Bundesumweltminister Carsten Schneider hält weiter an der Herstellerverantwortung für die vierte Reinigungsstufe von Kläranlagen fest: "Wer unser Wasser verschmutzt, muss auch für die Reinigung aufkommen."
Er setze zunächst auf eine europäische Lösung, sagte der SPD-Politiker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Jessika Roswall, der EU-Kommissarin für Umwelt, Wasserresilienz und eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft. "Wenn es sein muss", könne er sich aber auch einen nationalen Weg vorstellen. Außerdem halte er es für denkbar, dass weitere Inverkehrbringer miteinbezogen werden.
Was ist die EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL)?
Die Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) sieht unter anderem die vierte Reinigungsstufe für bestimmte Kläranlagen vor. Die Richtlinie verpflichtet die Hersteller bestimmter Produkte, mindestens 80 Prozent der Kosten dieser zusätzlichen Behandlung zu tragen. Zunächst beträfe das Pharma- und Kosmetikindustrie.
Gegen diese erweiterte Herstellerverantwortung gibt es Widerstand: Im Juni 2026 forderte das Europäische Parlament die EU-Kommission auf, eine mögliche Aussetzung der Regelung zu prüfen und die Datengrundlage neu untersuchen zu lassen.
Anfang September empfahl Juliane Kokott, Generalanwältin der Europäischen Gerichtshofs, im Verfahren Polens gegen Teile der Richtlinie, die Herstellerverantwortung für nichtig zu erklären. Eine endgültige Entscheidung des Gerichtshofs steht noch aus.
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Sondervermögen für Wasserinfrastruktur
Gemeinsam mit Roswall unterzeichnete Schneider eine Erklärung zur wasserpolitischen Zusammenarbeit. Sie soll Gewässer besser auf den Klimawandel vorbereiten, etwa durch mehr Raum für Flüsse und die Renaturierung von Auen und Mooren.
Schneider rief die Bundesländer dazu auf, Mittel aus dem Sondervermögen in Wasserspeicher, Kanalnetze und Kläranlagen zu investieren. Darüber investierten die Länder teils hohe dreistellige Millionenbeträge in die Wasserwirtschaft, sagte der Umweltminister. "Wir wissen natürlich aber auch, das wird nicht reichen. Für eine stabile Versorgung brauchen wir erhebliche Investitionen." Laut Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bräuchte die Wasserwirtschaft 800 Milliarden Euro bis 2045.
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Der VKU begrüßte, dass Schneider die Bedeutung der Wasserversorgung aufgegriffen hat. Wasser sei "Grundbedürfnis und Standortfaktor zugleich", erklärte der Verband. Für die notwendigen Investionen brauche die kommunale Wasserwirtschaft Unterstützung von Bund und Ländern und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Zudem sollte die Wasserinfrastruktur als überragendes öffentliches Interesse eingestuft werden.
Um die nötigen Investitionen zu unterstützen, forderte Schneider eine Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung und Naturschutz: Sie könnte Bund und Länder dauerhaft an der Finanzierung von Vorsorgemaßnahmen auch für eine resilienter Wasserinfrastruktur beteiligen. Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden. Schneider sagte, er arbeite derzeit daran, andere Bundestagsfraktionen, aber auch die Koalitionspartner CDU und CSU davon zu überzeugen. Der VKU hält die Gemeinschaftsaufgabe für einen wichtigen ersten Schritt.
Industrie gegen Herstellerverantwortung
Im Anschluss an die Pressekonferenz folgte ein vom Bundesumweltministerium organisiertes Forum "Zukunft ≈ Wasser" mit Vertreter:innen aus Wasserwirtschaft, Industrie und Wissenschaft.
Beim Panel "Standortfaktor Wasser" stellte Uta Maria Pfeiffer, Co-Bereichsleiterin Energie, Mobilität und Umwelt beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Herstellerverantwortung infrage: "Die Pharmaindustrie macht das ja nicht für sich, sondern für die Allgemeinheit. Wir alle haben einen Nutzen davon." Zugleich räumte sie eine historische Mitverantwortung der Industrie für Gewässerbelastungen ein.
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Zusätzliche Belastungen für Unternehmen könnten aber Standortentscheidungen beeinflussen: "Die Unternehmen müssen nicht in Deutschland produzieren." Daher sollten, auch über KARL hinaus, sämtliche Entscheidungen für die Wasserbewirtschaftung und -verteilung multidimensional gedacht werden: "Die ökonomische Dimension gehört auch dazu", erklärte Pfeiffer.
