Von Andreas Baumer
Es sieht so aus, als würde es im Bundestag rund um das Infrastrukturpaket in dieser Woche zum Showdown kommen. Die Partei- und Fraktionsspitze der Grünen empfahl am Montag ihren Abgeordneten öffentlichkeitswirksam, den bisher bekannten Änderungen nicht zuzustimmen.
Konkret geht es um ein Infrastrukturpaket, das 500 Milliarden Euro umfassen und auch Energieinfrastrukturprojekten zugutekommen soll. Darauf hatten sich Union und SPD in der vergangenen Woche geeinigt. Für das Paket ist aber eine Grundgesetzänderung, sprich eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat, notwendig.
Grüne warben selbst für Infrastruktur-Milliarden
Die Energiebranche hatte das Infrastrukturpaket begrüßt. Sie erhofft sich dadurch Unterstützung bei der Finanzierung des Energienetzausbaus und der Wärmewende. Auch die Kommunen sollen von dem Investitionsprogramm profitieren. Das würde Stadtwerken etwa beim Thesaurieren von Gewinnen oder in Verhandlungen mit Banken helfen.
Eigentlich warben auch die Grünen im Wahlkampf für einen sogenannten Deutschlandfonds, der auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene Milliarden für Zukunftsinvestitionen mobilisieren sollte. "Er stärkt unsere gemeinsamen Infrastrukturen, auf die Gesellschaft und Wirtschaft so dringend angewiesen sind", hieß es im Wahlprogramm.
Aus Grünen-Sicht kommt die Infrastruktur im schwarz-roten Paket aber "nur im Namen" vor. Die Ökopartei fürchtet, dass sich Union und SPD eine "haushaltspolitische Schatzkiste" schaffen wollen, um beispielsweise Steuern zu senken. Ihr Zorn richtet sich insbesondere gegen die Union und ihren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Letzterem wirft sie vor, im Zusammenhang mit dem Infrastrukturpaket gleich zweimal nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Merz habe der Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann zudem lediglich auf die Mobilbox gesprochen, statt echte Verhandlungen zu starten.
Branche steht vor schwindelerregenden Investitionssummen
Sollte das Infrastrukturpaket nicht kommen, stünde die Energiewirtschaft vor einem ähnlichen Dilemma wie zum Ende der Ampelzeit. Woher soll all das Geld kommen, um die Energiewende zu finanzieren, wenn beispielsweise gleichzeitig die Verteidigungsausgaben deutlich steigen sollen?
Allein der Stromnetzausbau kostet nach Schätzungen aus Branche und Wissenschaft bis ins Jahr 2045 mehr als 600 Milliarden Euro. Dazu kommen beispielsweise Kosten für den Ausbau und die Vergrünung der Fernwärme, die sich laut einer Prognos-Studie im Auftrag der Branchenverbände AGFW und VKU bis 2045 auf 74 Milliarden Euro belaufen werden. Auch der Wasserstoffhochlauf, die Elektromobilität oder der Bau neuer Gaskraftwerke dürften noch viel Fördergeld in Anspruch nehmen.
Zudem haben sich Union und SPD im Sondierungspapier darauf geeinigt, die Stromsteuer für alle auf das europäische Minimum zu senken. Das würde nach Schätzungen des Bundeswirtschaftsministeriums bis 2027 rund 20 Milliarden Euro kosten. Dazu sollen die Übertragungsnetzentgelte halbiert werden, was ebenfalls etliche Milliarden Euro jährlich verschlingen dürfte.
Wärmewendeprogramme könnten unter Druck kommen
Würde beides, wie von der Union im Wahlkampf vorgeschlagen, über CO2-Einnahmen gegenfinanziert werden, könnten wichtige Förderprogramme zum Ausbau der Fernwärme und Kauf von Wärmepumpen unter Druck kommen. Diese Programme werden nämlich gegenwärtig über den Klima- und Transformationsfonds finanziert, der sich vor allem über CO2-Einnahmen speist. Dabei klagt etwa die Fernwärmebranche schon jetzt, dass das entsprechende Bundesprogramm unterfinanziert sei.
Die Grünen ließen am Montag verlauten, wie sie doch noch zu einem Ja zum Infrastruktur-Sondervermögen bewegt werden könnten: Sie verlangen mehr Investitionen in Klimaschutz und in die Wirtschaft. Sie verweisen zudem auf den neuen Deutschen Bundestag. Auch dieser habe Mehrheiten, die es ermöglichten, die Schuldenbremse strukturell zu reformieren, richteten sie Union und SPD aus. "Dafür stehen wir zur Verfügung und dieses Verfahren sollten wir jetzt beginnen."
Tatsächlich dürfte es dann aber für eine mögliche neue schwarz-rote Bundesregierung deutlich schwieriger werden. Denn dann müsste sie auch noch die Linken in Verhandlungen einbinden.
Union und SPD reagierten auf das Nein der Ökopartei gelassen. Mit den Grünen und auch mit der FDP würden Gespräche aufgenommen, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Er bezeichnete Vorstellungen, die vonseiten der Grünen angemeldet wurden, als "konstruktive Vorschläge". Die Voraussetzungen dafür seien gegeben. Zur Frage, ob Union und SPD auch mit der Linken Gespräche aufnehmen könnten, sagte Linnemann, das sehe er nicht. (mit dpa)
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