Das von Carsten Schneider (SPD) geführte Bundesumweltministerium ist federführend für die Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie zuständig.

Das von Carsten Schneider (SPD) geführte Bundesumweltministerium ist federführend für die Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie zuständig.

Bild: © Bernd von Jutrczenka/dpa

Das Schicksal der EU-Kommunalabwasserrichtlinie ist derzeit etwas für Kaffeesatzleser. Sascha Köhler, auf Wasserrecht spezialisierte Rechtsanwältin bei der Kanzlei Becker Büttner Held (BBH), übte sich beim Infraspreekongress genau darin.

Ihre Prognose: Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu einer zentralen Säule der Richtlinie, der erweiterten Herstellerverantwortung, könnte noch in diesem Jahr kommen. Stand Mittwochnachmittag war der Fall mit dem Aktenzeichen C‑193/25 noch nicht im Gerichtskalender zu finden.

Polen klagt vor Europäischem Gerichtshof

Laut erweiterter Herstellerverantwortung müssen Kosmetik- und Pharmabranche 80 Prozent der Kosten für Errichtung und Betrieb der verpflichtenden vierten Reinigungsstufe tragen. Klagen der betroffenen Branchenverbände vor dem Europäischen Gericht wurden verworfen.

Daraufhin klagte Polen vor dem Europäischen Gerichtshof. Im September empfahl Generalanwältin Juliane Kokott, die erweiterte Herstellerverantwortung aufzuheben. Seitdem warten die Beteiligten gespannt auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.

Klage möglicherweise gar nicht zulässig

Köhler gab Einblick, welche Möglichkeiten der Europäische Gerichtshof hat. Er könnte der Empfehlung der Generalanwältin folgen, dem Kläger Polen Recht geben und die erweiterte Herstellerverantwortung kippen. In der Vergangenheit schloss sich der Gerichtshof zumindest häufig der Empfehlung der Generalanwälte an.

Er könnte aber auch ein Urteil hinauszögern, indem er zunächst eine mündliche Verhandlung ansetzt, erklärte Köhler. Alternativ könnte der Gerichtshof entscheiden, dass die erweiterte Herstellerverantwortung und andere Teile der Richtlinie so eng miteinander verschränkt seien, "dass man das überhaupt nicht voneinander trennen kann". Dann wäre die Klage nicht mehr zulässig, erläuterte die Rechtsanwältin. "Ob der EuGH allerdings auch so entscheidet und was er macht, ist selbst für mich zu viel Kaffeesatzleserei."

Bundesregierung uneins

Der offene Ausgang verunsichert Bundespolitik und Abwasserbranche. Eigentlich müsste der Bund die Richtlinie inklusive erweiterter Herstellerverantwortung bis Juli 2027 umsetzen. Noch aber hat das fachlich zuständige Bundesumweltministerium keine Gesetzes- und Verordnungsentwürfe vorgelegt.

Der Gesetzgebungsprozess wird auch dadurch erschwert, dass sich die Bundesregierung bei der erweiterten Herstellerverantwortung uneins ist. Das SPD-geführte Umweltministerium möchte die aktuelle EU-Vorgabe weiterhin so umsetzen. "Wer unser Wasser verschmutzt, muss auch für die Reinigung aufkommen", sagte Minister Carsten Schneider im Oktober.

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Das CDU-geführte Gesundheitsministerium bremst dagegen. Es brauche Klarheit über die zu erwartende Kostenbelastung für Bau und Betrieb der vierten Reinigungsstufe in großen Klärwerken, teilte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums im Sommer mit. "Insbesondere braucht es ausbalancierte Lösungen für die Versorgungssicherheit und den Pharmastandort, denn die Gesundheitssysteme und die Stabilität der Versorgung mit Generika stehen bereits heute unter Druck."

Auch auf EU-Ebene befinden sich Verteidiger der erweiterten Herstellerverantwortung in der Defensive. Im Juni forderte eine Mehrheit im Europäischen Parlament, bestehend aus Konservativen und Rechtsaußen, die Kommission auf, die Umsetzung des Finanzierungsmechanismus auszusetzen, bis eine belastbare Folgenabschätzung vorliege.

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