Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)

Bild: © Tobias Hase/dpa

Mehr als zwei Dutzend Energievorhaben haben Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Doch wie sieht es mit der Umsetzung dieser Vorhaben aus? Die ZFK hat diesen Energiegesetze-Ticker eingerichtet, um Sie immer auf dem aktuellen Stand zu halten. 

Sie haben Informationen oder Anmerkungen, die Sie teilen möchten? Dann wenden Sie sich gern an unseren Autor Andreas Baumer.


16. November 2026

Neue Kabinettstermine für KWK-Gesetz und Methanverordnung-Gesetz

Die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) verschiebt sich in den Dezember. Das geht aus der neuen Kabinettzeitplanung der Bundesregierung hervor. Demnach wird nun der Mittwoch, 9. Dezember, angestrebt. Zuvor müssen noch Bundesländer und Verbände angehört werden.

Nach ZFK-Informationen befindet sich das Gesetz in der regierungsinternen Abstimmung. Das Bundesumwelt- und -finanzministerium, beide SPD-geführt, sollen Vorbehalte angemeldet haben. Die Novelle des KWKG ist zeitkritisch, weil der Förderrahmen für Neuanlagen Ende des Jahres ausläuft. Die bislang letzte KWK-Ausschreibung fand im vergangenen Jahr statt.

Das Gesetz zur Durchführung der EU-Methanverordnung hat es neu in die Kabinettzeitplanung geschafft. Das federführende Bundesumweltministerium strebt den Dezember für einen Kabinettsbeschluss an. Um die Umsetzung der Methanverordnung hatten sich in den vergangenen Monaten Umweltminister Carsten Schneider (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf offener Bühne gestritten.

Während sich Reiche (CDU) im Sommer dafür aussprach, Importregelungen der Methanverordnung um drei Jahre zu verschieben, war Schneider gegen eine Aussetzung und verwies darauf, dass sein Umweltressort federführend sei. Die EU-Kommission hatte sich im September offen für einen späteren Start von neuen Klimaschutzregeln für das Treibhausgas Methan ausgesprochen.


13. November 2026

EEG-Muskelspiele: Energieminister schließen Vermittlungsausschuss nicht aus

Wenn sich Union und SPD im Bundestag auf das Doppelpaket Netzpaket und Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) einigen sollten, steht eine Hürde noch bevor: der Bundesrat. Er würde die Entwürfe frühestens am Freitag, 18. Dezember, im zweiten Durchgang behandeln. Die Länderkammer hätte dann die Möglichkeit, den Gesetzgebungsprozess zu verlängern und einen Vermittlungsausschuss anzurufen. Dafür müsste eine Stimmenmehrheit organisiert werden. Blockieren kann der Bundesrat die Vorhaben nicht.

Einen Blankoscheck ausstellen wollten verschiedene Energieminister der Bundesländer auf ZFK-Nachfrage nicht. Manchmal wäre es gut, ein bisschen Tempo aus der Gesetzgebung zu nehmen, sagte Hessens Energieminister Kaweh Mansoori (SPD) am Freitag. "Manchmal geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit."

Thüringens Energieminister Tilo Kummer (Thüringen Gerecht) sieht bei der Förderung von Biogasanlagen, Agri-Photovoltaik und Dach-Photovoltaikanlagen noch Nachbesserungsbedarf. Er verwies zudem auf den engen Zeitplan. Der Gesetzentwurf komme nun erst im Dezember in den Bundesrat, erläuterte Kummer. Deswegen ziehe sich das neue EEG ohnehin ziemlich lange hinaus. Das sei auch ein Punkt, der dabei abzuwägen sei.

Auch Rheinland-Pfalz’ Energieminister Michael Ebling wollte einen Vermittlungsausschuss nicht ausschließen. "Wir würden ihn als Bundesrat aber auch nicht leichtfertig anrufen", sagte er im Oktober.

Grundsätzlich würde eine Mehrheit im Bundesrat nur zustandekommen, wenn unionsgeführte Landesregierungen dem zustimmen. Trotz heftiger Kritik der Energieministerkonferenz gingen auch frühere schwarz-rote Energiegesetze wie das Gebäudemodernisierungsgesetz ohne Verzögerung durch den Bundesrat.

Zum Hintergrund: Der EEG-Förderrahmen läuft Ende dieses Jahres aus. Förderregeln in einem neuen EEG müssten von der EU-Kommission genehmigt werden. Erklärtes Ziel von Union und SPD ist es, das Gesetz zum 1. Januar 2027 in Kraft treten zu lassen.

Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, wies aber am Mittwoch auf eine andere theoretische Möglichkeit hin. Die Bundesregierung könnte die EU-Kommission bitten, den aktuellen Förderrahmen zunächst zu verlängern. Laut EU-Recht muss die Erlösabschöpfung bei der Förderung von Neuanlagen nämlich erst ab 17. Juli 2027 umgesetzt sein.


12. November 2026

Hängepartie bei KWK und Durchbruch bei Biomasse-Verordnung

Auch am Donnerstag wartete die Energiebranche vergeblich auf den Start der Länder- und Verbändeanhörung zur Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes. Nach letzten ZFK-Informationen steckt der vom CDU-geführten Wirtschaftsministerium erarbeitete Entwurf in der Ressortabstimmung. Das deutet darauf hin, dass andere Ministerien noch blockieren. Nach ZFK-Informationen sollen das Finanz- und Umweltministerium Vorbehalte haben. Beide Ressorts sind SPD-geführt. Der vom Wirtschaftsministerium angestrebte Kabinettsbeschluss für Mittwoch, 18. November, wird damit immer unwahrscheinlicher.

Die beiden Energieverbände BDEW und VKU schlugen am Donnerstag Alarm. Der KWK-Rechtsrahmen müsse "dringend" bis mindestens 2035 verlängert werden, forderten sie in einem gemeinsamen Appell. "Tritt die umfassende Verlängerung des KWK-Gesetzes nicht spätestens zum 1. Januar 2027 in Kraft, wird es zu einem abrupten Stopp beim Aus- und Umbau von KWK-Anlagen kommen, weil die Energiewirtschaft dann nicht verlässlich planen und investieren kann", warnten sie. Dass die Koalition die Novelle noch in diesem Jahr abschließt, hat das Wirtschaftsministerium bereits ausgeschlossen. Geplant ist ein rückwirkendes Inkrafttreten der Reform zum 1. Januar 2027.

