Von Andreas Baumer
Die gute Nachricht vorweg: Die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW), die den Ausbau und die Vergrünung von Fernwärme unterstützt, wird weiterhin stark nachgefragt. Bis Ende März wurden knapp 3200 Anträge eingereicht. Das waren fast zehn Prozent mehr als zu Jahresbeginn.
Die schlechte Nachricht: Auch der Rückstau hat zugenommen. Ende März waren fast 900 Anträge zwar eingereicht, aber noch nicht bewilligt worden. Zum Vergleich: Zu Jahresbeginn war dies bei 770 Anträgen der Fall und Mitte vergangenen Jahres bei 416.
Neues Personal im Bafa
Das Bundeswirtschaftsministerium verweist auf das hohe Antrags- und Nachfragevolumen. Bei den beantragten Maßnahmen, insbesondere im Modul 2 handele es sich in der Regel um hochkomplexe Projekte, zu denen sehr häufig Nachfragen erforderlich seien, heißt es. Im Modul 2 wird beispielsweise die Errichtung von Geothermie-Anlagen oder der Bau von Wärmenetzen gefördert.
Die Erstbearbeitung von Modul-2-Anträgen erfolgt nach Angaben des Ministeriums in der Regel innerhalb von vier Monaten. Je nach Qualität der Anträge und Umfang der erforderlichen Rückfragen und Nachforderungen könne die abschließende Bearbeitung länger dauern.
"Falls Rückfragen erforderlich sind, hängt die Gesamtbearbeitungsdauer auch von den Rückmeldezeiten der Antragsteller ab, die ebenfalls zwischen wenigen Tagen bis hin zu mehreren Monaten variieren und dadurch die Bearbeitungszeiten deutlich verlängern können", schreibt das Ministerium. Durch den Einsatz von neuem Personal und die stetige Optimierung der Prozesse beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) werde vor allem die Zeit bis zur Erstbearbeitung reduziert.
Personelle Ressourcen als "Flaschenhals"
Der Unmut bei Fernwärmeversorgern und Wärmeverbänden war zuletzt gestiegen, auch weil Anträge bisweilen wesentlich länger bearbeitet wurden als vier Monate. Die Stadt Schwerin und ihre Stadtwerke mussten nach eigener Aussage ein Jahr warten.
Die längeren Bearbeitungszeiten seien "nicht erfreulich und nicht förderlich für die Gesamtlage der Branche", schrieb der Fernwärmespitzenverband AGFW im Februar auf ZfK-Anfrage. Vor wenigen Tagen legte der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) nach. "Das Personal beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle muss weiter aufgestockt werden", teilte er mit. "Die personellen Ressourcen bei der Bewilligungsbehörde haben sich zuletzt zu einem Flaschenhals entwickelt."
Bürokratischer Aufwand "eindeutig zu groß"
Aus AGFW-Sicht ist der bürokratische Aufwand für die BEW "eindeutig zu groß". Gerade im Vergleich zur Förderung im Rahmen des KWK-Gesetzes würden deutlich mehr Daten schon während der Antragstellung und im Verlauf der Bewilligungsdauer verlangt. "Diese Daten müssen durch das Bafa geprüft werden, was noch einmal deutlich Zeit in Anspruch nimmt."
Gerade mit Blick auf Modul 2 habe zudem die Möglichkeit eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns für eine Beschleunigung in der Umsetzung gesorgt. "Versorger konnten so auf eigenes Risiko bereits Aufträge vergeben, ohne den Förderanspruch zu verlieren", schreibt die AGFW. "Hier hat sich in den letzten Monaten gezeigt, dass es immer schwerer wurde, einen solchen vorzeitigen Maßnahmenbeginn genehmigt zu bekommen."
Die Prüfung des gesamten Antrages werde zwar nicht beschleunigt, aber zumindest verzögere die lange Bearbeitungsdauer so nicht die Umsetzung. "Daher wäre eine Rückkehr zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu empfehlen, insbesondere vor dem Hintergrund der langen Bearbeitungsdauern und den Herausforderungen durch die vorläufige Haushaltsführung."
Frisches Geld für BEW
Erleichtert reagierte die Wärmebranche darauf, dass das Bundesfinanzministerium jüngst mehr Mittel für die BEW freiräumte. Demnach dürfen bis 2029 insgesamt 305 Millionen Euro zusätzlich für BEW-Projekte reserviert werden. Die bislang bereitgestellten Mittel aus dem Bundeshaushalt 2024 wurden laut Mitteilung der Bundesregierung "nahezu vollständig in Anspruch genommen".
Das Wirtschaftsministerium fährt derzeit bei der BEW-Finanzierung auf Sicht, weil der Bundestag es bislang versäumte, einen ordentlichen Haushalt für dieses Jahr zu verabschieden. Seit Januar gelten die Regeln der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung. Für die BEW heißt das, dass die bereitgestellten und noch nicht genutzten Mittel aus dem Bundeshaushalt 2024 weiter verwendet werden können.
Die Zeiten, in denen die BEW wochenlang von einer Haushaltssperre betroffen war und danach Fördermittel von einem FDP-geführten Finanzministerium nur häppchenweise zugeteilt wurden, dürften hingegen der Vergangenheit angehören. Seitdem die der BEW wohlgesonnene SPD das Finanzministerium übernommen hat, hat sich die Lage aufgehellt.
Auch in der neuen Bundesregierung werden die Sozialdemokraten – mit Lars Klingbeil – den Finanzminister stellen. Im Koalitionsvertrag einigten sich Union und SPD zudem darauf, die BEW gesetzlich zu regeln und aufzustocken. Die SPD-Forderung, ab 2027 ein jährliches Fördervolumen von 3,5 Milliarden Euro festzuschreiben, schaffte es am Ende allerdings nicht ins Programm.
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