Verteilungskonflikte zwischen Verbrauchern und Industrie verhindern
Unter dem Stichwort "Wassergerechtigkeit" thematisierte Schneider die Verteilungsfrage. Er warnte: "Zeiten von Wasserknappheit werden auch in Deutschland häufiger werden." Daraus entstünden Verteilungskonflikte. Es habe in diesem Jahr über 100 kommunale Einschränkungen bei Wasserentnahme und -nutzung gegeben.
Wenn Wasser knapp sei, dürften die Grundbedürfnisse der Bürger:innen nicht mit dem Bedarf großer Verbraucher wie Rechenzentren konkurrieren, erklärte Schneider. Deren Betreiber sollten mehr für Wasser zahlen oder in wassersparende Technik investieren. Nötig sei ein Rahmen, der einen sparsamen Umgang mit Wasser belohne und Investitionen in effiziente Technologien anreize, sagte der Umweltminister.
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Pfeiffer vom BDI kritisierte während des Panels Aussagen von Schneider: Er habe suggeriert, dass die Industrie nichts tue, um effizienter mit Wasser umzugehen. "Ich wundere mich immer, dass man Industrie zur Effizienz zwingen muss. Wir haben eine intrinsische Motivation, unsere Prozesse so effizient wie möglich zu machen", entgegnete sie.
Die Industrievertreterin verwies auf Bereiche, in denen Unternehmen allein nicht weiterkämen: "Wir stoßen natürlich auch immer an Grenzen, wenn es zum Beispiel um öffentliche Infrastruktur geht." Sie sieht die Industrie insgesamt auf einem guten Weg, allein die politischen Rahmenbedingungen machten dieser zu schaffen: "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, aber wir brauchen auch Entscheidungen der Ministerien und Länder."
Kritische Infrastruktur: Wasseranlagen als Angriffsziel
Cyberangriffe können auch die Wasserwirtschaft treffen. Beim Hack auf das Berliner Landesnetz für die Verwaltungen konnten offenbar auch Daten der Berliner Wasserversorgung erbeutet werden. Diese Daten waren Anfang September im Darknet veröffentlicht worden.
Gesche Grützmacher, technische Vorständin der Berliner Wasserbetriebe, teilte im Panel "Klimaresilienz und hybride Bedrohungen – Wasser als Sicherheitsfrage" ihre Einschätzung zu den geleakten Daten: "Wir waren immer sehr, sehr sorgsam, wenn es darum ging, kritische Informationen auch zu teilen." Zum Zeitpunkt der Veranstaltung waren die digitalen Austauschplattformen mit den Senatsverwaltungen noch nicht wieder aktiviert. "Wir sind immer noch abgeschottet, was es natürlich gerade alles schwierig macht", sagte Grützmacher.
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Was Wasserversorger und andere Kritis-Betreiber tun können, um die eigene Sicherheit und Resilienz zu erhöhen, ist laut Grützmacher etwa die Trennung der Steuerungstechnik von der Office-IT. Außerdem sollte die Technik immer wieder auf Schwachstellen getestet und gestärkt werden. Es brauche zudem geschulte Beschäftigte, Anlagenüberwachung, abgesicherte Stromversorgung sowie moderne Brand- und Einbruchmeldeanlagen. Über verbesserte Schutzanlagen seien die Berliner Wasserbetriebe auch im Austausch mit anderen Kritis-Betreibern des Landes.
Grützmacher machte deutlich, dass es keine hundertprozentige Sicherheit geben kann: "Wir müssen zusehen, dass wir Systeme einfach schnell wieder an den Start bringen", sagte sie. Sie erinnerte an den mehrtägigen Stromausfall in Berlin Anfang des Jahres: Die Wasserbetriebe konnten ihre Versorgung mit Notstromaggregaten trotz des Blackouts aufrechthalten.
In der Diskussion ging es auch um chinesische Anbieter von Abwasserreinigungstechnik, die beim Ausbau der vierten Reinigungsstufe eingesetzt werden kann. Ein Teilnehmer aus dem Publikum warnte, Komponenten aus China könnten in kritischer Infrastruktur Möglichkeiten für hybride Angriffe eröffnen. Grützmacher erklärte: "Bislang können wir es uns leisten, auf ortsnahe europäische Hersteller zu setzen." Sie sorge sich aber um knappe Lieferkapazitäten in der Zukunft.