Einen Durchbruch erzielten Union und SPD bei der Novelle der Biomasseverordnung. Diese wurde aus europarechtlichen Gründen notwendig. Der Bundestag stimmte dem Rechtstext in geänderter Fassung am Donnerstag zu. In der Vorwoche hatte die Koalition die Verordnung zurück an die zuständigen Ausschüsse überwiesen, weil es noch Klärungsbedarf gab. Im parlamentarischen Verfahren stand vor allem die Förderfähigkeit der energetischen Nutzung von Rundholz in Industriequalität im Fokus.

Anders als im Kabinettsentwurf werden nun keine spezifischen industriellen Verwendungswege mehr vorgegeben. Stattdessen werden die europäischen Vorgaben zur Berücksichtigung relevanter Wald- und Marktbedingungen für die Förderung der energetischen Nutzung direkt in die Verordnung aufgenommen. Der Fachverband Holzenergie begrüßte, dass nun ein nationaler Sonderweg vermieden werde. Kritik kam vom Naturschutzverband Nabu. Wald- und Marktbedingungen dürften kein Freifahrtschein für das Verheizen wertvoller Rohstoffe sein, erklärte er. Die Koalition sei "auf dem Holzweg".

Vorerst gescheitert ist die von Bundeskanzler Merz (CDU) geforderte Stromsteuersenkung für alle. Die Haushaltspolitiker im Bundestag fanden dafür keine finanziellen Spielräume. Allein im nächsten Jahr hätte eine Senkung der Stromsteuer auch für Haushalte und Dienstleistungssektor den Bund rund fünf Milliarden Euro gekostet. Merz will das Thema nun Medienberichten zufolge kommenden Dienstag im Koalitionsausschuss mit der SPD besprechen.

Das Bundeswirtschaftsministerium bereitet derweil ein Gesetz zum befristeten Zurückholen von Reservekraftwerken auf dem Strommarkt vor, wenn Deutschland in eine Gasmangellage geraten sollte. Die Neuregelung würde Kohle- und Ölkraftwerke in der Netzreserve betreffen. Ein im politischen Berlin zirkulierender Referentenentwurf sieht vor, dass das Wirtschaftsministerium die befristete Teilnahme nach Ausrufung der Alarm- oder Notfallstufe per Verordnung zulassen kann – längstens bis zum 31. März 2028, wobei die Jahreszahl 2028 in eckigen Klammern steht. Die Betreiber müssten ihre Anlagen betriebsbereit halten und Brennstoffvorräte für 30 Tage Kohlebetrieb beziehungsweise zehn Tage Ölbetrieb sichern. Die Kosten würden über die Netzentgelte erstattet.


11. November 2026

    Schlechte Chancen für Stromsteuersenkung und Bewegung bei zwei Energiegesetzen

    Die schwarz-rote Koalition hat bisher keine Finanzierung für die maßgeblich von Kanzler Friedrich Merz (CDU) vorangetriebene Stromsteuersenkung für alle gefunden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen beider Koalitionsfraktionen.

    Ganz vom Tisch ist das Thema demnach aber nicht: Theoretisch könnten Union und SPD die für eine Senkung auf das europäische Mindestmaß nötigen rund 5,4 Milliarden am Donnerstag bei der Haushaltsbereinigungssitzung noch gegenfinanzieren. In dieser Sitzung werden letzte Änderungen am Etat für 2027 vorgenommen, bevor er Ende November im Bundestag abgestimmt wird.

    Der Haushalt ist aber bereits extrem eng, die Haushälter haben bisher keine Spielräume gefunden. Damit ist unwahrscheinlich, dass die Entlastung zu Jahresbeginn, wie von Merz gewünscht, kommen kann.

    Das Bundeskabinett machte an diesem Mittwoch den Weg frei für die Einrichtung der nationalen Gasreserve. Kern des Vorhabens ist die Beschaffung und Vorhaltung von 24 Terawattstunden (TWh) Gas für den Ernstfall. Das entspricht rund zehn Prozent der aktuellen deutschen Speicherkapazität. Der Aufbau soll im Frühjahr 2027 beginnen. Ab dem Winter 2027/28 soll die Gasreserve für den Notfall zur Verfügung stehen. Finanziert werden soll die Gasreserve über eine Umlage, die bei schätzungsweise 0,03 bis 0,05 Cent pro Kilowattstunde (kWh) liegen soll. Nun beginnt das parlamentarische Verfahren.

    Ebenfalls am Mittwoch verabschiedete das Bundeskabinett den neuen Klimaschutzbericht. Demnach wurden die Treibhausgasemissionen in Deutschland seit 1990 um rund 48 Prozent reduziert. Der Bericht fußt auf Projektionsdaten des Umweltbundesamts. Im Fokus stand das Berichtsjahr 2025. Das Dokument macht deutlich, dass weitere Anstrengungen notwendig seien, um die Klimaziele zu erreichen. Allerdings wurden Maßnahmen des im März 2026 beschlossenen Klimaschutzprogramms nach Angaben des Bundesumweltministeriums nicht berücksichtigt. Teil des Programms war die gesetzliche Regelung und Aufstockung der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) auf 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2030. 

    Am Donnerstagabend will der Bundestag die gesetzliche Grundlage für Netzentgeltzuschüsse für die Jahre 2027 bis 2029 verabschieden. Bezuschusst werden ausschließlich Übertragungsnetzentgelte. Im kommenden Jahr sollen die Netzentgelte mit insgesamt 5,5 Milliarden Euro bezuschusst werden. Das ist rund eine Milliarde Euro weniger als in diesem Jahr.

    Beraten wird am Donnerstag auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Allerdings steht nicht die von der Koalition vorangetriebene EEG-Reform im Bundestagsplenum zur Debatte, sondern ein von den Grünen eingebrachter Antrag. Dieser enthält ausschließlich Regeln, die aus europarechtlichen Gründen bis Anfang 2027 umgesetzt sein müssen. Den deutlich umfassenderen Regierungsentwurf lehnen die Grünen ab. Union und SPD verhandeln derzeit noch über die EEG-Reform.

    Nachbesserungsbedarf bei einem bereits abgeschlossenen Energiegesetz, dem Kraftwerksgesetz (Strom VKG), sehen die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Markus Söder (CSU) und Cem Özdemir (Grüne). Beide Bundesländer waren bei der ersten Ausschreibung fast gar nicht zum Zug gekommen. "Der geplante Südbonus hat in der ersten Ausschreibungsrunde nicht funktioniert", teilte Söder mit. "Der Südbonus muss nun deutlich erhöht und auf die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg begrenzt werden. Zudem muss die Doppelförderung alter Kraftwerke ausgeschlossen und bei Modernisierungen ein Effizienzgewinn von mindestens 20 Prozent erreicht werden." Laut Gesetz umfasst der Südbonus den netztechnischen Süden. Dazu zählen beispielsweise auch Hessen und Nordrhein-Westfalen.

