Von Julian Korb
Wer sich bislang fragte, wofür der Umweltminister Carsten Schneider (SPD) in der Energiepolitik steht, der erhielt am Mittwoch beim Sommerfest des Erneuerbarenverbandes BEE einen guten Einblick. Schneider machte deutlich, dass er sich auch als Klimaschutzminister begreift. Schließlich wandern die Kompetenzen dafür aus dem Wirtschaftsministerium in sein Haus. Auch die Verantwortlichkeit für die internationalen Klimaschutzbemühungen soll aus dem Auswärtigen Amt in Schneiders Ressort zurückkehren.
Dass der gebürtige Thüringer ein Anhänger der Erneuerbaren und der Energiewende insgesamt ist – daran ließ er beim Branchentreffen der Erneuerbaren keinen Zweifel. "Mit dem ersten Erneuerbare-Energien-Gesetz hat eine Energie-Revolution begonnen", sagte er. Damals sei der Ausbau von Wind und Photovoltaik (PV) von vielen noch belächelt worden.
"Aber der enorme Ausbau von Erneuerbaren hat dafür gesorgt, dass wir bei der Klimaneutralität auf Kurs sind." Für ihn sei dementsprechend die Sicherheit bei Investitionsentscheidungen für neue Erneuerbare-Energien-Anlagen wichtig. Er erwähnte aber auch Sicherheit für Verbraucher als Priorität.
Beschleunigung für Erneuerbare
Von einem abrupten Förderstopp für Wind und PV, wovon in der Union so einige träumen dürften, hält Schneider dementsprechend wenig. Es brauche vielmehr Kontinuität. Er erwähnte die Beschäftigten in der "Greentech-Branche" in Deutschland – dies seien mittlerweile so viel wie die Automobilindustrie. Die Branche erwirtschafte dabei jedes Jahr vier Prozent Wachstum. "Solche Branchen möchte ich haben."
Als Beispiel, wie die Energiewende vorangebracht werden soll, nannte er die Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie RED III, die der Bundestag mittlerweile beschlossen hat. Durch das Gesetzespaket sollen bestimmte Genehmigungsverfahren für Windräder, Solaranlagen und andere Erneuerbare-Energien-Anlagen schneller werden. So sollen Genehmigungsbehörden künftig auch erstmals feste Fristen erhalten, innerhalb derer sie über ein Vorhaben entscheiden müssen.
Weil es unter anderem auch um Lockerungen von Umweltprüfungen geht, war neben dem Wirtschaftsministerium auch Schneiders Haus an dem Gesetz beteiligt. Der Naturschutz werde laut dem Minister durch die Neuerungen allerdings nicht geschwächt. Umweltverbände sehen das teilweise anders und kritisieren besonders den Ausbau der Windenergie auf nicht dafür ausgewiesenen Flächen.
Festhalten an Klimaziel
Doch nicht nur zum Erneuerbaren-Ausbau, auch zum Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2045 äußerte Umweltminister Schneider am Mittwoch eine klare Meinung. "2045 steht im Grundgesetz, daran gibt es nichts zu diskutieren."
Damit dürfte der Sozialdemokrat auch auf Konfrontationskurs mit seiner Amtskollegin Katherina Reiche (CDU) gehen. Die Wirtschaftsministerin hatte wiederholt Zweifel an der Machbarkeit der Ziele geäußert.
Schneider sagte, man befände sich auch zu strittigen Themen im ständigen Austausch. Lösungen sollten aber intern gefunden werden. Die vorherige Ampelkoalition war auch an öffentlich zur Schau getragenen Streits zerbrochen.
Positiv äußerte sich der Umwelt- und Klimaschutzminister zudem zu den Plänen der EU-Kommission, ein ambitioniertes Zwischenziel für das Jahr 2040 festzulegen. Die EU will festlegen, dass bis zu diesem Jahr bereits 90 Prozent der klimaschädlichen Emissionen verringert werden müssen. In einigen Mitgliedsländern kommt dagegen Widerstand. "Die Bundesregierung ist aber gewillt, das umzusetzen", betonte Schneider.
Keine Gesprächsbereitschaft bei Atomkraft
Keinerlei Kompromissbereitschaft zeigte Schneider derweil beim Thema Kernenergie auf. Der Koalitionsvertrag sei an der Stelle eindeutig, eine Änderung mit ihm nicht zu machen. Grund dafür seien auch die hohen Kosten für die Einlagerung radioaktiver Abfälle, für die immer noch keine Lagerstätte gefunden sei.
"Die Endlagersuche ist der größte Posten in meinem Haushalt", so der Minister. "Das dauert noch fünfzig Jahre. Niemand will das haben." Deshalb werde es kein Zurück zur Atompolitik in Deutschland geben.
Im Koalitionspapier wird weder die Kernkraft, noch zur End- und Zwischenlagerung erwähnt. Wirtschaftsministerin Reiche sagte kürzlich im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, dass eine Rückkehr zur Atomkraft derzeit politisch ausgeschlossen sei.
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