Die Bundesregierung rechnet für das Jahr 2025 mit einem EEG-Finanzierungsbedarf in Höhe von rund 15,9 Mrd. Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) auf eine Anfrage der Unions-Fraktion im Bundestag hervor.
Allerdings sei der EEG-Finanzierungsbedarf "sehr volatil", heißt es, und hänge "sehr stark von der Entwicklung der Strompreise und dem Wetter" ab. Erhebliche Änderungen "sowohl nach oben als auch nach unten" schließt die Regierung ausdrücklich nicht aus. Für das kommende Jahr geht die Regierung demnach von einem durchschnittlichen Börsenstrompreis von 9 Cent pro Kilowattstunde (kWh) aus.
Falsche Preisprognose
Für das Jahr 2024 hatte die Bundesregierung den Finanzierungsbedarf deutlich unterschätzt. Im Herbst 2023 meldeten die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) den erwarteten Finanzierungsbedarf für das EEG-Konto beim Bundeswirtschaftsministerium an. Die ÜNB gingen damals von 10,6 Mrd. Euro für 2024 aus. Zugrunde lag dem ein erwarteter durchschnittlicher Börsenstrompreis von 12 Cent pro kWh.
Im Januar 2024 stellte sich dann heraus, dass die Mittel nicht ausreichen werden. Der Grund: Das Strompreisniveau fällt geringer aus, als erwartet. Die Übertragungsnetzbetreiber mussten die Preisprognose für das laufende Jahr auf durchschnittlich 7 Cent pro kWh korrigieren. Nach derzeitigem Stand sind nun zusätzlich 8,8 Mrd. Euro nötig, um das EEG-Konto auszugleichen.
Gesamtkosten offen
Die ÜNB sind vertraglich verpflichtet, die Kostenentwicklung bei den Strompreisen kontinuierlich zu monitoren und der Bundesregierung monatlich zu berichten. Das BMWK hat seit Jahresbeginn die Ratenzahlungen an die Übertragungsnetzbetreiber angehoben. Eine abschließende Aussage zu dem tatsächlichen Mehrbedarf des Jahres 2024 sei "zum jetzigen Zeitpunkt" nicht möglich, teilt das Ministerium weiter mit.
Bislang begleicht die Bundesregierung die Fehlbeträge auf dem EEG-Konto aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). Künftig sollen die EEG-Kosten jedoch aus dem KTF herausgelöst und in den allgemeinen Bundeshaushalt überführt werden. Um das Problem jedoch ursächlich zu lösen, will die Ampel die Erneuerbaren-Förderung reformieren. Erste konkrete Schritte sind bereits beschlossen und betreffen vor allem den Förderausfall bei negative Preisphasen. (jk)
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