    Das Bundeswirtschaftsministerium plant hingegen keine gesetzliche Änderung. Es bezeichnete die Ergebnisse der ersten Runde als großen Erfolg. Die zweite Ausschreibungsrunde wurde am Dienstag bekanntgegeben.


    6. November 2026

    Verteilnetzpaket: VKU will Ersatzneubau von Stromleitungen per Anzeige genehmigen

    Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert ein vereinfachtes Verfahren für den Ersatz bestehender Stromleitungen. Statt Planfeststellung und aufwendiger Umweltverträglichkeitsprüfung soll im Regelfall eine Anzeige bei der Behörde genügen. Laut VKU dauerten Genehmigungsverfahren für 110-Kilovolt-Freileitungen in der Praxis sieben, acht oder zwölf Jahre. Im Idealfall seien drei Jahre vorgesehen.

    "Unsere Netzbetreiber wollen bauen, aber sie warten oft länger auf den Stempel als auf den Bagger", sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing.

    Nach VKU-Abschätzungen aus verfügbaren Netzausbauplänen entfallen im 110-Kilovolt-Netz rund 70 Prozent des Ausbaus auf den Bestand, davon wiederum rund 70 Prozent auf Ersatzneubauten.


    4. November 2026

      Kraftwerke-Beschleunigungsgesetz: Vorstoß zu Erweiterung auf KWK-Anlagen

      Das geplante Stromsystemflexibilitätsgesetz soll Planungs- und Genehmigungsverfahren für neue Kraftwerke und Speicher beschleunigen, stößt im Bundestag jedoch auf Kritik. Der Entwurf knüpft die Erleichterungen bislang an Anlagen, die im Rahmen des Kraftwerksgesetzes (StromVKG) einen Zuschlag erhalten. Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen), die nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz gefördert werden, bleiben dadurch außen vor.

      In der Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie wurde deshalb gefordert, die Beschleunigungsregeln auf alle Anlagen auszuweiten, die zur Flexibilität und Versorgungssicherheit beitragen. Dazu zählen neben Speichern und Elektrolyseuren auch KWK-Anlagen samt Nebenanlagen.

      Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), warnte, der Ausschluss könne den dringend benötigten Zubau kommunaler KWK-Anlagen bremsen. Bernhard Strohmayer vom Bundesverband Neue Energiewirtschaft kritisierte die pauschale Privilegierung fossiler Kraftwerksinfrastruktur. Der Bundesverband Energiespeicher Systeme forderte in einer schriftlichen Stellungnahme eine technologieoffene Ausgestaltung der Verfahrenserleichterungen.

      Weiter auf sich warten lässt währenddessen der Kabinettsbeschluss zum Gasreserve-Gesetz. Das Vorhaben, wonach Deutschland ab nächstem Frühjahr eine Gasreserve aufbauen soll, stand an diesem Mittwoch, 4. November, nicht auf der Tagesordnung. Ein Kabinettsbeschluss des KWK-Gesetzes am Mittwoch, 11. November, wird ebenfalls zunehmend unwahrscheinlich. Bei Redaktionsschluss lag noch kein Referentenentwurf dazu vor.


      2. November 2026

      Offshore-Streit im Energie-Ausschuss

      Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) fordert, die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes bis Ende 2026 abzuschließen. Sonst drohe ein "Fadenriss" und der Ausbau könne "ins Stocken geraten", sagte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae bei der Anhörung am 2. November. Der Verband will das geplante zweistufige Ausschreibungsverfahren durch einstufige Ausschreibungen mit zweiseitigen, indexierten Differenzverträgen (CfD) ersetzen. Preissteigerungen ließen sich so einfacher und transparenter abfedern, argumentierte Andreae. Zudem müsse es Anreize für die geordnete Rückgabe bereits bezuschlagter Flächen geben: Entscheidend sei, "dass diese Flächen auch tatsächlich bebaut werden".

      TenneT unterstützte den Entwurf grundsätzlich, verlangte aber mehr Verbindlichkeit für die bereits vergebenen Projekte. Von 2023 bis 2025 seien 16 Gigawatt Offshore-Wind vergeben worden, die Netzanbindungen bereits beauftragt und einzelne Komponenten in Fertigung. Bleiben die finalen Investitionsentscheidungen aus, drohten ungenutzte Netzanbindungen, Abschreibungen auf Hochtechnologie und laufende Betriebskosten. Das könne die Stromverbraucher "ungefähr 100 Millionen pro Jahr" kosten, sagte TenneT-Vertreterin Tetiana Chuvilina. Auch eine Verlängerung der Betriebsdauer auf 35 Jahre unterstützte sie – allerdings nur, wenn Windparks und Netzbetreiber sich verbindlich auf die zusätzliche Nutzung und nötige Ersatzinvestitionen verständigten. TenneT schlägt außerdem vor, zehn der 70 Gigawatt bis 2045 über grenzüberschreitende Offshore-Projekte zu realisieren.

      Die Gegenposition kam von der Deutschen Industrie- und Handelskammer: Offshore-Wind brauche keine neue Förderung, "der Markt funktioniert". KIT-Ökonom Karl-Martin Ehrhart warnte zugleich, ein Zuschlag garantiere noch keinen Bau. Die IG Metall forderte zusätzlich verbindliche Kriterien für industrielle Wertschöpfung und Beschäftigung.


      30. Oktober 2026

      Bundestag zurück: Null Gesetze, dafür eine Verordnung vor Abschluss

      Nach zwei Wochen Pausen dürfte dieser Energiegesetze-Ticker nun wieder Fahrt aufnehmen, denn allein für November hat der Bundestag drei Sitzungswochen angesetzt.

      In der ersten Sitzungswoche, die diesen Montag, 2. November, beginnt, steht im Energieausschuss kein Gesetz im Mittelpunkt, sondern eine Verordnung: Am Mittwoch soll die überarbeitete Biomasseverordnung dort abschließend beraten werden.

