Anders als weithin erwartet kommt die Fernwärmeverordnung (AVBFernwärmeV) am kommenden Mittwoch doch nicht ins Bundeskabinett. Das wurde der ZfK vom Bundeswirtschaftsministerium bestätigt.
Stattdessen soll die Neufassung der Verordnung voraussichtlich erst im Dezember beschlossen werden. Das geht aus einem internen Kabinettzeitplan hervor, der der ZfK vorliegt. Im Nachgang müsste auch noch der Bundesrat zustimmen, der am 20. Dezember zum letzten Mal in diesem Jahr tagt.
Unterschiedliche Interessen
Offenbar gibt es in der Bundesregierung noch Klärungsbedarf darüber, wie die beiden Interessen Fernwärmeausbau und Verbraucherschutz adäquat austariert werden. Das Bestreben bleibt weiterhin, die neue Verordnung noch in diesem Jahr in Kraft treten zu lassen.
Die Stellungnahmen, die das Bundeswirtschaftsministerium auf seinen ersten Entwurf erhielt, fielen im August erwartungsgemäß recht unterschiedlich aus. Während der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) den Spielraum von Versorgern etwa bei der Preisbildung deutlich beschneiden will, wünschen sich Fernwärmeanbieter mehr Möglichkeiten bei der Anpassung von Fernwärmepreisen, wenn wegen des Ausbaus Sprunginvestitionen anfallen.
Zunächst muss das Wirtschaftsministerium mit dem Verbraucherschutzministerium Einvernehmen erzielen, ehe die Verordnung ins Bundeskabinett gelangen kann. Beide Ministerien werden von den Grünen verantwortet. In der Praxis sind aber auch die anderen Koalitionspartner eingebunden, etwa das SPD-geführte Kanzleramt sowie das Finanz- und Justizministerium, die jeweils von FDP-Politikern geleitet werden.
Fernwärmebranche drängt auf schnelle Verabschiedung
Für die Fernwärmebranche dürfte die erneute Verzögerung ein Ärgernis sein. Bereits Mitte Oktober hatten die beiden führenden Energieverbände BDEW und VKU an die Ampel appelliert, die Fernwärmeverordnung "schnellstmöglich" zu verabschieden.
Zugleich riefen sie die Bundesregierung auf, die Anpassung der Wärmelieferverordnung anzuschieben. Die Federführung liegt hier beim FDP-geführten Bundesjustizministerium. Bislang liegt noch nicht einmal ein erster Entwurf zur Neufassung der Wärmelieferverordnung vor. (aba)
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