"Nie wieder Preisbremsen": Energiewirtschaft fürchtet Politik-Schnellschuss

Es könnte wieder länger dauern, wenn sich diesen Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) zum Krisentreffen in Brüssel einfinden, um über den Iran-Krieg sowie Energiepreise und Energiesicherheit zu diskutieren.

Das letzte Mal, als Energie in Brüssel eine Hauptrolle spielte, wurde die Branche hierzulande böse überrascht. Nach teils chaotischen Verhandlungen einigten sich die Umweltminister der EU, den CO₂-Handel für den Wärme- und Verkehrsbereich um ein Jahr zu verschieben. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) geißelte den Rückzieher damals als "kritisch und unverhältnismäßig". Nun warnt die Energiewirtschaft vor einem weiteren Schnellschuss.

"Noch nicht Pfeiler aus dem Köcher holen"

"Es ist ein bisschen früh ehrlich gesagt", sagte Kerstin Andreae, Chefin des Energieverbands BDEW, bei einer Veranstaltung der Kanzlei BBH. "Ich würde jetzt noch nicht Pfeiler aus dem Köcher holen."

Ausdrücklich warnte sie vor einer Rückkehr von Energiepreisbremsen, wie sie die damalige Ampel-Koalition auf dem Höhepunkt der letzten großen Energiekrise eingeführt hatte. "Nie wieder", sagte die Verbandschefin und erinnerte daran, dass das damalige Preisbremsengesetz 99 und die darauf aufbauende BDEW-Anwendungshilfe 100 Seiten gehabt hätten. Die Abwicklung der Preisbremsen beschäftigte Energievertriebe noch etliche Monate nach dem Auslaufen der Maßnahme Ende 2023.

Andreae warb für gezielte Maßnahmen, die besonders schutzbedürftige Menschen und energieintensive Unternehmen entlasten würden. "Aber von Gießkanneninstrumenten, die im Moment diskutiert werden, würden wir dringend abraten."

Gaspreisdeckel nach iberischem Vorbild

Tatsächlich gibt es in der EU verschiedene Vorschläge, um mögliche anhaltende Energiepreisspitzen zu dämpfen. Zur Debatte steht beispielsweise ein Gaspreisdeckel nach iberischem Vorbild.

Spanien und Portugal griffen in der Energiekrise 2022 in den Preisbildungsmechanismus auf Strom-Kurzfristmärkten ein. Der Fachbegriff dafür ist Merit-Order. Sie setzten – vereinfacht dargestellt – einen Höchstpreis für den Gas-Großhandelspreis in Höhe von 40 Euro pro Megawattstunde (MWh) fest.

In der Folge wurde der Strompreis auf den Großhandelsmärkten immer dann künstlich gesenkt, wenn Gaskraftwerke als teuerste noch gebrauchten Kraftwerke den Preis setzten. Das Geld, das Gaskraftwerken durch diesen Eingriff verloren ging, erhielten sie durch einen Stromverbraucher-Aufschlag zurück.

Diskussion um Strommarkt-Eingriff

Dieses Modell dürfte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor Augen gehabt haben, als sie in ihrem Brief eine Deckelung von Gasverstromungspreisen als ein mögliches Entlastungsinstrument nannte. Die Kommission werde von Fall zu Fall die Auswirkungen eines solchen nationalen Notfallmechanismus prüfen, schrieb die CDU-Politikerin.

Das könne man so machen, erwiderte Andreae. Dann habe man aber keine Investitionssignale mehr bei erneuerbaren Energien. "Dann muss man das alles subventionieren." Ihre Empfehlung: "Hände weg von der Merit-Order". Spaniens derzeitige Energieministerin Sara Aagesen hielt übrigens vor wenigen Tagen eine Wiedereinführung eines Gaspreisdeckels ebenfalls noch nicht für notwendig. Anders äußerte sich zuletzt Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker von der konservativen ÖVP. Er forderte am Mittwoch "konkrete Lösungen" beim Merit-Order-System.

