Es könnte wieder länger dauern, wenn sich diesen Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) zum Krisentreffen in Brüssel einfinden, um über den Iran-Krieg sowie Energiepreise und Energiesicherheit zu diskutieren.
Das letzte Mal, als Energie in der EU eine Hauptrolle spielte, wurde die Branche hierzulande böse überrascht. Nach teils chaotischen Verhandlungen einigten sich die Umweltminister der EU, den CO2-Handel für den Wärme- und Verkehrsbereich um ein Jahr zu verschieben. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) geißelte den Rückzieher damals als "kritisch und unverhältnismäßig". Nun warnt die Energiewirtschaft vor einem neuen Schnellschuss.
"Noch nicht Pfeiler aus dem Köcher holen"
"Es ist ein bisschen früh ehrlich gesagt", sagte Kerstin Andreae, Chefin des Energieverbands BDEW, bei einer Veranstaltung der Kanzlei BBH. "Ich würde jetzt noch nicht Pfeiler aus dem Köcher holen."
Ausdrücklich warnte sie vor einer Rückkehr von Energiepreisbremsen, wie sie die damalige Ampel-Koalition auf dem Höhepunkt der letzten großen Energiekrise eingeführt hatte. "Nie wieder", sagte die Verbandschefin und erinnerte daran, dass das damalige Preisbremsengesetz 99 und die darauf aufbauende BDEW-Anwendungshilfe 100 Seiten gehabt hätten. Die Abwicklung der Preisbremsen beschäftigte Energievertriebe noch etliche Monate nach dem Auslaufen der Entlastungsinstrumente Ende 2023.
Andreae warb für gezielte Maßnahmen, die besonders schutzbedürftigen Menschen und energieintensiven Unternehmen helfen würden. "Von Gießkanneninstrumenten, die im Moment diskutiert werden, würden wir dringend abraten."
Gaspreisdeckel nach iberischem Vorbild
Tatsächlich gibt es in der EU verschiedene Vorschläge, um mögliche anhaltende Energiepreisspitzen zu dämpfen. Zur Debatte steht beispielsweise ein Gaspreisdeckel nach iberischem Vorbild.
Spanien und Portugal griffen in der letzten Energiekrise in den Preisbildungsmechanismus auf Strom-Kurzfristmärkten ein, der im Fachjargon Merit-Order-System genannt wird. Die beiden Länder deckelten – vereinfacht dargestellt – den Gas-Großhandelspreis.
In der Folge wurde der Strompreis auf den Großhandelsmärkten immer dann künstlich gesenkt, wenn Gaskraftwerke als teuerste noch in Betrieb genommenen Kraftwerke den Preis setzten und der gehandelte Gaspreis über dem festgelegten Preisdeckel lag.
Diskussion um Strommarkt-Eingriff
Dieses Modell dürfte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor Augen gehabt haben, als sie in ihrem Brief eine Deckelung von Gasverstromungspreisen als ein mögliches Entlastungsinstrument nannte. Die Kommission werde von Fall zu Fall die Auswirkungen eines solchen nationalen Notfallmechanismus prüfen, schrieb die CDU-Politikerin.
Das könne man so machen, erwiderte Andreae. Dann habe man aber keine Investitionssignale mehr bei erneuerbaren Energien. "Dann muss man das alles subventionieren." Ihre Empfehlung: "Hände weg von der Merit-Order".
Spaniens derzeitige Energieministerin Sara Aagesen hielt übrigens vor wenigen Tagen eine Wiedereinführung eines Gaspreisdeckels in ihrem Land noch nicht für notwendig. Anders äußerte sich zuletzt Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker von der konservativen ÖVP. Er forderte am Mittwoch "konkrete Lösungen" beim Merit-Order-System.
Hände weg von der Merit-Order.
Kerstin Andreae
BDEW-Chefin
Italien will ETS 1 aussetzen
Italiens rechtsgerichtete Regierung hat ihren eigenen Vorschlag. Sie will den CO2-Handel im Energiewirtschafts- und Industriebereich, ETS 1 genannt, aussetzen. Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) irritierte die Energiebranche, als er bei einem EU-Treffen im Februar den ETS 1 ebenfalls infrage zu stellen schien. Man solle offen sein, das Instrument zu verschieben, sagte er. Tags darauf korrigierte er sich.
