sind in den vergangenen Jahren oftmals stark gestiegen. Höhere Personalkosten würden das Ergebnis weiter belasten.
Bei den ZFK Media Days im November letzten Jahres beschrieb Andreas Feicht, Chef der Kölner Stadtwerke, den öffentlichen Nahverkehr als "burning platform". Als "burning platform" bezeichnet man eine Situation, die in die Katastrophe führt, wenn man nichts ändert.
"Es muss wahnsinnig viel investiert werden", führte der Stadtwerke-Chef aus. Die Investitionen seien auch spezifisch viel teurer, weil es bei Stahl und Fahrzeugbau eine "irre Inflation" gebe. Dann habe die Bundesregierung durch das Deutschlandticket auch die Einnahmen reduziert. Zudem bewegten sich die Fahrgastzahlen etwa wegen verstärktem Home-Office unterhalb des Vor-Corona-Niveaus. "Das will die Kommunalpolitik aber nicht wahrhaben."
Auf die konstante Finanzierungslücke bei kommunalen Nahverkehrsunternehmen verwies auch der Kommunale Arbeitgeberverband Bayern. Aus seiner Sicht sind die Verdi-Forderungen "schlicht nicht erfüllbar".
Er schloss seine Pressemitteilung mit einem Appell: "Wir fordern die Gewerkschaft auf, sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst zu werden und gemeinsam mit den Arbeitgebern nach Lösungen am Verhandlungstisch zu suchen."
