Von Elwine Happ-Frank
Die Pharmabranche opponiert weiter gegen die Herstellerverantwortung, die die EU mit der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) beschlossen hat und die bis Ende 2027 in nationales Recht überführt werden muss. Danach müssen sich die Produzenten von Arzneimitteln und Kosmetika an den Kosten für die Beseitigung von Spurenstoffen im Abwasser zu etwa 80 Prozent beteiligen.
Um die in der Kommunalabwasserrichtlinie festgelegten Maximalwerte zu erzielen, müssen viele Kläranlagen in den nächsten Jahren mit einer vierten Reinigungsstufe ausgerüstet werden. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hatte dazu im Juli 2024 von FMC Fichtner Management Consulting eine Studie zu den Kosten für die Aufrüstung erstellen lassen.
Pharma Deutschland, der die Interessen von 400 Mitgliedern vertritt, zieht seither die VKU-Prognosen für die Kosten in Zweifel. Nun hat der Pharmaverband nach eigenen Angaben die VKU-Angaben mit öffentlich verfügbaren Daten von 22 realisierten oder geplanten Klärwerksprojekten unterschiedlicher Größe in Baden-Württemberg verglichen.
Die Analyse zeige, dass die Kosten für einen deutschlandweiten Klärwerksausbau deutlich höher sind als vom VKU prognostiziert, heißt es in einer Mitteilung von Pharma Deutschland. Das unterstreiche einmal mehr, "dass die Kommunalabwasserrichtlinie auf falschen Annahmen beruht".
So liegen die CAPEX-Prognosen (Baukosten für die vierte Reinigungsstufe) für die baden-württenbergischen Klärwerksprojekte nach VKU-Angaben zwischen 0,4 bis 2,6 Euro pro Kubikmeter Abwasser. Die von Pharma Deutschland ermittelten CAPEX-Kosten belaufen sich dagegen auf 0,87 bis 5,76 Euro pro Kubikmeter Abwasser.
Auf Basis der Annahmen des VKU würde die vierte Reinigungsstufe für die 22 Klärwerke zusammen 125,6 Millionen Euro kosten. Dagegen taxiert die Pharmabranche die zu erwartenden Kosten auf bis zu 341,4 Millionen Euro. Gleichzeitig betont Pharma Deutschland, dass sich diese Kosten "in erster Linie auf den Bau beziehen". Die Kommunalabwasserrichtlinie sieht nämlich auch eine Kostenbeteiligung der Hersteller am Betrieb der Anlagen vor.
VKU will Verbesserung der Pharmaprodukte
Ziel der Argumentation von Pharma Deutschland ist, in Brüssel eine Aussetzung der erweiterten Herstellerverantwortung zu erreichen, bis eine "seriöse Folgenabschätzung für die Arzneimittelversorgung in Deutschland vorliegt", so der Verband.
In einer Stellungnahme betonte ein Sprecher des VKU, dass "sich die Pharma-Lobby zum wiederholten Mal lieber an einer auf wissenschaftlichen Standards basierenden Studie abarbeitet als Verantwortung für ihre Produkte zu übernehmen. Nur die Pharmahersteller können ihre Produkte im Sinne des Gewässerschutzes verbessern. Dahin will die Kommunalabwasserrichtlinie sie lenken. Es ist Zeit für konstruktive Schritte."
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