Von Andreas Baumer
Die deutschen Übertragungsnetzbetreiber haben die mit Spannung erwarteten Zahlen zur EEG-Förderung des vergangenen Jahres veröffentlicht. Dabei fällt auf: Der Bund musste am Ende etwas weniger Geld zuschießen, um das EEG-Konto im Plus zu halten, als noch im Sommer angenommen. Statt mehr als 20 Milliarden Euro an Zuschüssen waren es 18,5 Milliarden Euro.
Die 20-Milliarden-Euro-Marke wurde an anderer Stelle geknackt. Rund 20,1 Milliarden Euro wurden an Erneuerbaren-Anlagenbetreiber gezahlt. Die Ausgaben insgesamt beliefen sich auf circa 21 Milliarden Euro. Dazu zählen beispielsweise Aufwandserstattungen an Übertragungsnetzbetreiber, die für kleine Erneuerbaren-Anlagen die Vermarktung an der Strombörse übernehmen.
Gut 700 Millionen Euro auf dem EEG-Konto
Dem standen Einnahmen von ebenfalls rund 21 Milliarden Euro gegenüber. Neben den Bundeszuschüssen brachten vor allem Erlöse aus der Grünstromvermarktung Nennenswertes ein. Knapp zwei Milliarden Euro kamen hierbei zusammen.
Damit schloss das EEG-Konto wie schon im Vorjahr mit einem kleinen Guthaben ab. Während Ende des vergangenen Jahres knapp 900 Millionen Euro auf dem Konto lagen, sind es nun gut 700 Millionen Euro.
Die EEG-Zuschüsse kommen bislang aus dem Klima- und Transformationsfonds. Die Ampelregierung wollte künftig die EEG-Finanzierung in den regulären Haushalt überführen und somit den Klimafonds entlasten. Doch bevor dies geschehen konnte, zerbrach die Koalition.
Ursprünglich hatte der Bund lediglich 10,6 Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2024 bewilligt. Diese Summe wurde aber bereits Mitte des Jahres überschritten, weshalb die Ampel einen Nachtragshaushalt beschließen wollte. Auch dieser fiel dem Koalitionsbruch zum Opfer.
Zugleich verständigten sich im Sommer SPD, Grüne und FDP darauf, ein Paket zur Eindämmung der EEG-Kosten zu schnüren. Unter anderem sollte die Vergütung von Negativpreisen gekürzt werden. Eine abgespeckte Version dieses Vorhabens könnte noch im Januar im Bundestag beschlossen werden.
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23 Milliarden Euro aus EEG-Umlage
Beim Blick in die Vergangenheit sind die 18,5 Milliarden Euro an Bundeszuschüssen übrigens nicht rekordverdächtig. Im Coronajahr 2020, als die Strompreise bei schwächelnder Nachfrage stark nach unten gingen, wurden über die EEG-Umlage mehr als 23 Milliarden Euro eingesammelt. Die Umlage wurde damals noch von den Stromkunden bezahlt. Trotzdem geriet das EEG-Konto ins Minus, woraufhin der Bund im darauffolgenden Jahr insgesamt mehr als elf Milliarden Euro zusätzlich zuschoss.
Seit 2014 beliefen sich die Einnahmen aus der EEG-Umlage jedes Jahr auf mehr als 20 Milliarden Euro. Erst mitten in der Energiekrise, als die Strompreise stark stiegen, war zeitweise keine Finanzspritze mehr nötig.
2022 wurde die stromkundenfinanzierte EEG-Umlage auch abgeschafft. Von da an verpflichtete sich der Bund, die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben mit eigenen Mitteln auszugleichen.
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