Der Haushaltsausschuss des Bundestags ist in seiner sogenannten Bereinigungssitzung im Wesentlichen den Leitplanken gefolgt, die die Bundesregierung gesetzt hatte. In diesem Zuge stimmte die Ampel-Mehrheit auch für teils schmerzhafte Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds. Darunter fallen etwa Gelder für den Heizungstausch, aber auch für den Ausbau der Ladeinfrastruktur.
Für das laufende Jahr ungekürzt bleiben soll dagegen der Titel "Transformation Wärmenetze", der insbesondere die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, kurz BEW, betrifft. 750 Millionen Euro stehen hierfür zur Verfügung. (Die ZfK berichtete.)
200 Millionen Euro weniger Fördermittel
Kritik regte sich in der Energiebranche zuletzt aber an einer Stelle, wo sehr wohl getrimmt werden soll. Dabei geht es um sogenannte Verpflichtungsermächtigungen, die es Behörden erlauben, bereits in diesem Jahr auch für künftige Haushaltsjahre Fördergelder zuzusagen.
Von 2026 bis 2029 werden im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf insgesamt 200 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen im Titel "Transformation Wärmenetze" gestrichen. Pro Jahr sind es 50 Millionen Euro. Die Begründung in der entsprechenden Vorlage: "Der Titel leistet einen Konsolidierungsbeitrag."
"Rückschlag für Wärmewende"
Bereits im Vorfeld der Ausschusssitzung hatte sich der Verband kommunaler Unternehmen, kurz VKU, mit einem Brief an die Mitglieder des Haushaltsausschusses gewandt. Die Überschrift: "Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) dramatisch unterausgestattet – Mittel reichen gemäß Bereinigungsvorlage des [Bundesfinanzministeriums] für die Wärmewende nicht aus".
Am Freitag legte der Verband nach. "Es war sicherlich nicht leicht für den Haushaltsausschuss, das Finanzloch im Bundeshaushalt zu schließen", teilte Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing per Presseaussendung mit. "Für die Wärmewende bedeutet der Beschluss [des Haushaltsausschusses] allerdings einen Rückschlag."
Beschlossene Kürzung "falsch"
Die beschlossene Kürzung der Fördermittel für den Wärmenetzausbau um 200 Millionen Euro ab 2026 sei falsch. "Wer klare Ausbauziele hat, sollte nicht genau das Gegenteil tun, zumal der Fördertopf für effiziente Wärmenetze ohnehin schon zu klein war."
Tatsächlich fordern Energieverbände wie der VKU oder die Arbeitsgemeinschaft Fernwärme, kurz AGFW, schon lange, das BEW-Budget auf jährlich mindestens drei Milliarden Euro anzuheben und bis in die Mitte der 2030er Jahre hinein zu verstetigen. Ferner sollte das Programm aus ihrer Sicht in Gesetzesrang gehoben werden.
100 Millionen Euro weniger für 2025
Der finanzielle Spielraum dürfte aber auf absehbare Zeit eher gering bleiben. Die Bundesregierung stellte im Rahmen ihrer Haushaltseinigung im Dezember in Aussicht, für 2025 insgesamt eine Milliarde Euro für die Transformation der Wärmenetze bereitzustellen. Das wären 100 Millionen Euro weniger, als ursprünglich veranschlagt wurden.
Auf ZfK-Anfrage gab sich der Fernwärmeverband AGFW im Dezember allerdings kämpferisch: "Wir sind überzeugt, dass die Förderantragszahlen [in diesem Jahr] Argumente genug liefern, um in der nächsten Haushaltsdebatte für das Jahr 2025 das Förderbudget angemessen auszustatten", hieß es. (aba)
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