Die Stadtwerke Rastatt haben zusammen mit der Stadt Bühl die angekündigte Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gegen das Land eingereicht. Hintergrund ist die Belastung des Grundwassers in Mittelbaden mit PFAS. Das gaben die Stadtwerke und die Stadt in einer gemeinsamen Pressemitteilung bekannt.
Die Klägerinnen streben an, die Grundwasserbelastung der Region in die vom Land erstellte Fortschreibung des Bewirtschaftungsplans Oberrhein vom 20. Dezember 2021 und das daraus entwickelte Maßnahmenprogramm aufzunehmen.
Zwei Ziele
Damit verfolgen sie zwei Ziele: Es geht ihnen erstens um einen besseren Grundwasserschutz für die Zukunft, basierend auf einer integrierten Planung. Zweitens geht es um eine gerechtere Verteilung der hohen Kosten für die Wassersanierung, die über Generationen hinweg erforderlich sein wird.
Vor Klageeinreichung hatten politische Vertreter der Region und die beiden Klägerinnen dieses Anliegen bereits vielfach an das Land herangetragen; unter anderem mit einer im Juni 2021 vorgelegten Resolution an Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Auch im Verwaltungsverfahren vor Erlass des Bewirtschaftungsplanes zeigte das Land kein Entgegenkommen, heißt es in der Mitteilung. Jetzt sei der Verwaltungsgerichtshof am Zug.
Keine Erwähnung im PFC-Halbjahresbericht
Irritiert zeigen sich die beiden Klägerinnen auch über den aktuellen Halbjahresbericht des Landes Baden-Württemberg zur PFC-Belastung von landwirtschaftlichen Flächen. Denn die Klage der Stadtwerke Rastatt und der Stadt Bühl zur Aufnahme der PFAS-Problematik in die Gewässerbewirtschaftungsplanung sei darin nicht erwähnt, so der Rastatter Oberbürgermeister Hans-Jürgen Pütsch, Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke.
„In diesem Bericht sind weder die Kosten aufgeführt, die den Großen Kreisstädten Rastatt und Bühl entstanden sind, noch die Aufwendungen der Gemeinden Kuppenheim, Gernsbach, Sinzheim und Hügelsheim oder die ihrer jeweiligen Stadt und Gemeindewerke“, erklärt Bühls Oberbürgermeister Hubert Schnurr.
Immense Kosten für Grundwassersanierung
Denn Tatsache sei, dass sich allein bei der Stadt Bühl die Kosten für Maßnahmen zur Entfernung von PFAS aus dem Grundwasser inzwischen auf rund 900.000 Euro belaufen. Bei den Stadtwerken Rastatt summierten sie sich laut der Mitteilung mittlerweile auf rund 8 Millionen Euro. (hp)
