Von Andreas Baumer
Es sieht so aus, als würde eine sich anbahnende Koalition aus Union und SPD einen der größten Stadtwerkewünsche erfüllen: die Einrichtung einer Art Energiewendefonds.
So jedenfalls lässt sich interpretieren, was die Unterhändler in der Arbeitsgruppe Klima und Energie bereits geeint haben. "Zur Vergabe von Eigen- und Fremdkapital bei Investitionen wollen wir im Zusammenspiel von öffentlichen Garantien und privatem Kapital einen Investitionsfonds auflegen für die Energieinfrastruktur", heißt es dort.
Flankiert wird diese Passage von einem Satz aus der Arbeitsgruppe Haushalt, Steuern und Finanzen. "Wir werden im Kapitalmarktrecht einen rechtssicheren und europäisch wettbewerbsfähigen Rahmen für Investitionen von Fonds in Infrastruktur und erneuerbare Energien schaffen."
Fonds allein wirkt keine Wunder
Dass es in diese Richtung gehen würde, zeichnete sich deutlich im SPD-Wahlprogramm, etwas versteckter im Unionsprogramm und schließlich klar im Sondierungspapier ab. Auch dort war bereits von einem Investitionsfonds für Energieinfrastruktur zu lesen, bei dem öffentliche Garantien, zum Beispiel über die staatliche Förderbank KfW, und privates Kapital zusammenspielen könnten.
Bei einer Veranstaltung, die vom Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge (Kowid) und der Unternehmensberatung KPMG organisiert wurde, begrüßten Branchenvertreter die schwarz-roten Pläne. Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass ein Fonds allein keine Wunder wirke.
"Wenn nun ohne Weiteres einfach mehr Geld verfügbar ist und nicht zum Beispiel die Kapazitäten von Bauunternehmen oder die Verfügbarkeit von Trafos und ähnlichen Komponenten nachhaltig wachsen, dann droht ein schlichter Preisanstieg, ohne dass die Energiewende hierdurch entscheidend vorankäme", warnte 8KU-Geschäftsführer Matthias Dümpelmann im Gespräch mit der ZfK.
"Netzgeschäft schon heute margenschwach"
Mit Blick auf das besonders investitionsintensive Netzgeschäft gab er zu bedenken, dass bei zahlreichen Verteilnetzbetreibern die Neuinvestitionen die Abschreibungen in den nächsten Jahren deutlich übertreffen würden. Damit sei die Zuführung von Eigenkapital nötig.
Aber: "Eigenkapitalgeber erwarten eine wettbewerbsfähige Verzinsung ihrer Investitionen", sagte Dümpelmann. Zwar könne der Staat etwa durch Bürgschaften das Finanzierungsrisiko und somit die Finanzierungskosten geringfügig senken. "Doch das Netzgeschäft ist schon heute margenschwach. Warum soll ein privater Kapitalgeber Neuinvestitionen finanzieren, wenn er bei gleichem Risikoprofil andernorts eine höhere Rendite erzielt?"
Aus Dümpelmanns Sicht muss der Staat zudem nicht nur mehr finanzielle Spielräume schaffen, sondern auch weitere regulatorische Hürden abbauen, um die Energiewende voranzubringen. Beispielhaft nannte er die Wärmelieferverordnung, die trotz anderslautender Zusagen in der vergangenen Legislaturperiode nicht reformiert wurde.
Diese besage aktuell, dass die Kosten der Wärmelieferung die Betriebskosten für die bisherige Eigenversorgung mit Wärme oder Warmwasser nicht übersteigen dürfen. "Hierbei wird abgestellt auf den Durchschnitt der letzten drei Jahre der bisherigen Eigenversorgung", erläuterte Dümpelmann. Dass die Fernwärme sukzessive klimaneutral werde, sei hierbei nicht von Belang. "Damit ist die [Wärmelieferverordnung] das entscheidende Hemmnis für die Wärmewende im Bestand."
Finanzministerium in Vergangenheit ablehnend
Fakt ist, dass die Energiespitzenverbände BDEW und VKU zusammen mit der Unternehmensberatung Deloitte schon seit geraumer Zeit einen Energiewendefonds fordern und darüber mit den zuständigen Ministerien im Austausch sind. Auch die Energieminister der Bundesländer stehen hinter einem solchen Konzept.
Angesichts eines Investitionsbergs von mehreren hundert Milliarden Euro in die Energie- und Wärmewende allein bis 2030 sagte Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) vor einem Jahr, dass man "alles an Geld zusammenwerfen" werden müsse, was man finde.
Klar ist, dass der Weg hin zu einem Energiewendefonds kein leichter sein wird. Die zuständige Fachabteilung des Bundeswirtschaftsministeriums unterstützt zwar ein solches Konzept, wie aus einem Vorhabenpapier für die neue Legislaturperiode hervorgeht; sie gibt aber auch zu bedenken, dass sich das Bundesfinanzministerium in der Vergangenheit grundsätzlich ablehnend gegenüber derartigen Fondsideen gezeigt habe.
Fehler entdeckt? Dann kontaktieren Sie gern und unkompliziert unseren Autor Andreas Baumer (a-baumer(at)zfk(dot)de).
Mehr zum Thema aus dem ZfK-Archiv:
721 Milliarden für Energiewende: Habeck-Staatssekretär sieht zwei Knackpunkte
Finanzierungsfragen verunsichern Wärmebranche
Knifflig, aber alternativlos: Warum Thesaurierungen einfacher werden müssen
Auch eine der vergangenen ZfK-im-Gespräch-Folgen drehte sich um das Thema "Milliardenherausforderung Energiewende". Sie können die Folge hier nachhören.