      Kern des Vorhabens ist es, die Förderung von Stromerzeugung aus Sägerundholz, Furnierrundholz sowie aus sonstigem Rundholz in Industriequalität und aus im Wald geernteten Stümpfen und Wurzeln künftig einzuschränken. Damit soll eine Vorgabe der europäischen Erneuerbaren-Richtlinie RED III umgesetzt werden. Nach jetziger Planung soll der Bundestag der Verordnung am Donnerstag zustimmen. Das Vorhaben ist unter dem Punkt "Abschließende Beratungen ohne Aussprache" zu finden.

      Außerdem hat der Energieausschuss drei öffentliche Anhörungen geplant: Es beginnt am Montagmittag mit dem Windenergie-auf-See-Gesetz (12:30 bis 14:30 Uhr) und endet am Freitagmorgen mit dem Netzentgeltzuschuss-Gesetz. Am Mittwoch (8:30 bis 10 Uhr) steht das Beschleunigungsgesetz für neue Gaskraftwerke auf der Agenda.

      Bei den Sachverständigenlisten gibt es teils noch erhebliche Lücken. Vollständig ist die Liste für die Anhörung zum Windenergie-auf-See-Gesetz. Geladen sind unter anderem Kerstin Andreae vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sowie Tetiana Chuvilina vom Übertragungsnetzbetreiber Tennet. Für die Anhörung am Mittwoch wird beispielsweise Tim Krautschneider vom Energiekonzern EnBW erwartet. Die Liste für die Freitagsanhörung zu den Netzentgelten war bei Redaktionsschluss noch nicht veröffentlicht.

      Währenddessen dauern die Verhandlungen zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), zum Netzpaket und zum Gaspaket an. Mit finalen Bundestagsbeschlüssen ist frühestens in der zweiten Sitzungswoche im November zu rechnen.


      16. Oktober 2026

      Kleine EEG-Enthüllung und Bundesrat gegen Bundesregierung

      Der Bundestag hat sich ohne abgeschlossenes Netzpaket und Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in eine zweiwöchige Sitzungspause verabschiedet. Die nächste Chance, die beiden Gesetze zu einen, bietet sich in den ersten beiden Novemberwochen.

      EEG-Verhandler Lars Rohwer (CDU) gab bei einer Veranstaltung der Dena-Initiative "Marktoffensive Erneuerbare Energien" Einblick in die laufenden Verhandlungen. Ein Hin- und Herwechseln zwischen staatlich geförderten Differenzverträgen mit garantierter Preisuntergrenze und Erlösabschöpfung (Contracts for Difference, CfD) sowie rein marktbasierten Langfristverträgen (Power Purchase Agreements, PPAs) wird demnach wohl nicht möglich sein. An dieser Stelle habe die EU-Kommission eine "sehr harte Position", sagte er. Ein Wechsel von der CfD-Förderung in den PPA-Markt gehe, präzisierte Rohwer. Eine Rückkehr in den CfD wäre nach dieser Logik dagegen ausgeschlossen. Die Kommission muss die EEG-Förderung beihilferechtlich genehmigen.

      Neben Netzpaket und EEG steckt eine Reihe weiterer Energiegesetze in parlamentarischen Beratungen. Zu nennen sind etwa das Energieeffizienzgesetz, das Gaspaket und das Bundesbedarfsplangesetz. Fortgeschritten sind offenbar die Verhandlungen zur kleinen Novelle des Wärmeplanungsgesetzes. Möglicherweise geht das Vorhaben bereits Anfang November in die zweite und dritte Lesung. Ziel des Gesetzes ist es, die Wärmeplanung für kleine Kommunen zu vereinfachen.

      Am Freitag positionierte sich der Bundesrat zu zwei Energiegesetzen. Bei der Verlängerung des Netzentgeltzuschusses ging die Länderkammer auf Konfrontationskurs mit der Bundesregierung. Sie fordert, den Zuschuss wieder von rund 5,5 Milliarden Euro auf 6,5 Milliarden Euro zu erhöhen. "Eine Verringerung des Zuschusses mindert die gebotene Entlastung von stromverbrauchenden Haushalten und Unternehmen", argumentierte der Bundesrat.

      Auch zum Windenergie-auf-See-Gesetz nahm die Länderkammer Stellung. Beim geplanten Auktionsdesign sieht sie dringenden Verbesserungsbedarf. Sie lehnt insbesondere das vorgesehene zweistufige Ausschreibungsmodell ab. Demnach soll in einer ersten Stufe primär auf den Marktmechanismus gesetzt werden. In der zweiten Stufe sieht das Modell als Absicherung zweiseitige Differenzverträge oder CfD vor.

      Aus Sicht des Bundesrats sollte das Offshore-Förderdesign auf eine alleinige CfD-Förderung ausgerichtet werden. "Dadurch würde die Realisierungswahrscheinlichkeit erhöht und damit die aktuelle Problematik einer möglichen Nicht-Realisierung von bezuschlagten Projekten nicht noch in die Zukunft verlängert werden."


      15. Oktober 2026

      Grüngasquoten-Zeitplan wackelt, CO2-Preis-Gesetz passiert Bundestag

      Das Bundeswirtschaftsministerium könnte die Frist im Gebäudemodernisierungsgesetz, bis zum 1. Dezember ein Gesetz zur Grüngas- und Grünheizölquote vorzulegen, reißen. Dies deutete Sören Enkelmann, zuständiger Referatsleiter im CDU-geführten Haus, bei einer Fachkonferenz an. Aus seiner Sicht sei ein Kabinettsbeschluss bis dahin, vorsichtig formuliert, "sehr, sehr ambitioniert".

      Seit Dienstag liegt ein zweiseitiges Eckpunktepapier zum Vorhaben vor. Daraus muss das Ministerium einen Gesetzentwurf machen, der noch innerhalb der Bundesregierung sowie mit der Branche und den Bundesländern konsultiert werden muss. Die Grüngas- und Grünheizölquote soll Inverkehrbringer von Gas, Öl und Flüssiggas dazu verpflichten, ihr Portfolio für Privatkunden bis 2045 vollständig auf klimaneutral umzustellen. Das Instrument gilt als Ergänzung zum Gebäudemodernisierungsgesetz, das prinzipiell den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen weiterhin erlaubt. Schon jetzt ist praktisch ausgeschlossen, dass das Quoten-Vorhaben zum Jahreswechsel in Kraft tritt.

      Anders ist die Lage bei der Novelle des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, die den CO2-Handel für Heizen und Tanken regelt. Der Bundestag beschloss das Gesetz am Donnerstagabend in zweiter und dritter Lesung. In der namentlichen Abstimmung stimmten 303 Abgeordneten dafür und 210 dagegen. Es enthielten sich 52. Der Bundesrat ist voraussichtlich im November an der Reihe. Er kann das Inkrafttreten des Gesetzes durch Einlegen eines Einspruchs verzögern, nicht aber blockieren.

