Der für Energiepolitik wohl wichtigste Staatssekretärsposten der Bundesrepublik ist wieder frei. Wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Mittwoch bekanntgab, soll Patrick Graichen, der das Amt bekleidete, in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Graichen zeigte sich für wichtige Energiewendepakete verantwortlich, geriet aber zuletzt wegen des umstrittenen Heizungsgesetzes und Vetternwirtschaftsvorwürfen massiv unter Druck. Ein Überblick:
Vor einer Woche hatte sich Habeck noch demonstrativ hinter Graichen gestellt. Warum jetzt der Sinneswandel?
Habeck verwies auf das Ergebnis weiterer interner Prüfungen. Hintergrund ist demnach die geplante finanzielle Förderung eines Projekts des BUND-Landesverbands Berlin, in dessen Vorstand die Schwester Graichens ist.
Habeck sagte, er wisse seit Dienstag vergangener Woche von dem Vorgang. Eine erste kursorische Einschätzung sei aber entlastend ausgefallen, was sich mit einer gründlicheren Prüfung geändert habe.
So habe Staatssekretär Graichen im November 2022 eine Liste mit "Projektskizzen" gebilligt. Bei einer davon sei es um ein Vorhaben des Landesverbands Berlin des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegangen mit einer Summe von knapp 600 000 Euro. Verena Graichen sei laut Vereinsregister bis Mai 2022 Landesvorsitzende beim BUND in Berlin gewesen.
Das Projekt sei als förderwürdig eingestuft worden, eine finale Entscheidung damit nur noch Formsache gewesen. Geld sei aber noch nicht geflossen, sagte Habeck. Der Vorgang hätte Graichen weder vorgelegt werden dürfen, noch hätte er ihn abzeichnen dürfen. Es handle sich um einen Compliance-Verstoß, also einen Verstoß gegen interne Ethik-Regeln.
"Es ist der eine Fehler zu viel", sagte Habeck.
Neben der Förderentscheidung gebe es einen zweiten Vorgang, der nach Einschätzung des Ministers "in einem Graubereich" liege. So sei Felix Matthes vom Öko-Institut in eine Expertenkommission zur Energiewende berufen worden. "Auch hier kommt nun die vertiefte Prüfung, die seit gestern vorliegt, zu dem Schluss, dass der Anschein der Parteilichkeit besser hätte vermieden werden sollen", sagte Habeck.
Matthes war bereits von der Vorgängerregierung in mehrere Gremien berufen worden. Allerdings gibt es spätestens mit dem Antritt Habecks und einer Reihe von Mitarbeitern auch personelle Verflechtungen mit dem Öko-Institut, einer ökologisch ausgerichteten Forschungseinrichtung, die Aufträge vom Bund bekommt.
Was sagt der Betroffene selbst?
Graichen schrieb auf Twitter, dass die Herausforderungen zu groß seien, um weiter von Debatten über seine Person und Familie überschattet zu werden. "Es muss darum gehen die politische Handlungsfähigkeit für Energiewende und Klimaschutz zu wahren."
Er werde zu einem späteren Zeitpunkt ausführlicher zurückblicken "auf diesen – in Zeiten von Klimakrise, Energiekrise und Energiepreiskrise – intensiven Einsatz für dieses Land."
Was bedeutet der Abgang Graichens für das Bundeswirtschaftsministerium?
"Das ist eine weitreichende, schwere Entscheidung - weitreichend für mein Haus, schwer für mich und sehr hart für Patrick Graichen", sagte Habeck. Es gehe aber darum, das Vertrauen in die Arbeit dieses Hauses als Institution zu schützen und die politische Handlungsfähigkeit zu wahren.
Wie fielen die Reaktionen auf Graichens Abgang aus?
Der BDEW schrieb, die Bundesregierung verliere mit Graichen "einen ausgewiesenen und international hoch anerkannten Energiewende-Experten". Der Spitzenbeamte sei "maßgeblich" daran beteiligt gewesen, im vergangenen Jahr eine drohende schwere Energiekrise in Deutschland abzuwenden. "Dieses große Verdienst bleibt".
Michael Riechel, Vorstandschef des Stadtwerkeverbunds Thüga, sagte, er verbinde mit Graichens Abgang die klare Erwartung, dass die Diskussion zu Energie- und Wärmewende wieder zurück auf eine konstruktive und lösungsorientierte Sachebene geführt werde. Praxistaugliche Vorschläge für eine marktorientierte, technologieoffene und sozialverträgliche Dekarbonisierung der Wärme aus den Reihen der kommunalen Versorger und ihrer Verbände sollten ab sofort wieder Gehör finden, sagte er.
Auch Jörg Höhler, Präsident des Gas- und Wasserverbands DVGW, meldete sich zu Wort. Die Energiewende sei zu wichtig, um sie an einzelnen Personen festzumachen, teilte er mit. "Der heutige Tag muss zum Anlass genommen werden, wieder zu Dialog und Sachpolitik zurückzukehren."
Gibt es schon einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin?
Noch nicht offiziell. Habeck kündigte aber an, spätestens vor der parlamentarischen Sommerpause, also bis Anfang Juli, eine Nachfolge präsentieren zu wollen. Außerdem wolle er die hausinternen Verhaltensregeln auf den Prüfstand stellen.
Derweil kursierten bereits erste Gerüchte. Ein Name, der fiel, war Klaus Müller, derzeit Präsident der Bundesnetzagentur. Die "Bild" bezeichnete ihn gar als "heißen Favoriten". Die fachliche Eignung hätte das Grünen-Mitglied als früherer Umweltminister im Land Schleswig-Holstein und langjähriger Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen. Seit 1. März 2022 leitet Müller die Bundesnetzagentur.
Was wird nun aus dem umstrittenen Heizungsgesetz?
Am Zeitplan für das Gebäudeenergiegesetz, das den schrittweisen Heizungstausch ab dem kommenden Jahr vorsieht, will Habeck festhalten. Die Neufassung befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Ziel ist es, das Gesetz bis zur Sommerpause zu verabschieden. Wie andere Beteiligte reagierten, ist hier ausführlich nachzulesen.
Warum genau war Graichen zuvor so stark in die Kritik geraten?
Graichen hatte sich an der Auswahl seines Trauzeugen Michael Schäfer für den Chefposten der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) beteiligt, ohne die enge private Verbindung gegenüber Habeck oder der Öffentlichkeit vorher dargelegt zu haben. Sowohl Graichen als auch Habeck sprechen mittlerweile von einem Fehler. Das Verfahren zur Personalauswahl soll neu aufgerollt werden.
Nach einer gemeinsamen Befragung in den Ausschüssen für Energie sowie Wirtschaft und Klimaschutz am vergangenen Mittwoch hatte Habeck jedoch noch an Graichen festgehalten. "Ich habe entschieden, dass Patrick Graichen wegen dieses Fehlers nicht gehen muss", hatte der Minister nach der rund zweieinhalbstündigen Sitzung erklärt. Es laufe nun allerdings eine beamtenrechtliche Prüfung, denn gegen Vorgaben des Wirtschaftsministeriums sei "erkennbar verstoßen worden".
Kritik gab es zudem an personellen Verflechtungen im Wirtschaftsministerium. Graichens Schwester, verheiratet mit dessen Staatssekretärs-Kollegen Michael Kellner, arbeitet wie auch ihr Bruder beim Öko-Institut – einer Forschungseinrichtung, die Aufträge vom Bund bekommt. Das Ministerium betont, Kellner und Graichen seien nicht an Ausschreibungen beteiligt gewesen, auf die sich das Öko-Institut hätte bewerben können.(aba/dpa)
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