Das Krisentreffen am Donnerstag in Brüssel ging bis spät in die Nacht. Dabei haben die EU-Staats- und Regierungschefs kein Instrumentarium zur Grundreform des Emissionshandels ETS 1 beschlossen, auch das Strommarktdesign bleibt unangetastet – zuvor gab es einige Spekulationen in diese Richtungen.
Stattdessen erteilten sie der EU-Kommission den Auftrag, "unverzüglich ein Instrumentarium gezielter befristeter Maßnahmen vorzulegen", um den Preisspitzen infolge des Nahost-Kriegs entgegenzuwirken. Auf dem nächsten Gipfeltreffen im Juni 2026 soll es konkrete Fortschritte geben.
Vier Komponenten, vier Hebel
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen legte bei der anschließenden Pressekonferenz dar, an welchen vier Preiskomponenten die Kommission ansetzen will: den Brennstoffkosten, die im EU-Durchschnitt rund 56 Prozent der Stromkosten ausmachen; den Netzentgelten mit etwa 18 Prozent; den Steuern und Abgaben mit rund 15 Prozent und schließlich der CO₂-Bepreisung. Für jede dieser Stellschrauben sollen konkrete Maßnahmen folgen.
Anpassungen beim ETS – keine Abschaffung
Beim Emissionshandel plant die Kommission vier Schritte: Die Benchmarks für die kostenlose Zuteilung von ETS-Zertifikaten sollen aktualisiert werden. Die Marktstabilitätsreserve (MSR) soll gestärkt werden, damit starke CO₂-Preisschwankungen künftig gedämpft werden. Das ETS soll darüber hinaus überarbeitet werden – mit einem nach von der Leyen "realistischeren" Pfad bei den Emissionsreduzierungen und einer Verlängerung der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten an die Industrie über 2034 hinaus. Erstere zwei Maßnahmen will die Kommission in den kommenden Tagen auf den Weg bringen, die ETS-Überarbeitung soll im Juni folgen.
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Als vierte ETS-Maßnahme schlug von der Leyen einen sogenannten ETS-Investitionsbooster vor. Dabei sollen rund 30 Milliarden Euro aus den Einnahmen der Zertifikatsversteigerung saubere Technologien und die Dekarbonisierung der Industrie finanzieren. Einkommensschwächere Mitgliedstaaten sollen dabei einen garantierten Zugang erhalten. Für alle anderen gelte das Prinzip: "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst."
Strom darf nicht mehr teurer besteuert sein als Gas
Bei Steuern und Abgaben wurde von der Leyen deutlich. In manchen EU-Ländern werde Strom derzeit bis zu 15-mal höher besteuert als Gas. "Das ist nicht hinnehmbar", sagte sie. Die Kommission will daher vorschreiben, dass Strom künftig geringer besteuert wird als fossile Brennstoffe.
Dazu kommt ein Rechtsvorschlag zu den Netzentgelten. Mitgliedstaaten sollen ermächtigt werden, die Tarife gezielt für energieintensive Industrien zu senken. Auch die Spielräume für staatliche Beihilfen sollen flexibilisiert werden – unter anderem, um die CO₂-Kosten von Gaskraftwerken national abfedern zu können.
"Das ETS stellen wir nicht infrage"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis. "Die Kommissionspräsidentin hat aus meiner Sicht sehr vernünftige Optionen vorgelegt, wie man kurzfristig die Preise dämpfen kann", sagte er.
Gemeinsam mit anderen Staats- und Regierungschefs habe er vor grundlegenden Eingriffen in das Emissionshandelssystem gewarnt. "Wir stellen das ETS also nicht infrage." Bei der geplanten Überarbeitung handele es sich um Nachjustierungen, nicht um Kernveränderungen. Die vorgesehenen Entlastungsmaßnahmen für Mitgliedstaaten seien "maßgeschneidert, zielgerichtet und befristet." Ähnlich äußerte sich Anfang der Woche auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).
Streit geht in die nächste Runde
Einig ist man sich in der EU aber dennoch nicht. Länder wie Polen bestanden auch nach dem Gipfel auf weitergehenden Lockerungen beim ETS, während Spanien bis zum Ende der Gespräche auf dem bisherigen Kurs beharrte. Deutschland hatte sich zuletzt für moderate Anpassungen ausgesprochen – etwa bei der Festlegung, wie viele kostenlose Zertifikate Industrieanlagen erhalten. Die von der Kommission angekündigte ETS-Überprüfung bis Ende Juli soll nun eine stabilere CO₂-Preisentwicklung befördern und damit auch dämpfend auf die Strompreise wirken.
Auch die von der Energiewirtschaft gefürchteten Eingriffe ins Merit-Order-System blieben bisher aus – ganz im Sinne des BDEW, der im Vorfeld des Gipfels unmissverständlich gewarnt hatte: "Hände weg von der Merit-Order." Der EU-Gipfel ging auch am Freitag noch weiter.
