Die Lage auf dem EEG-Konto verschärft sich wieder. Das Guthaben schrumpfte den dritten Monat in Folge. Ende August lagen nur noch rund 300 Millionen Euro auf dem Konto, auf dem Ausgaben und Einnahmen im Rahmen der EEG-Förderung miteinander verrechnet werden. Im Vormonat waren es noch knapp 800 Millionen Euro gewesen.
Im August überwies der Bund 1,6 Milliarden Euro auf das Konto. Damit stiegen die Staatsausgaben in diesem Jahr weiter. Nach acht Monaten wurden insgesamt bereits 13 Milliarden Euro zugeschossen.
Zweithöchste Ausgaben in diesem Jahr
Die gute Nachricht für den Bundeshaushalt: Erfahrungsgemäß gehen die EEG-Kosten ab September zurück, wenn die Sonne seltener scheint und entsprechend weniger Solarstrom produziert und gefördert wird. Tendenziell steigen die Strompreise Richtung Winter auch wieder, was die Einnahmesituation verbessern würde.
Im August wurden ohne Berücksichtigung des Bundeszuschusses Einnahmen in Höhe von knapp 300 Millionen Euro erzielt. Dem standen Ausgaben in Höhe von 2,3 Milliarden Euro gegenüber. Nur im Juni waren in diesem Jahr die Ausgaben noch höher.
FDP macht Druck auf Habeck
Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, nutzte die Zahlen, um einmal mehr Alarm zu schlagen. "Robert Habecks planlose EEG-Förderung am Bedarf vorbei reißt ein Milliarden-Loch in den Haushalt", teilte er per Presseaussendung mit. "Wir dürfen nicht länger einen Großteil unserer Energieversorgung am Marktbedarf vorbei subventionieren."
Freiflächen-Solaranlagen ließen sich nach seiner Auffassung heute genauso wie Windkraftanlagen sehr gut privat am Markt finanzieren. "Es ist nun an Robert Habeck, die Koalitionsbeschlüsse zum EEG-Ausstieg und zu einer Investitionskostenförderung als Übergang zügig umzusetzen."
Ampel-Beschlüsse zur Kosteneindämmung
Tatsächlich hatte sich die Ampel im Juli darauf geeinigt, die EEG-Förderkosten künftig zu dämpfen. Bereits vom nächsten Jahr an soll für Photovoltaik-Anlagen in der verpflichtenden Direktvermarktung ab der ersten Negativstunde keine Vergütung mehr gezahlt werden. Zusätzlich sollen die Schwelle für die Direktvermarktungspflicht sinken.
Erst perspektivisch soll der Ausbau erneuerbarer Energien auf eine Investitionskostenförderung umgestellt werden. Wann genau dies kommen soll, ist jedoch noch offen.
EEG-Konto im Umbruch
Auch das EEG-Konto selbst befindet sich im Umbruch. Bislang flossen die Fördergelder aus dem Klima- und Transformationsfonds. Künftig soll der Posten in den allgemeinen Haushalt wandern. Damit schwindet die Gefahr, dass EEG-Kosten, die höher ausfallen als prognostiziert, den finanziellen Spielraum im Klima- und Transformationsfonds einschränken.
Für dieses Jahr stellte der Bundestag 10,6 Milliarden Euro an Zuschüssen zur Verfügung. Weil die Kosten nun fast doppelt so hoch sein könnten, soll der Betrag durch einen Nachtragshaushalt deutlich aufgestockt werden. (aba)
Mehr zum Thema EEG-Förderung:
Studie: Ampel-Pläne helfen kaum gegen negative Preise
Neuer Sommer-Spitzenreiter auf dem deutschen Strommarkt
EEG-Förderung: Sechs Milliarden Miese in drei Monaten und eine Warnung
EEG-Konto im Umbruch: Neues Milliardendefizit und neue Heimat