      Ziel des Gesetzes ist es, auch im nächsten Jahr einen Preiskorridor zwischen 55 und 65 Euro pro Tonne CO2 zu ermöglichen. Nach Analyse des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) erhöht die Koalition allerdings die Preise für Nachkaufmengen um drei Euro von 70 Euro auf 73 Euro und Überschussmengen von bisher 68 Euro auf 71 Euro. Insgesamt sollen 234 Millionen Zertifikate versteigert werden. Den ursprünglichen Plan, rund 40 Millionen Zertifikate weniger zu versteigern, verwirft die Koalition damit. Der VKU nannte das eine CO2-Preiserhöhung durch die Hintertür.

      Der Branchenverband BDEW kommentierte, dass sich das parlamentarische Verfahren in die richtige Richtung bewegt habe. "Die Fortführung des Preiskorridors für 2027 schafft Planungssicherheit", erläuterte er. "Besonders erfreulich ist, dass die geplante Kürzung der Versteigerungsmenge um 40 Millionen Zertifikate entfällt. Wir haben uns als Branche nachdrücklich dafür eingesetzt, diese Zertifikate im Auktionsvolumen zu belassen."


      13. Oktober 2026

      Quote, Reserve, CO2-Preis: Bewegung bei drei Energiegesetzen

      Doppelter Befreiungsschlag für das Bundeswirtschaftsministerium: Nach monatelangem Warten leitete das von Katherina Reiche (CDU) geführte Haus die Länder- und Verbändeanhörung zum Aufbau der nationalen Gasreserve ein. Was im Gesetzentwurf steht, erfahren Sie hier.

      Außerdem verteilte das Ministerium in Branchenkreisen das Eckpunktepapier zur geplanten Grüngasquote im Wärmebereich. Am Freitag soll dazu eine Große Runde mit Branchenvertretern stattfinden. Die Einzelheiten lesen Sie hier.

      Anders als einst geplant wird dagegen das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWK-Gesetz) diesen Mittwoch, 14. Oktober, nicht im Bundeskabinett beschlossen werden. Das Ministerium muss hierzu noch einen Gesetzentwurf vorlegen. Die Eckpunkte wurden im September veröffentlicht.

      Deutlich weiter ist die Koalition beim Brennstoffemissionshandelsgesetz, das den CO2-Preis für Heizen und Tanken regelt. 2027 soll der Preiskorridor unverändert bei 55 bis 65 Euro pro Tonne CO2 liegen. Am Donnerstag soll der Bundestag die Gesetzesnovelle endgültig beschließen.


      12. Oktober 2026

      Kehrtwende: Merz will Stromsteuer für alle senken

      Bundeskanzler Friedrich Merz und das Präsidium der Bundes-CDU haben sich für eine Senkung der Stromsteuer für alle auf das EU-rechtlich zulässige Mindestmaß ausgesprochen. Sie greifen damit ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag auf. Aus budgetpolitischen Gründen hatte die Regierung bislang darauf verzichtet. Stattdessen wurde die Senkung der Stromsteuer für produzierende Unternehmen verlängert, ein Industriestrompreis eingeführt und die Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen ausgeweitet. Außerdem wurden die Netzentgelte bezuschusst.

      Wörtlich hielt die CDU-Spitze zum Punkt "Teuer-Stopp beim Strom" Folgendes fest: "Wir werden finanzielle Spielräume im Haushalt für eine Senkung der Stromsteuer für alle nutzen." Eine solche Entlastungsmaßnahme würde den Bund mehrere Milliarden Euro pro Jahr kosten. Im Gegenzug müssten Haushalte nur noch 0,1 statt bislang 2,05 Cent pro Kilowattstunde (kWh) zahlen. Inklusive Mehrwertsteuer würden Stromkunden im Haushaltsbereich um rund 2,3 Cent pro kWh entlastet.

      Im Frühjahr hatte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) einer allgemeinen Stromsteuersenkung im kommenden Jahr praktisch eine Absage erteilt. Ihm fehle dafür "ein bisschen die Fantasie", hatte er auf ZFK-Nachfrage gesagt. Im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr sind Mittel für eine allgemeine Stromsteuersenkung bislang auch nicht eingeplant. Im November will der Bundestag den Haushalt für das nächste Jahr beschließen.


      9. Oktober 2026

      Reiche-Kurs weiter unter Beschuss: Unternehmen fordern Kurskorrektur

      28 Unternehmen fordern von der Bundesregierung verlässliche Rahmenbedingungen für Klimaschutz und Klimaanpassung. In einem Appell mit dem Titel "Klimaschutz ist Standortpolitik" verlangen die Initiatoren Elektrizitätswerke Schönau, Green Planet Energy, naturstrom und Bürgerwerke unter anderem einen ambitionierten und verlässlichen CO2-Preis. Den für 2027 geplanten Preiskorridor von 55 bis 65 Euro je Tonne lehnen sie ab. Stattdessen soll die ursprünglich vorgesehene Kopplung an den europäischen Emissionshandel beibehalten werden.

      Zudem verlangen die Unterzeichner, den Klima- und Transformationsfonds (KTF) dauerhaft als Investitionsfonds abzusichern. Die Finanzierung von Klimaschutzverträgen müsse über mehrere Haushaltsperioden hinweg gewährleistet sein. Kritik äußern die Unternehmen auch am geplanten Redispatchvorbehalt im Netzanschlusspaket. Für Wind- und Solarprojekte fordern sie kalkulierbare Einspeisebedingungen, Übergangsregelungen und Vertrauensschutz.

      Als vierte Forderung nennen die Unternehmen eine Aufnahme von Klimaschutz, Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe in Artikel 91a des Grundgesetzes. Damit soll aus ihrer Sicht eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an der Finanzierung ermöglicht werden. Der Appell verweist zudem auf die wirtschaftlichen Folgen des Hitzesommers 2026 und auf rund 16.000 geschätzte hitzebedingte Sterbefälle nach Angaben des Robert Koch-Instituts.


      6. Oktober 2026

      Netzentgelte: Bundesratsausschuss will Kürzung des Zuschusses verhindern

      Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats fordert für 2027 bis 2029 einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten von jährlich 6,5 Milliarden Euro. Damit würde die Entlastung auf dem Niveau von 2026 bleiben. Die Bundesregierung plant dagegen jeweils 5,525 Milliarden Euro – 975 Millionen Euro weniger pro Jahr. Das geht aus den Ausschussempfehlungen zum Gesetzentwurf hervor, über die der Bundesrat am 16. Oktober beraten soll.

