In Bielefeld machten die Verkehrsbetriebe zuletzt 18 Millionen Euro Verlust, auch in Osnabrück waren es rund 17 Millionen Euro. Über den steuerlichen Querverbund sind beide Sparten in die Stadtwerkekonzerne eingebunden. An beiden Städten zeigt sich, wie stark die Stadtwerke durch die Verlustübernahmen herausgefordert sind. Die Stadtwerke Osnabrück prognostizierten etwa, dass ihr operatives Ergebnis ohne Einschreiten des Eigentümers bis 2028 durchgängig negativ bleiben würde. Das können sich die Osnabrücker angesichts des Investitionsbedarfs nicht leisten.
Auch die jüngste Stadtwerkestudie von BDEW und EY zeigt den branchenweiten Handlungsdruck: Neun von zehn Stadtwerken sorgen sich demnach um die Wirtschaftlichkeit ihres Kerngeschäfts. Ebenso viele geben an, dass sie Zukunftsinvestitionen nicht aus eigenen Mitteln stemmen können. Zusammengefasst heißt dies: Während die Gewinne schmelzen, nehmen die Aufgaben der kommunalen Unternehmen zu. Kommt das Konzept vom Querverbund an seine Grenzen?
Das kommunale Ehegattensplitting hat nach wie vor seine Berechtigung.
Christian Meyer-Hammerström
Geschäftsführer der Osterholzer Stadtwerke
"Über den Querverbund wird oft verkürzt diskutiert", sagt Christian Meyer-Hammerström, Geschäftsführer der Osterholzer Stadtwerke und Vizepräsident des Branchenverbands BDEW. "Die Debatte ist natürlich berechtigt und gehört zu einer lebendigen Demokratie dazu." Insofern habe der Querverbund, das "kommunale Ehegattensplitting", nach wie vor seine Berechtigung. Eine sichere, bezahlbare und ökologisch sinnvolle Strom-, Wärme- und Wasserversorgung sowie Entwässerung gehörten genauso wie Bäder und ÖPNV zur originären Daseinsvorsorge einer Kommune zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.
Für die Finanzierung der steigenden Defizite verweist Meyer-Hammerström auf die Finanzierung der Kommunen, insbesondere der Finanzierung von zusätzlich aufgetragenen Leistungen und nennt das "Konnexitätsprinzip". Das besagt: Wer bestellt, bezahlt. Natürlich könne sich jede Kommune, die über Anteile an einem Versorger verfügt, glücklich schätzen, da sie eine weitere, nachhaltige Einnahmequelle hat, die den kommunalen Haushalt entlastet.
Bei den Osterholzer Stadtwerken beeinflussten die höheren Ausgaben für Bäder und ÖPNV die Geschäftsentwicklung und -ausrichtung nicht, so Meyer-Hammerström. "Unsere kommunalen Gesellschafter stellen uns mit ihrer Einlage Kapital zur Verfügung und erwarten und bekommen dafür unter Berücksichtigung unserer Eigenkapitalanforderungen aufgrund notwendiger Investitionen eine marktübliche Verzinsung in Form einer Ausschüttung", erklärt er, "wie sie mit diesem Beteiligungserlös umgehen, liegt nicht in unserem Ermessen."
Ein "kollektives Leiden"
"Man muss den Druck auf den Querverbund im Kontext eines 'kollektiven Leidens' der Branche sehen", sagt Stefanie Riemer, Managerin Finanzen und Controlling bei den Energieforen Leipzig. "Die Verkehrsbetriebe stehen vor akuten, teils existenzbedrohenden Herausforderungen, die viel Aufmerksamkeit binden." Eine aktuelle Umfrage der Energieforen identifiziert den Querverbund als ein hochgradig strategisches Thema. "Der Blick auf den Querverbund hängt stark von der Unternehmensgröße ab", erklärt Riemer. Während kleine Unternehmen um akute Liquidität kämpften, wäre der Querverbund, insbesondere für mittelgroße Verkehrsunternehmen, ein drängendes Thema.
Es gibt offensichtlich stark steigende Anforderungen an die Rechtssicherheit, die das Management belasten.
Stefanie Riemer
Managerin Finanzen und Controlling bei den Energieforen Leipzig
Die Unternehmen nannten vor allem die steuerlichen Risiken, die mit der Konstruktion verbunden sind, als Herausforderung. "Das Thema 'Steuern, Beihilferecht und Tax-Compliance-Management-System' wird als akuter Schmerzpunkt wahrgenommen", erklärt Riemer. Die Unternehmen hätten Sorge vor der "persönlichen Haftung der Geschäftsführung", denn "Fehler im steuerlichen Querverbund sind fatal". "Es gibt offensichtlich stark steigende Anforderungen an die Rechtssicherheit, die das Management belasten", schlussfolgert sie.
Querverbund als Teil der Lösung
An eine Abkehr vom Querverbund denkt die Branche nicht, auch die Kommunen geben vielerorts finanzielle Mittel, um ihn zu erhalten: In Osnabrück übernimmt die Stadt die Verluste von ÖPNV und Bädern und führt in den nächsten Jahren 75 Millionen Euro Eigenkapital hinzu. Auch Bielefeld unterstützt bei der Verlustübernahme. Gleichzeitig haben beide Stadtwerke Effizienzmaßnahmen angekündigt.
Der steuerliche Querverbund sollte nicht als Randthema gesehen werden.
Sebastian Heuser
Senior Manager bei EY und Steuerberater
Dabei müsse der Querverbund nicht als Problem gesehen werden, sondern als Lösung, legt die Stadtwerkestudie nahe. "Der steuerliche Vorteil kann Bestandteil eines Finanzierungskonzepts
sein – eben ein Baustein von vielen", führt Sebastian Heuser, Senior Manager bei EY, aus. So könnte beispielsweise ein Neubaugebiet mit Fernwärmenetz auch ein idealer Standort für ein neues
Bad sein und damit durch den steuerlichen Vorteil der Verlustverrechnung einen Beitrag zur Tragung der Kosten des Fernwärmenetzes leisten. "Selbstverständlich kann der steuerliche Querverbund als solcher nicht die Energiewende retten; er sollte aber auch nicht unterschätzt oder nur als Randthema behandelt werden", so der Berater.
