Nächster Aufschub: Ampel macht es bei Fernwärmeverordnung spannend

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)
Bild: © Michael Kappeler/dpa
Anders als weithin erwartet kommt die Fernwärmeverordnung (AVBFernwärmeV) am kommenden Mittwoch doch nicht ins Bundeskabinett. Das wurde der ZfK vom Bundeswirtschaftsministerium bestätigt.
Stattdessen soll die Neufassung der Verordnung voraussichtlich erst im Dezember beschlossen werden. Das geht aus einem internen Kabinettzeitplan hervor, der der ZfK vorliegt. Im Nachgang müsste auch noch der Bundesrat zustimmen, der am 20. Dezember zum letzten Mal in diesem Jahr tagt.
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