Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen haben sich die beiden führenden Energieversorgerverbände BDEW und VKU zusammengetan und sich in einer gemeinsamen Aussendung an Bundespolitik und Öffentlichkeit gerichtet. Und zum zweiten Mal geht es um das Dauerreizthema Energiepreisbremsen-Verlängerung. Allein das zeigt: Die Unzufriedenheit mit dem Vorgehen von SPD, Grünen und FDP ist gewaltig.
Zur Einordnung: Am Mittwoch hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen beschlossen, die Preisbremsen Ende März auslaufen zu lassen. Mit der verringerten Gas-Mehrwert- oder -Umsatzsteuer soll Ende Februar Schluss sein. Beide Enddaten weichen sowohl von den Beschlüssen des Bundeskabinetts als auch von den ursprünglich geplanten Fristen ab.
Andreae und Liebing beginnen mit Lob
Nach Redaktionsschluss wollte der Bundestag in der Nacht zum Freitag die Verordnung zur Verlängerung der Preisbremsen final verabschieden. Am Freitag sollte das Rückdrehen der Gas-Mehrwertsteuer auf 19 Prozent folgen.
Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, und Ingbert Liebing, VKU-Hauptgeschäftsführer, beginnen ihre Kommentierung sogar mit einem Lob. Es sei "gut", dass sich die Koalition mit dem frühzeitigen Bundestagsbeschluss um eine schnelle Entscheidung über die Verlängerung der Preisbremsen bemühe, werden sie zitiert. Noch Anfang November hatte es die Befürchtung gegeben, dass der Bundestag erst Mitte Dezember Klarheit schaffen würde.
Keine Garantie für reibungslose Umsetzung
"Trotzdem ist es absolut unverständlich, warum hier so viel Zeit verschenkt wurde", heißt es weiter. Frühzeitig hätten sie auf rechtzeitige Entscheidungen gedrungen, damit Unternehmen ausreichend Zeit für die Umsetzung gehabt hätten, teilen Andreae und Liebing mit. "Dieser Zeitpunkt ist leider längst verpasst. [...] Eine reibungslose und fristgerechte Umsetzung der Preisbremsenverlängerung durch die Energieversorger zum 1. Januar 2024 kann daher nicht garantiert werden."
Als "unverständlich" bezeichnen die beiden Verbandschefs auch, dass zwei verschiedene Ablaufdaten für Preisbremsen und verringerte Gas-Mehrwertsteuer gewählt wurden. "Die Vorschläge mit zwei Umstellungsterminen im [Vier]-Wochen-Abstand machen das Ganze zusätzlich und unnötig kompliziert und für die Verbraucherinnen und Verbraucher wenig nachvollziehbar", heißt es. "Steuern erhöhen, weil die Krise vorbei sei und gleichzeitig Preisbremsen verlängern, weil die Krise noch anhalte – das widerspricht sich."
Europarechtliche Grundlage fehlt weiter
"Ärgerlich" sei zudem, dass mit der Einigung in der Koalition zur Preisbremsenverlängerung noch längst nicht die notwendige Klarheit bestehe, fahren Andreae und Liebing fort. Noch immer fehle die europarechtliche Grundlage. "Entsprechend können die Energieversorger noch immer nicht mit der Umsetzung starten."
Das alles führe zu hohen Belastungen der Kolleginnen und Kollegen in den Unternehmen und zu Verdruss bei Kundinnen und Kunden, weil sich Abrechnungsprozesse verzögern könnten, teilen die Verbandschefs mit. "Dafür bitten wir die Bürgerinnen und Bürger vorsorglich um Verständnis." (aba)
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