Von Julian Korb
Nach der gescheiterten Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz deutet sich eine kleine Kehrtwende an. Am Freitag, den 20. Dezember, hat der Bundestag ein erstes Energie-Gesetz nach dem Aus der Ampel-Koalition verabschiedet. Vorausgegangen war dem eine Einigung der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen mit der Unionsfraktion unter dem Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz.
Zum Jahresanfang 2025 schafft Deutschland nun die Gasspeicherumlage an den Grenzübergangspunkten mit den Nachbarländern ab. Der Bundestag beschloss dazu eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), die am Nachmittag auch der Bundesrat billigte. Dass die Bundesregierung die sogenannte Gastransit-Umlage rückgängig machen wollte, war schon seit Mai 2024 bekannt. Durch den Bruch der Ampelkoalition war das Vorhaben jedoch zunächst in die Ferne gerückt.
Negative Wirkung auf europäische Partner
Die Umlage war insbesondere bei mittel- und osteuropäischen Ländern umstritten, weil diese durch die Transitkosten besonders stark betroffen sind. Die Unionsfraktion stimme auch deshalb dem Gesetz zu, um die "gute Zusammenarbeit" mit den Nachbarländern zu verbessern, wie Fraktionsvitze Andreas Jung am Freitag im Bundestag deutlich machte. "Sie haben dem deutschen Ansehen in der EU geschadet", warf er Bundeskanzler Scholz vor. Europäische Partner wie Österreich und Tschechien seien auf Deutschland zugekommen und hätten beschrieben, welche negative Wirkung die Regelung auf sie habe.
Vertreter der SPD und der Grünen begründeten den Schritt auch damit, dass eine solche Lösung aus Gründen des EU-Rechts geboten sei. Die Grünen-Abgeordnete Ingrid Nestle sagte, es sei im Interesse Deutschlands, eine gute Zusammenarbeit mit den Nachbarn zu haben, von deren Infrastruktur auch Deutschland oft profitiere.
Die Kosten für den Gastransit durch Deutschland sollen so künftig erheblich sinken. Im Sommer hatte die ehemalige EU-Energiekommissarin Kadri Simson davor gewarnt, dass die Umlage auf Gastransite durch Deutschland dazu führen könnte, dass einige EU-Länder wieder stärker von Gaslieferungen aus Russland abhängig würden. Das soll nun verhindert werden.
Diskriminierung von Inländern
Worüber sich die EU-Länder freuen, dürfte deutsche Gaskunden dagegen eher betrüben. Denn die Gesetzesänderung bedeutet auch, dass die Gasspeicherumlage für alle verbleibenden Nutzer erneut ansteigt. Bereits zum Jahresanfang 2024 war die Umlage von 1,45 auf 1,86 Euro je Megawattstunde (MWh) erhöht worden. Zur Jahreshälfte stieg sie dann weiter auf 2,50 Euro pro MWh. Nun wächst sie zum Jahresanfang 2025 auf 2,99 Euro je MWh an. Eine Verdoppelung innerhalb eines Jahres.
Vertreter der FDP-Bundestagsfraktion gingen Schwarz-Rot-Grün deshalb scharf an. Energieexperte Konrad Stockmeier sprach im Bundestag von einer "Diskriminierung von Inländern." Mit der Änderung werde die umlagefähige Gasmenge verringert, inländische Unternehmen und Verbraucher zahlten mehr.
Die Gasspeicherumlage war im Herbst 2022 eingeführt worden, um die Kosten des Einkaufs und der Speicherung von Gas nach Beginn des russischen Energiekriegs gegen Deutschland und Europa zu finanzieren. Sie war bislang von allen Kunden zu zahlen, die deutsche Gasspeicher nutzen.
Ausländische Kunden sind jetzt künftig davon befreit. Die Einigung kommt zum richtigen Zeitpunkt. Mit dem Ende des Gastransits durch die Ukraine Ende Dezember dürften insbesondere Österreich, Ungarn, Tschechien und die Slowakei vermehrt in Deutschland eingespeichertes Gas benötigen.
Kosten in Dunkelflaute
Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, kritisierte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in einer Mitteilung ebenfalls deutlich. "In einer der größten wirtschaftlichen Krisen Deutschlands sorgt Anti-Wirtschaftsminister Habeck für eine weitere Verteuerung von Energie." Anstatt die Kosten für Gas etwa durch die Ausweitung der heimischen Gasförderung zu senken, erhöhe er die Kosten für deutsche Unternehmen und Haushalte sogar noch.
Dies würde auch die Strompreise in sogenannten Dunkelflauten, also wind- und sonnenarmen Zeiten, weiter in die Höhe treiben, da diese stark von den Gaspreisen abhängig seien. "Insbesondere bei der Union reiben wir uns verwundert die Augen, dass sie die erste Gelegenheit zur finanziellen Mehrbelastung der deutschen Gaskunden noch aus der Opposition heraus nutzt", so Kruse weiter.
Auftakt für weitere Zusammenarbeit
Das Aus der Gastransit-Umlage wurde mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen verabschiedet. Dagegen stimmten AfD, FDP und die Gruppe Die Linke. Nicht anwesend war die Gruppe BSW.
Die Einigung könnte der Auftakt für eine weitere Zusammenarbeit bei energiepolitischen Vorhaben gewesen sein. In erster Lesung kamen am Freitag im Bundestag auch eine abgespeckte EnWG-Novelle, das Biogaspaket und eine Novelle des Bundesbedarfsplangesetzes zur Sprache. Die Gesetze wurden in den Aussschuss für Klimaschutz und Energie überwiesen und könnten noch in der letzten Sitzungswoche im Januar 2025 verabschiedet werden.
Ebenfalls Chancen bestehen für die Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) sowie für eine Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG). Für beide Vorhaben ist eine Expertenanhörung im Ausschuss für den 15. Januar vorgesehen. (Mit Material der Deutschen Presse-Agentur)
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