Deutschland

Gas-Mehrwertsteuersenkung: Februar-Frist vom Tisch

So steht es in einer Einigungsvorlage, über die Ampel-Koalition und unionsgeführte Bundesländer am Mittwochabend abstimmten. Zuletzt hatten führende Energieverbände noch einmal Druck gemacht.
21.02.2024

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)

Es war bei ZfK-Redaktionsschluss so gut wie offiziell. Die energiekrisenbedingte Umsatz- oder Mehrwertsteuersenkung auf Gas- und Wärmelieferungen läuft nun doch erst Ende März aus. Die von der Ampel-Koalition beschlossene Vorverschiebung auf Ende Februar wurde in einer Beschlussvorlage des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat aufgehoben.

Für die Vorlage stimmte am Mittwochabend die Ampel-Mehrheit im Vermittlungsauschuss. Ob der Bundesrat anders als im Dezember diesmal mitgeht, war offen. Im Kern geht es im 216-seitigen Dokument aber ohnehin um ganz andere Vorhaben, die der…

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