Energie-Milliarden wackeln: Was das Aus des Infrastrukturpakets bedeuten würde
Die Architekten des umstrittenen Infrastruktur-Sondervermögens (von links): Markus Söder (CSU), Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD)
Bild: © Kay Nietfeld/dpa
Von Andreas Baumer
Es sieht so aus, als würde es im Bundestag rund um das Infrastrukturpaket in dieser Woche zum Showdown kommen. Die Partei- und Fraktionsspitze der Grünen empfahl am Montag ihren Abgeordneten öffentlichkeitswirksam, den bisher bekannten Änderungen nicht zuzustimmen.
Konkret geht es um ein Infrastrukturpaket, das 500 Milliarden Euro umfassen und auch Energieinfrastrukturprojekten zugutekommen soll. Darauf hatten sich Union und SPD in der vergangenen Woche geeinigt. Für das Paket ist aber eine Grundgesetzänderung, sprich eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat,…
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