      Der Wirtschaftsausschuss warnt, die Kürzung um 15 Prozent könnte bei ansonsten gleichen Rahmenbedingungen zu höheren Netzentgelten und Strompreisen führen. Sie stehe im Spannungsverhältnis zum Ziel, Unternehmen dauerhaft und planungssicher zu entlasten. Außerdem soll die Bundesregierung prüfen, ob sie den Zuschuss verstetigen und aus dem Klima- und Transformationsfonds in den Kernhaushalt überführen kann.

      Die vier Übertragungsnetzbetreiber haben ihre vorläufigen Entgelte für 2027 bereits mit dem niedrigeren Zuschuss kalkuliert. Sie betragen im Durchschnitt 3,54 Cent je Kilowattstunde, nach 2,86 Cent im Jahr 2026. Die gesetzliche Grundlage für den Zuschuss steht noch aus.

      Ob der Bundesrat die Forderung nach einem höheren Zuschuss übernimmt, ist offen. Der Finanzausschuss empfiehlt, gegen den Regierungsentwurf keine Einwendungen zu erheben. Ein Beschluss des Bundesratsplenums liegt noch nicht vor.


      5. Oktober 2026

      Energieeffizienzgesetz: Sachverständige streiten über Entlastung

      Bei der Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung der Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie am Montag gingen die Einschätzungen weit auseinander. Für die einen ist er überfälliger Bürokratieabbau, für andere schwächt er wirksame Vorgaben für Energieeinsparung, Abwärmenutzung und Transparenz.

      Der Rechtsanwalt und Honorarprofessor für Energiewirtschaft und Energierecht an der Ruhr-Universität Bochum, Sven-Joachim Otto, nannte den Entwurf überfällig. Er führe nationale Übererfüllungen auf das europäische Maß zurück und entlaste Unternehmen laut Regierungsentwurf um rund 760 Millionen Euro im Jahr sowie einmalig um 2,9 Milliarden Euro. Vertreter aus dem Effizienzbereich widersprachen: Deutschland müsse zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um die EU-Ziele zu erreichen. Der Effizienzexperte Dr. Julian Bothe von AlgorithmWatch warnte zudem vor höherem Stromverbrauch, falls die Vorgaben für Rechenzentren gelockert werden.

      Im Zentrum stand der PUE-Wert (Power Usage Effectiveness). Er setzt den Gesamtenergieverbrauch eines Rechenzentrums ins Verhältnis zum Energieverbrauch seiner IT. Bothe verwies auf Berechnungen mit dem Umweltinstitut München: Ein Grenzwert von 1,3 könne bis 2045 einen zusätzlichen Strombedarf in der Größenordnung von vier Gaskraftwerken verursachen. Bei einer Orientierung allein am sogenannten Design-PUE seien es mehr als sieben. Günter Eggers von der German Data Center Association hielt dagegen, der Wert hänge stark von der Auslastung ab. Er schlug gestufte Anforderungen vor, die diese berücksichtigen.

      Auch die Abwärme blieb umstritten. Till Jensen warnte aus kommunaler Sicht, gelockerte Pflichten und weniger Daten könnten die Wärmeplanung erschweren. Eggers verwies auf die nötigen Wärmenetze und Abnehmer: Rechenzentren könnten Wärme nicht sinnvoll abgeben, wenn vor Ort die Infrastruktur fehle. Die Anhörung machte damit den Zielkonflikt deutlich: Wie lassen sich EU-Vorgaben, Entlastung und technische Machbarkeit mit dem Anspruch verbinden, Energie effizienter zu nutzen?

      Merz zu Nachbesserungen an EEG und Netzpaket aufgefordert

      Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat Bundeskanzler Friedrich Merz aufgefordert, die Einwände der Länder zu den geplanten Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und zum Netzpaket zu berücksichtigen. In einem Schreiben vom 2. Oktober, das ZFK vorliegt, warnt er, die Vorhaben könnten dem Ausbau erneuerbarer Energien und der regionalen Wertschöpfung schaden.

      Besonders deutlich kritisiert Günther den geplanten Redispatchvorbehalt. Dieser werde die Kosten im Energiesystem aus seiner Sicht nicht senken, sondern Finanzierungsrisiken erhöhen. Beim EEG fordert er höhere Ausschreibungsmengen für Wind an Land. Zudem äußert er sich skeptisch zu den geplanten Änderungen bei Dach-Photovoltaik und verlangt bessere Bedingungen für Agri- und Parkplatz-Photovoltaik. Ob die Koalition im parlamentarischen Verfahren nachbessert, bleibt offen.


      25. September 2026

      Reiche macht Tempo: Kabinettstermin für KWK-Gesetz angemeldet

      Das Bundeswirtschaftsministerium hat bereits für Mittwoch, 14. Oktober, das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWK-Gesetz) für das Bundeskabinett angemeldet. Das geht aus der neuen Kabinettzeitplanung hervor. Seit wenigen Tagen liegen die Eckpunkte zur Novelle des KWK-Gesetzes vor.

      Am Donnerstag fand ein Austausch mit Verbänden statt. Einen offiziellen Referentenentwurf zur Überarbeitung des Gesetzes gibt es bislang allerdings noch nicht. Grundsätzlich will das Wirtschaftsministerium die Förderung bis 2035 verlängern, die Anzahl der Förderstunden senken und die Fördersätze erhöhen.

      Am Donnerstagabend fanden die ersten Lesungen zum Netzpaket, zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG, CO2-Preis für Heizen und Tanken) und zum Energieeffizienzgesetz statt.

      Nach einer Woche Pause kommt der Bundestag Anfang Oktober zur nächsten Sitzungswoche zusammen. Bereits für Montag, 5. Oktober, sind Expertenanhörungen für das EEG (12.15 bis 14.15 Uhr) und das Energieeffizienzgesetz (14.30 bis 16 Uhr) terminiert. Am 7. Oktober folgt die Sachverständigenanhörung für das Netzpaket (8 bis 10 Uhr).

      Ob die zeitkritische Reform des EEG und das Netzpaket bereits Mitte Oktober endgültig beschlossen werden, ist offen. Noch gibt es erheblichen Diskussionsbedarf zwischen Union und SPD.