Italien will ETS 1 aussetzen

Italiens rechtsgerichtete Regierung hat einen anderen Vorschlag. Sie will den CO₂-Handel im Energiewirtschafts- und Industriebereich, ETS 1 genannt, aussetzen. Auch die deutsche Rechtsaußenpartei AfD ist dieser Ansicht.

Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) irritierte die Energiebranche, als er bei einem EU-Treffen im Februar den ETS 1 ebenfalls infrage zu stellen schien. Man solle offen sein, das Instrument zu verschieben, sagte er. Tags darauf fing er seinen Kommentar wieder ein.

"Wir wollen grundsätzlich am ETS 1 festhalten", stellte der Merz-Vertraute und CDU-Europaabgeordnete Peter Liese wenige Tage später im ZFK-Interview klar. "Der ETS 1 ist das erfolgreichste Klimaschutzinstrument der Welt."

Auch Andreae warnte vor einer Abschaffung des EU-Emissionshandels. "Die europäische Klimaarchitektur muss erhalten bleiben", sagte sie. "Wenn wir diesen nicht mehr haben, entwerten wir Investitionen, die schon getätigt wurden. Das ist für den Energiesektor kein Spaß." Zudem könne Deutschland dann das Erreichen seiner Klimaziele "irgendwohin schieben".

Wahrscheinlicher ist deshalb, dass die EU-Staats- und Regierungschefs sich auf eine schon länger geplante Reform des ETS 1 einigen. Die sogenannte Marktstabilitätsreserve könnte so ausgerichtet werden, dass sie starke Preisschwankungen verringert und CO₂-Preise dämpft.

Gaspreissprung innerhalb von zwei Stunden

Wie stark der Iran-Krieg derzeit die Energiewelt bewegte, wurde am Mittwoch einmal mehr deutlich. Angesichts neuer Angriffe der USA und Israels auf ein iranisches Ölfeld und neuer iranischer Drohungen, Energieeinrichtungen anderer Golfstaaten ins Visier zu nehmen, sprangen die Gaspreise innerhalb von zwei Stunden von 51 auf 54 Euro pro Megawattstunde (MWh).

Erst für das zweite Quartal 2027 wurde Gas am Mittwoch wieder deutlich unter 40 Euro pro MWh gehandelt. Zum Vergleich: Vor Beginn des Krieges lagen die Gaspreise bei rund 30 Euro pro MWh.

CO2-Preisrückgang bei Strom

Auf dem Strommarkt schlagen die gestiegenen Gaspreise derzeit dagegen noch nicht so stark durch, selbst wenn der Day-Ahead-Tagespreis für Donnerstag bei 126 Euro pro MWh Halt machte. Im Februar war der Day-Ahead-Durchschnittswert bei 102 Euro pro MWh gelegen.

Höheren Gaspreisen wirken gesunkene CO₂-Preise entgegen. Diese fielen am Mittwoch auf 66 Euro pro Tonne CO₂. Ende Februar kostete ein Zertifikat noch rund 70 Euro.

Risikofaktor Trump

Dabei könnte es für Deutschland noch viel dicker kommen, wie BDEW-Chefin Andreae aufzeigte. Donald Trump sei ein "unberechenbarer Präsident", sagte sie. Es könnte sein, dass er vor den Zwischenwahlen im November weiter unter Druck komme und die Ausfuhr von US-Flüssigerdgas einschränke. Auch solche Szenarien müssten mitdiskutiert werden, sagte die Verbandschefin.

Deutschland wäre von LNG-Einschränkungen durch die USA stark betroffen. Ein großer Teil der deutschen Gasimporte kommt derzeit als Flüssigerdgas von Übersee. Und ein erdrückender Anteil davon ist Flüssigerdgas aus den USA.

Vorerst Entwarnung gab dagegen zuletzt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). "Wir haben keine Versorgungsengpässe", sagte sie am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Eine Entspannung in Nahost sei jedoch nicht absehbar und die Sorgen der Bürger berechtigt.