Die Kanzlerpartei CDU hat den Parteitag in Stuttgart genutzt, um ihr Energieprogramm beispielsweise bei Stromsteuer, Windenergie und Kernkraft zu schärfen. Ein Affront gegenüber dem Koalitionspartner SPD blieb aus. Trotzdem setzte Bundesumweltminister und Sozialdemokrat Carsten Schneider in den sozialen Medien zumindest beim Reizthema Kernkraft einen Kontrapunkt. Zudem gab Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Einblicke zum aktuellen Kraftwerksstrategie-Zeitplan.
Glatt durch ging der Antrag des Landesverbands Sachsen, keine Flächen-Photovoltaik in Wäldern zuzulassen. Selbes galt für den Antrag des christdemokratischen Landesverbands Hamburg, die Stromsteuer wie versprochen für alle zu senken. Darauf hatte die Koalition aus budgetären Gründen in diesem Jahr verzichtet. Stattdessen verlängerte sie die Stromsteuersenkung für produzierende Unternehmen.
Antragskommission entschärft Wind-Antrag
Diskussionsbedarf gab es bei einem Antrag des Landesverbands Sachsens, der auf die Ablehnung pauschaler Windkraft-Flächenziele zielte. Laut Windenergie-Flächenbedarfsgesetz muss jedes Bundesland bis 2027 und 2032 jeweils einen gewissen Anteil seiner Flächen für Windenergieanlagen auszuschreiben. Im Falle Sachsens müssten bis Ende des nächsten Jahres 1,3 Prozent der Fläche entsprechend ausgewiesen werden. Ende 2032 müssten es zwei Prozent sein.
Die Antragskommission entschärfte den Antrag des Landesverbands Sachsens. Statt sich für eine Überarbeitung des bestehenden Gesetzes auszusprechen, soll die Partei nun die Prozentziele evaluieren. "Wir wollen den Ländern hierzu flexible Erprobungsräume in Abstimmung mit dem Bund eröffnen", hieß es in der Antragsfassung, die beim Parteitag zur Abstimmung stand und so auch angenommen wurde.
Ferner beschloss die CDU einen Leitantrag des Bundesvorstands mit dem Titel "Für einen neuen Aufschwung am Wohnungsmarkt". Darin spricht sie sich dafür aus, die Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie auszusetzen. Diese sei zu kleinteilig und müsse grundlegend überarbeitet werden. Tatsächlich ist Deutschland verpflichtet, die Richtlinie bis Mai in nationales Recht zu gießen. Das betrifft unter anderem das Gebäudeenergiegesetz, das die Koalition ohnehin reformieren will.
Kernkraft-Antrag an Fraktion überwiesen
Nicht angenommen wurde ein Antrag des Kreisverbands Leipzig-Stadt, der die "Rückkehr zur friedlichen Nutzung der Kernkraft in Deutschland" forderte. Laut Antrag hätte die CDU die Bundesregierung auffordern sollen, sich für eine Änderung des Atomgesetzes einzusetzen, um den Neubau moderner Kernkraftwerke sowie von sogenannten Small Modular Reactors (SMR) in Deutschland zu ermöglichen. Die Delegierten folgten der Empfehlung der Antragskommission und überwiesen den Antrag an die Unions-Bundestagsfraktion.
Parallel zum CDU-Parteitag postete das SPD-geführte Bundesumweltministerium auf der Plattform Linkedin, dass SMRs ein "großer Mythos" seien. "Sie lösen das Müllproblem nicht, sind saugefährlich und müssen teuer subventioniert werden", ließ sich Umweltminister Schneider zitieren. "Ich setze für unseren Energiebedarf lieber auf sichere Lösungen: erneuerbare Energien!"
Kraftwerksstrategie: Reiche mit Rede und Interview
Ihren eigenen Auftritt beim CDU-Parteitag hatte Bundeswirtschaftsministerin Reiche. Sie hielt am Freitag eine Rede und gab dem parteieigenen CDU-TV ein Interview.
Unter anderem sprach sie von zwölf Gigawatt (GW) Gaskraftwerken, die in diesem Jahr im Rahmen der geplanten Kraftwerksstrategie ausgeschrieben würden. Mit der Europäischen Kommission wurden 10 GW vereinbart, die in der Praxis ausschließlich für Gaskraftwerke vorgesehen sind. Weitere 2 GW sollen technologieoffen ausgeschrieben werden.
Außerdem sagte Reiche, dass die neuen Kapazitäten 2030 am Netz seien. Laut Vereinbarung mit der EU-Kommission wird das Jahr 2031 für die Inbetriebnahme angestrebt.
Kraftwerksstrategie: Bundestag soll Gesetz im Mai beschließen
Aktuell arbeite ihr Ministerium am Gesetzentwurf, erläuterte die CDU-Politikerin weiter. Der Bundestag solle das Vorhaben im Mai beschließen.
Ob die Koalition diesen Zeitplan einhalten kann, ist offen. Üblicherweise muss ein erster Ministeriumsentwurf zuerst in die Verbände- und Länderanhörung sowie danach ins Bundeskabinett, ehe das parlamentarische Verfahren beginnen kann. Üblicherweise dauert der Gesamtprozess mehrere Monate. Bei ihrer Parteitagsrede stellte Reiche die ersten Ausschreibungen für den kommenden Sommer in Aussicht. Im Interview mit CDU-TV sprach sie vom dritten und vierten Quartal.