      24. September 2026

      Netzpaket: Union und SPD nähern sich an – Redispatchvorbehalt vor Aus

      Union und SPD haben im Bundestag mögliche Kompromisse beim Netzpaket und bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aufgezeigt. Auffällig dabei: Das umstrittenste Element, der Redispatchvorbehalt im Netzpaket, wurde von keinem der Abgeordneten im Bundestagsplenum verteidigt.

      CDU-Verhandler Fabian Gramling nannte beim Netzpaket zwei Prioritäten. Erstens will er bei neuen Netzanschlüssen eine Priorisierung nach sachlichen und transparenten Kriterien verankern und sich vom Windhundprinzip ("wer zuerst kommt, mahlt zuerst") verabschieden. Dies ist im Netzpaket bereits angelegt.

      Bemerkenswerter war Gramlings zweite Priorität, das Thema "Nutzen statt Abregeln". "Wir werden im parlamentarischen Verfahren diskutieren, wie wir vorhandene Erzeugungskapazitäten besser nutzen können", sagte er. Das Prinzip "Nutzen statt Abregeln" ist im Energiewirtschaftsgesetz bereits angelegt, wird aber nach Auffassung der SPD-Abgeordneten Nina Scheer, die den Paragrafen zu Ampelzeiten mit verhandelte, nicht entsprechend angewandt.

      Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie, der den aktuellen Netzpaket-Entwurf scharf kritisiert, wünscht sich eine Reform des Prinzips "Nutzen statt Abregeln", um mehr Spielräume zu nutzen.

      Gramling zeigte sich zudem für Übergangsregelungen offen. Wo genau er noch Handlungsbedarf sieht, führte er nicht weiter aus. Er dürfte aber Übergangsregelungen bei Steuerungsinstrumenten wie der geplanten Wirkleistungsbegrenzung neuer Freiflächen-Solaranlagen und Windkraftanlagen an Land gemeint haben. Das umstrittenste Steuerungsinstrument, den Redispatchvorbehalt für kapazitätslimitierte Gebiete, erwähnte Gramling nicht.

      Gramlings Fraktionskollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker nahm vom Redispatchvorbehalt dafür explizit Abstand. "Dieser Vorschlag kann zu ungewollten Nebenwirkungen führen: nicht nur zur Verschwendung von Strom, sondern zum Verzicht auf neue Anlagen", sagte sie. "Deshalb wäre es wohl klüger, wenn man nicht an der Anlage selber abregelt, sondern am Netzverknüpfungspunkt."

      Aus Winkelmeier-Beckers Sicht müssen auch Netzbetreiber stärker in die Pflicht genommen werden. "Dass teilweise zehn Jahre auf einen Netzanschluss gewartet werden muss, ist kein Naturgesetz. Da müssen Netzbetreiber auch zulegen."

      Scheer nahm insbesondere Gramlings Vorschlag auf und machte sich ihrerseits für das Prinzip "Nutzen statt Abregeln" stark. Netzbetreiber sollten zudem dazu gebracht werden, mehr zu ermöglichen. Mit dem Thema Überbauung müsse man sich noch befassen. Gemeint ist die Möglichkeit, den Zubau von mehr Leistung zu ermöglichen, als der Netzverknüpfungspunkt hergibt.

      Scheer lobte ferner die pauschale Wirkleistungsbegrenzung für neue Freiflächen-Solaranlagen und Windkraftanlagen an Land. Damit würden Betreiber dazu angereizt, zusätzlich Speicher zu bauen. Klar positionierte sich Scheer zum Redispatchvorbehalt. Dieser werde "von unserer Seite ganz klar abgelehnt", sagte sie.

      Intensive Verhandlungen stehen den Koalitionspartnern auch bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bevor. Am Mittwoch hatte CDU-Verhandler Lars Rohwer bei einer Branchenveranstaltung erklärt, dass die Meinungen noch weit auseinandergingen. Auch SPD-Verhandlerin Scheer sagte im Bundestag, dass es noch "eine Menge Klärungsbedarf" gebe. "Es darf nicht passieren, dass es zum Fadenriss für erneuerbare Energien kommt", warnte sie.

      Das neue Gesetz dürfe "auf keinen Fall mit Risikofaktoren" ausgestattet werden. "Wir können uns nicht leisten, dass wir Wertschöpfung aus erneuerbaren Energien verlieren", führte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion aus.

      CSU-Verhandler Hans Koller sieht ebenfalls "sicherlich noch Diskussionsbedarf", wie er im Bundestag sagte. Als Beispiele nannte er Rahmenbedingungen für Windkraftanlagen und das Referenzertragsmodell, einen Mechanismus zur finanziellen Förderung von Windenergieanlagen an Land, der die Vergütung je nach Windstärke des Standorts anpasst. Bayern und Baden-Württemberg drängen auf Regelungen, die den Ausbau der Windkraft an Land im Süden stärken. Auch der Pachtdeckel müsse noch diskutiert werden, sagte der CSU-Politiker.

      Koller setzte sich für ein "vernünftiges Miteinander von Dach-, Freiflächen- und Agri-PV" ein. Auch über die Rahmenbedingungen kleiner Photovoltaikanlagen will er noch reden. Laut Regierungsentwurf soll die Einspeisevergütung für Neuanlagen auslaufen. Koller machte zudem klar, dass er die Bioenergie stärken wolle.

      Mit dem Abschluss der ersten Lesung beginnen nun die Berichterstattergespräche zwischen Union und SPD zu Netzpaket und EEG. An diesem Freitag befasst sich zudem der Bundesrat im ersten Durchgang mit den Vorhaben.

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      21. September 2026

      KWK-Gesetz: Reiche-Ministerium plant Verlängerung bis 2035

      Das Bundeswirtschaftsministerium plant, das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) bis 2035 zu verlängern. Das geht aus einem Eckpunktepapier hervor, das das CDU-geführte Haus am Montag veröffentlichte. Damit sollen Stadtwerke wieder eine verlässlichere Grundlage für Investitionen in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, Wärmenetze und Wärmespeicher erhalten.

      Förderfähig sollen neue und modernisierte Anlagen sowie Wärmenetze und -speicher sein, die bis Ende 2035 den Dauerbetrieb aufnehmen. Für Projekte im Ausschreibungssegment ist ein Zuschlag bis Ende 2031 vorgesehen.

      Die Novelle soll laut Ministerium spätestens im ersten Quartal 2027 in Kraft treten. Ein Kabinettsbeschluss wird für den Herbst 2026 angestrebt. Das aktuelle Gesetz läuft Ende dieses Jahres aus.

