Von Julian Korb
Die Hoffnung der rot-grünen Bundesregierung sind groß, nach der Vertrauensfrage doch noch Zustimmung für einzelne Gesetze im Bundestag zu erhalten. Tatsächlich hat die Unionsfraktion auch bereits angedeutet, einzelnen Vorhaben zustimmen zu wollen; etwa, wenn es um den Abbau der kalten Progression oder die Erhöhung des Kindergeldes geht.
Bei zentralen energiepolitischen Vorhaben war dies jedoch bisher nicht der Fall. So hat das Bundeswirtschaftsministerium bereits das Kraftwerkssicherheitsgesetz abgesagt, weil weder Union noch FDP ihre Segen gaben. Auch für den geplanten Bundeszuschuss zu den hohen Netzentgelten sieht es derzeit eher schlecht aus.
Die Unionsfraktion habe sich bisher nicht zur Zustimmung zu Entlastungen für die Wirtschaft durchringen können, sagte Britta Haßelmann, Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion am Dienstag bei einer Pressekonferenz. "Wir würden als Grüne gerne noch eine Entlastung der Wirtschaft sehen."
Vonseiten der CDU/CSU und FDP gebe es aber keine Bereitschaft zu dieser Entlastungsmaßnahme. "Es sieht so aus, dass wir dafür keine Mehrheit im Parlament bekommen", so die Grünen-Politikerin. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte sich zuvor enttäuscht über die Absage der Union gezeigt.
Abschaffung der Gasspeicherumlage
Anders sieht es hingegen bei der Abschaffung der bei den europäischen Nachbarn umstrittenen Gasspeicherumlage auf Transite durch Deutschland aus. "Das ist ein Gesetz, dem wir uns anschließen können", sagte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz am Montag.
Nach ZfK-Informationen hat die Bundesregierung den Bundesrat für das Vorhaben auch bereits vorsorglich um eine Fristverkürzung gebeten. Damit könnte die Abschaffung der Transitumlage schon am 20. Dezember in der Länderkammer verabschiedet werden. Auf die Stimmen der FDP kann Rot-Grün dabei allerdings nicht zählen: Die Liberalen hatten sich gegen die Abschafffung der Umlage ausgesprochen.
Nach aktuellem Stand soll über die Gasspeicherumlage bereits am Freitag im Bundestag in zweiter und dritter Lesung beraten werden.
Ebenfalls am Freitag zur Abstimmung im Bundestag stehen dann das PV-Spitzen-Paket, das Biogaspaket und ein Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes. Hier sollen weitere Stromtrassen auf Übertragungsnetzebene zeitlich vorgezogen werden.
Merz' Windkraftgesetz
Unions-Chef Merz äußerte außerdem die Hoffnung, dass noch vor der Neuwahl eine Einigung zur Landesplanung von Windkraftanlagen in Nordrhein-Westfalen gelinge. Hier hat das Bundeswirtschaftsministerium kürzlich einen Entwurf ausgearbeitet, über den in der Energiebranche heiß diskutiert wurde. Die Kritik: Das "Lex Sauerland" genannte Paket könnte den Ausbau von Windanlagen verlangsamen.
Der Entwurf dürfte eine Reaktion auf ein Gerichtsverfahren in Nordrhein-Westfalen sein. Betroffen war ausgerechnet ein Windkraftprojekt im Wahlkreis von Unions-Kanzlerkandidat Merz. Auch das Land Nordrhein-Westfalen hatte das Bundeswirtschaftsministerium daraufhin um eine bundeseinheitliche Regelung gebeten. Unklar ist allerdings noch, ob die SPD-Bundestagsfraktion das Vorhaben ebenfalls miträgt. Wie die ZfK aus SPD-Kreisen erfuhr, ist das noch offen.
Gesetz für den Stromnetzausbau
Bei der Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) war aus Regierungskreisen zu hören, dass es Gespräche mit der Unionsfraktion gebe. Bislang soll ein grundsätzliches Einvernehmen herrschen, das für die Stadtwerkebranche so wichtige Gesetz noch vor der Bundestagswahl zu verlängern. Unklar ist noch, ob die drei großen demokratischen Parteien sich dabei auf den komplexeren Regierungsentwurf oder den Unionsantrag einigen würden. Über den Antrag der Union wird am Mittwoch im Klima- und Energieausschuss beraten.
Die Bundesregierung muss sich allerdings sputen. Nach dieser Woche ist nur noch im Januar eine Sitzungswoche angesetzt. Hinzu kommen zwei Beratungstage im Februar. So bleibt nur wenig Zeit, um einzelne Gesetze noch durchs Parlament zu peitschen. (mit Material der Deutschen Presse-Agentur)
