Die Regierungspartei CDU lädt am kommenden Freitag zum Parteitag in Stuttgart. Auf der Antragsliste finden sich auch einige Vorschläge für den Energiebereich wieder. Wir haben die Forderungen in den Kernbereichen genau angesehen – eine Zusammenfassung.
GEG: Das Gebäudeenergiegesetz unter europäischen Sternen
Das bisherige Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll zukünftig "Gebäudemodernisierungsgesetz" heißen, darauf hatte sich die Regierungskoalition Ende des vergangenen Jahres geeinigt. Eckpunkte zu inhaltlichen Änderungen will die Koalition nach ZFK-Informationen Ende Februar vorstellen.
Der Bundesvorstand der konservativen Partei hat für den Parteitag unter dem Motto "Gebäudeenergie" einen Leitantrag vorbereitet. Das neue Gesetz soll "technologieoffener, flexibler und einfacher" werden, die nationalen Gebäudeklassen überarbeitet werden, heißt es. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein Gebäude in den Niederlanden in der dortigen Gebäudeklasse A und das gleiche Gebäude in Deutschland in der Gebäudeklasse C geführt wird."
Der Vorstand spricht sich vor diesem Hintergrund dafür aus, die europäische Gebäuderichtlinie (EPBD) "zügig" in deutsches Recht zu übersetzen. Gleichzeitig setze man sich auf europäischer Ebene dafür ein, das die EPBD grundlegend überarbeitet werde. Und zwar unter den Gesichtspunkten von Verschlankung, Technologieoffenheit und marktwirtschaftlicher Tragfähigkeit.
Unter der Überschrift "Für einen neuen Aufschwung am Wohnungsmarkt" findet sich ein weiterer Leitantrag des Parteivorstands, in dem ebenfalls die EU-Gebäuderichtlinie thematisiert wird – wenn auch weniger prominent. Dort wird ebenfalls konstatiert, dass die EPBD grundlegend überarbeitet werden soll. Anders als im Antrag zu Gebäudeenergie, wird darin jedoch gefordert "die Umsetzung der europäischen Gebäuderichtlinie auszusetzen".
Stromsteuer: Die Diskussion scheint noch nicht abgewendet
Im Koalitionsvertrag einigte man sich darauf, die "Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß (zu – Anm. d. Red.) senken". Für dieses Jahr wurde jedoch nur die bereits bestehende Senkung der Stromsteuer für produzierende Unternehmen verlängert. Für eine Ausweitung beispielsweise auch auf Haushalte fehlten die Budgetmittel. SPD und Union mussten für ihre Entscheidung massive Kritik aus verschiedenen Richtungen einstecken.
Ministerinnen und Minister schreiben Windkraftbrief
Der christsoziale Landesverband Hamburg wartet nun mit einem Antrag für den Parteitag auf, in dem erneut gefordert wird, die "Stromsteuer wie versprochen zu senken". Die im Koalitionsvertrag festgehaltene Absenkung umzusetzen, sei eine Frage von politischer Glaubwürdigkeit. Es würde zudem ein Akzeptanzverlust für notwendige Klimaschutzmaßnahmen drohen, heißt es weiter. Die Antragskommission der CDU empfiehlt laut dem vorliegenden Papier die Annahme des Antrags.
Mitte der Woche schrieben mehrere grüne Energieminister und -ministerinnen aus verschiedenen Bundesländern einen "Brief nach Berlin". In diesem forderten sie die umgehende Erhöhung der Ausschreibungen von Wind an Land.
"Viele Windprojekte haben jetzt Baurecht und zusätzliche Milliardeninvestitionen wären möglich. Allerdings gehen etliche Projekte in den Ausschreibungen leer aus", hieß es dazu etwa von Energiewendeminister Tobias Goldschmidt (Grüne) aus Schleswig-Holstein. Der Brief richtete sich konkret an den Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Konkret: Die Bundesnetzagentur solle für die kommenden beiden Gebotsrunden die Volumina um 30 Prozent erhöhen. Reiche solle Milliardeninvestitionen ermöglichen.
Flächenziele für Windkraft sollen entfallen
Ein Antrag zum CDU-Parteitag wird hingegen gefordert, die Flächenausweisungen aus dem Windenergieflächenbedarfsgesetz in Gänze zu kippen. Aktuell sind alle Länder verpflichtet, bis 2032 zwei Prozent ihres Landes für Windkraftanlagen (an Land) auszuweisen. Der Landesverband Sachsen will die Regelung durch "ein technologieoffenes Ertragsziel beim Erneuerbaren-Zubau" ersetzen.
Als Begründung heißt es in dem Papier, dass eine "pauschale Flächenquote weder regionale Unterschiede in Windverfügbarkeit noch den bereits in vielen Regionen umgesetzten Beitrag vieler Regionen zur Energiewende" berücksichtige.
PV-Vorstoß: CDU-Antrag will Wälder schützen
Ebenfalls aus dem Landesverband Sachsen kommt ein Antrag, der sich gegen "Flächen-Photovoltaik in Wäldern" ausspricht. Gesunde Waldflächen sollten in Zukunft nicht mehr für die Errichtung von PV-Anlagen gerodet werden dürfen.
Hierfür soll in erster Linie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) überprüft werden. Begründet wird der Antrag mit der CO₂-speichernden Funktion von Wäldern und der Erhaltung der Biodiversität.
Ebenfalls aus dem Osten kommt ein Antrag zu der Wiedereinführung von ziviler Nutzung von Atomkraft in Deutschland. Eingereicht hat ihn der Kreisverband Leipzig-Stadt. Kernkraft wird darin als sicher, klimaneutral und bezahlbar beschrieben. Durch Änderung des Atomgesetzes soll der Neubau von Kernkraftwerken ermöglicht werden.
In puncto Netzanschlüssen hat die Mittelstands- und Wirtschaftsunion einen Antrag eingereicht, der sich gegen das Windhundverfahren ausspricht. Es sei nicht mehr zeitgemäß, da es diverse Anlagen wie Rechenzentren und Kraftwerke benachteilige. Erst am vergangenen Wochenende wurde ein Papier aus dem Wirtschaftsministerium publik, das ebenfalls eine Veränderung bei den Netzanschlussverfahren vorsieht.
