Das EEG-Konto machte in diesem Jahr nicht nur den Übertragungsnetzbetreibern als Treuhändern Sorgen. Es beschäftigte auch die Spitzen der Ampel-Koalition – und das nicht zu knapp.
Das Thema habe bereits die erste von insgesamt 80 Verhandlungsstunden mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gefüllt, scherzte Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf ZfK-Nachfrage.
Negatives Saldo von 900 Millionen Euro
Auslöser des Kopfzerbrechens war eine Bedarfsprognose der Übertragungsnetzbetreiber für dieses Jahr, die deutlich zu niedrig ausfiel. Statt 10,6 Milliarden Euro benötigt das EEG-Konto voraussichtlich fast doppelt so viel Bundesmittel, um nicht ins Minus zu fallen.
Allein im Juni lag das Defizit nach Verrechnung regulärer Einnahmen und Ausgaben im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bei 2,1 Milliarden Euro. Selbst unter Berücksichtigung des Bundeszuschusses blieb noch ein Defizit in Höhe von 900 Millionen Euro.
Milliardenschwerer Nachtragshaushalt
Das Minus war diesmal verkraftbar. Denn ein deutlich massiverer Bundeszuschuss hatte das EEG-Guthaben im Vormonat auf zwei Milliarden Euro erhöht. Heißt: Das EEG-Konto beendete das erste Halbjahr im Plus, nämlich bei 1,1 Milliarden Euro.
Dennoch ist eine weitere Finanzspritze unumgänglich. Denn der für dieses Jahr eingestellte Bundeszuschuss ist nun fast aufgezehrt. Auch deshalb kündigte die Ampel für dieses Jahr einen milliardenschweren Nachtragshaushalt an.
Überführung in allgemeinen Haushalt
Damit nicht genug: Künftig sollen die EEG-Kosten aus dem Klima- und Transformationsfonds herausgelöst und in den allgemeinen Bundeshaushalt überführt werden. Dieser sei größer und ließe sich leichter bewirtschaften, erklärte Lindner.
Für das kommende Jahr wird mit EEG-Ausgaben von 17 Milliarden Euro kalkuliert, wobei dieser Betrag wegen der schwankenden Börsenstrompreise nach oben oder unten abweichen könnte. In Regierungskreisen war von 15 bis 18 Milliarden Euro die Rede.
EEG-Änderungen geplant
Allerdings mussten die Grünen dafür auch für sie schmerzhafte Zugeständnisse machen. So ist ein neuerlicher Eingriff in das Erneuerbare-Energien-Gesetz geplant, um die EEG-Kosten zu senken.
Bereits im nächsten Jahr soll die Förderung für Neuanlagen bei negativen Preisen ausgesetzt und die Direktvermarktungspflicht schrittweise auf 25 Kilowatt (kW) ausgeweitet werden, wie aus Kreisen des Finanzministeriums zu vernehmen war. (Die ZfK berichtete.) "Diese Maßnahmen sind wichtige Schritte hin zu Strompreisen, die bezahlbar sind und bleiben", kommentierte der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kruse.
FDP: Förderfreier Ausbau als Ziel
Ziel sei ein förderfreier Ausbau und eine vollständige Marktintegration erneuerbarer Energien, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums. Letzteres hatte der FDP-Bundesvorstand bereits im April medienwirksam beschlossen. (Die ZfK berichtete.)
Dass es in dieser Legislaturperiode noch soweit kommt, ist jedoch unwahrscheinlich. Denn SPD und Grüne lehnen einen solch drastischen Schritt ab. (aba)
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