      Zugleich soll die Förderung stärker auf eine flexible, systemdienliche Fahrweise und die Einspeisung in öffentliche Stromnetze ausgerichtet werden. Dafür will das Ministerium die förderfähige Gesamtstundenzahl auf 20.000 Stunden senken und die Fördersätze entsprechend anheben.

      Für Stadtwerke relevant ist außerdem, dass die Zuschlagsgrenze für den Neu- und Ausbau von Wärmenetzen je Projekt von 50 auf 100 Millionen Euro sowie die Gesamtgrenze für Wärmenetze und -speicher von 150 auf 400 Millionen Euro steigen sollen. Die Eckpunkte im Original finden Sie hier.

      In einer ersten Einschätzung begrüßte der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) die Eckpunkte als "wichtiges Signal für Investitionssicherheit und die Wärmewende". Auch das vorgesehene Stauchungsmodell bewertete Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing positiv. "Kürzere Förderzeiträume bei gleichzeitig höheren Fördersätzen passen zur künftigen Rolle von KWK-Anlagen, die als flexible Absicherung eines erneuerbaren Energiesystems seltener laufen werden."

      Liebing kritisierte allerdings, dass Kostensteigerungen beim Anlagenbau unberücksichtigt blieben. "Hier gilt es nochmals genau hinzuschauen."

      Weitere Neuigkeiten aus dem energiepolitischen Berlin: Ein Bündnis von Energiekonzernen, darunter RWE, EnBW, EWE und die Stadtwerke München, plädiert für eine Aufweichung des Redispatchvorbehalts im Netzpaket. Netzbetreiber sollen Netzabschnitte erst dann als kapazitätslimitiert ausweisen können, wenn im Vorjahr mindestens zehn Prozent der erzeugten Strommenge wegen Netzengpässen abgeregelt wurden. Außerdem sollen Betreiber neuer Windkraft- und Photovoltaikanlagen höchstens für zehn Prozent der erzeugten Jahresmenge keinen finanziellen Ausgleich erhalten, wenn ihre Anlagen von Abregelungen betroffen sind. Im aktuellen Entwurf liegt die Auslöseschwelle bei mehr als fünf Prozent; zugleich können Anlagenbetreiber für bis zu 20 Prozent der Jahresstrommenge von der Entschädigung ausgeschlossen werden.

      Für einen verschärften Redispatchvorbehalt wirbt Deutschlands größter Verteilnetzbetreiber Eon. Aus seiner Sicht sollte die Auslöseschwelle für kapazitätslimitierte Gebiete auf drei Prozent gesenkt werden. "Ein Netzgebiet, das heute bei drei oder vier Prozent Abregelung liegt und weiteren Zubau aufnimmt, ist der Hotspot von morgen", schreibt der Konzern. "Zusätzlicher Zubau in solchen Gebieten führt zu überproportional steigenden Redispatchmengen."

      Die Debatte um den Redispatchvorbehalt ist auch in diesem Artikel Thema: Gerupfte Koalition: Was das Wahldebakel für Deutschlands Energiekurs bedeutet


      18. September 2026

      Reihe heikler Energiegesetze in der Warteschleife

      Eine weitere Woche ist ohne nennenswerte Fortschritte bei wichtigen Energiegesetzen ins Land gegangen. Der für Ende Juli angekündigte Gesetzentwurf zum Aufbau einer nationalen Gasreserve lässt weiter auf sich warten. Ein strittiger Punkt soll die Finanzierung sein. Eine neuerliche Gasspeicherumlage wäre für die Union nur schwer zu verkaufen, nachdem sie im Koalitionsvertrag die Abschaffung der alten Gasspeicherumlage durchgesetzt hatte.

      Auch die für die erste Septemberhälfte angekündigten Eckpunkte zum neuen Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Frank Wetzel, Energiestaatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hatte am Mittwoch beim VKU-Stadtwerkekongress eine zeitnahe Veröffentlichung der Eckpunkte angekündigt. "Das KWKG lebt", sagte er.

      Eckpunkte zum Wärmenetzpaket gibt es bereits. Ein Gesetzentwurf dazu ging aber bislang noch nicht in die Länder- und Verbändeanhörung. Dieser würde mehr Klarheit etwa bei der geplanten Einrichtung einer Transparenzplattform und der Stärkung der Preisaufsicht bringen.

      Im Bundestag verhandeln Union und SPD weiter über das Gaspaket, das beispielsweise die Stilllegung von Gasnetzen neu regeln soll. Strittig ist hier, unter welchen Voraussetzungen auch Biomethananlagen gegen den Willen der Betreiber vom Gasnetz getrennt werden dürfen. Auch das Bundesbedarfsplangesetz, das die Abschaffung des Erdkabelvorrangs bei neuen Übertragungsnetzen enthalten soll, ist noch nicht fertig. Weder das Gaspaket noch das Bundesbedarfsplangesetz werden deshalb noch im September vom Bundestag verabschiedet.

      Energiepolitisch ist in den kommenden Tagen trotzdem einiges im Parlament los: Am Donnerstag finden voraussichtlich die ersten Lesungen zum Netzpaket, zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und zur Novelle des Energieeffizienzgesetzes statt. Auch das Brennstoffemissionshandelsgesetz, das den CO2-Handel bei Heizen und Tanken regelt, steht auf der Tagesordnung. Am Freitag beschäftigt sich der Bundesrat unter anderem mit dem Netzpaket und der EEG-Reform. 


      16. September 2026

      BEE gegen Reiche: Erneuerbaren-Verband kritisiert Netzpaket-Studie

      Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat eine Untersuchung des Analysehauses E-Bridge im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums zum Netzpaket kritisiert. Konkret ging es um Auswirkungen des sogenannten Redispatchvorbehalts. Die Betrachtung nur des Jahres 2024, das Fehlen von Vorwarnstufen und die punktuelle Darstellung in Karten würden die Auswirkungen des Redispatch-Vorbehalts für Neuanlagen verharmlosen, erklärte BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser.

      Nach einer eigenen Auswertung des BEE könnten die Voraussetzungen für ein kapazitätslimitiertes Gebiet auf bis zu 39 Prozent der Neuanlagen angewendet werden. Dies berge für Investoren ein kaum kalkulierbares wirtschaftliches Risiko.

      Der Redispatchvorbehalt gehört zu den umstrittensten Bestandteilen des Netzpakets. Demnach sollen Netzbetreiber besonders überlastete Netzabschnitte als kapazitätslimitierte Gebiete ausweisen können.


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