"Wir wollen grundsätzlich am ETS 1 festhalten", stellte der Merz-Vertraute und CDU-Europaabgeordnete Peter Liese wenige Tage später im ZFK-Interview klar. "Der ETS 1 ist das erfolgreichste Klimaschutzinstrument der Welt."
Auch Andreae warnte vor einer Abschaffung des EU-Emissionshandels. "Die europäische Klimaarchitektur muss erhalten bleiben", sagte sie. "Wenn wir diesen nicht mehr haben, entwerten wir Investitionen, die schon getätigt wurden. Das ist für den Energiesektor kein Spaß." Zudem könne Deutschland dann das Erreichen seiner Klimaziele "irgendwohin schieben".
Wahrscheinlicher ist, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs nicht auf eine Abschaffung, sondern auf eine schon länger geplante Reform des ETS 1 einigen. Die sogenannte Marktstabilitätsreserve könnte so ausgestaltet werden, dass sie starke Preisschwankungen verringert und CO2-Preise dämpft.
Gaspreissprung innerhalb von zwei Stunden
Wie stark der Iran-Krieg derzeit die Energiewelt bewegt, wurde am Mittwoch einmal mehr deutlich. Israel griff Irans größtes Gasfeld South Pars an, woraufhin die iranische Führung mit Vergeltungsschlägen auf Gasfelder anderer Golfstaaten drohte. Am Abend meldete Katar laut der Nachrichtenagentur AFP einen Brand an einem seiner wichtigsten Gaskomplexe.
Die Gaspreise sprangen am Mittwoch innerhalb von zwei Stunden von 51 auf 54 Euro pro Megawattstunde (MWh). In der Spitze kletterte der Preis für den kommenden Liefermonat am niederländischen Handelspunkt TTF auf bis zu 56 Euro pro MWh.
Erst für das zweite Quartal 2027 wurde Gas am Mittwoch wieder deutlich unter 40 Euro pro MWh gehandelt. Zum Vergleich: Vor Beginn des Krieges lagen die Gaspreise bei rund 30 Euro pro MWh.
CO2-Preisrückgang bei Strom
Auf dem Strommarkt schlagen die gestiegenen Gaspreise derzeit unterschiedlich stark durch. Der Day-Ahead-Tagespreis für Donnerstag machte bei 114 Euro pro MWh Halt. Im Februar war der Day-Ahead-Durchschnittswert bei 97 Euro pro MWh gelegen. Die untertägige Preisspanne für diesen Donnerstag ist jedenfalls gewaltig. Sie reicht je nach Viertelstunde von 0 bis 241 Euro pro MWh.
Höheren Gaspreisen wirken gesunkene CO2-Preise entgegen. Diese fielen am Mittwoch auf 66 Euro pro Tonne CO2. Ende Februar kostete ein Zertifikat noch rund 70 Euro.
Risikofaktor Trump
Noch sind Strom- und Gaspreise auf den Großhandelsmärkten weit von den Spitzen der Energiekrise 2022 entfernt. Dabei könnte es für Deutschland auch diesmal noch sehr ungemütlich werden, wie BDEW-Chefin Andreae aufzeigte. Donald Trump sei ein "unberechenbarer Präsident", sagte sie. Es könnte sein, dass er vor den Zwischenwahlen im November weiter unter Druck komme und die Ausfuhr von US-Flüssigerdgas einschränke. Auch solche Szenarien müssten mitdiskutiert werden, sagte die Verbandschefin.
Deutschland wäre von Export-Einschränkungen durch die USA stark betroffen. Ein großer Teil der deutschen Gasimporte kommt derzeit als Flüssigerdgas von Übersee. Und der mit Abstand größte Anteil davon ist Flüssigerdgas aus den USA.
Vorerst Entwarnung gab zuletzt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). "Wir haben keine Versorgungsengpässe", sagte sie am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Eine Entspannung in Nahost sei jedoch nicht absehbar und die Sorgen der Bürger berechtigt.
