Es bleibt dabei. Die Ampel will die Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes, besser bekannt als Heizungsgesetz, am Freitag final durch den Bundestag bringen. Für 12.30 Uhr sind die zweite und dritte Beratung anberaumt. Dann stehen auch mehrere Oppositionsanträge zur Debatte.
Mit drei Anträgen versucht die AfD ihr Glück. Einer davon trägt den Titel: "Verbot von Öl- und Gasheizungen verhindern – Priorisierung der Wärmepumpen beenden". Die Union und die Linke bringen jeweils einen Antrag ein. Um spätestens 14 Uhr soll Sitzungsende sein.
Ampel schmettert Oppositionsantrag ab
Am Dienstag scheiterte die Opposition mit ihrem Vorhaben, das Gesetz nicht auf die Tagesordnung zu setzen und eine Entscheidung zu verzögern. SPD, Grüne und FDP stimmten dagegen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, warf der Koalition vor, das Gesetz durch den Bundestag peitschen zu wollen. Das entspreche nicht den Vorgaben des Verfassungsgerichts.
"Ampel will kein Jota an Gesetz mehr ändern"
Aus Freis Sicht muss es weitere Beratungen im zuständigen Bundestagsausschuss sowie eine erneute Expertenanhörung geben. Die Koalition habe Angst vor Beratungen, vor der eigenen Zerstrittenheit und "Fliehkräften" innerhalb der Koalition, sagte er. Ihr Vorgehen schade dem Parlamentarismus.
Auch Fraktionskollege Thomas Heilmann, beklagte, dass es für die Opposition keine Möglichkeit mehr gegeben habe, in Ausschusssitzungen Änderungen zu erwirken. "Das zeigt, dass die Ampel kein Jota an diesem Gesetz mehr ändern möchte."
"Farce-Verfahren"
Mit seiner erfolgreichen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hatte Heilmann verhindert, dass das Heizungsgesetz bereits im Juli vom Bundestag verabschiedet wurde. Er hält das jetzige Vorgehen der Ampel erneut für verfassungswidrig.
Die CDU/CSU habe auf Änderungsanträge zum Gesetzentwurf der Ampel verzichtet, um dem "Farce-Verfahren" keine Legitimität zu verleihen, sagte er.
Energieeffizienzgesetz bleibt liegen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, warf der Koalition Arroganz vor. Zudem sei es guter Brauch, in Haushaltswochen keine Gesetze zu verabschieden.
Tatsächlich gibt es kein weiteres Gesetz, das am Freitag beschlossen werden soll. Das Energieeffizienzgesetz etwa, das im Juli am Quorum scheiterte, bleibt weiter liegen.
BBH entdeckt rechtliche Risiken
Vermeintliche juristische Schwächen hatte in der vergangenen Woche die auf Energiefragen spezialisierte Kanzlei Becker Büttner Held, kurz BBH, herausgearbeitet. (Die ZfK berichtete.)
Aus ihrer Sicht kollidieren die geplanten Vorgaben zu Wasserstoffausbaugebieten mit dem Konzessionsrecht. Weitere rechtliche Risiken könnten im Zusammenhang mit dem EU-Gaspaket entstehen, das gerade in Brüssel verhandelt wird.
Heizungsverband erwartet keine Marktbelebung
Ernüchtert zeigte sich der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie. Eine Marktbelebung durch das Gebäudeenergiegesetz erwarteten die Mitgliedsunternehmen nicht, teilte er mit.
Neben der unklaren Fördersituation sieht der Verband ein weiteres Markthemmnis in der kommunalen Wärmeplanung, die mit dem Heizungsgesetz verzahnt werden soll. "Das darf aber nicht dazu führen, dass die Menschen nun abwarten, was ihre Kommune in jahrelangen Prozessen plant und sich die Modernisierungsdynamik im Heizungskeller jetzt dadurch abschwächt", sagte Hauptgeschäftsführer Markus Staudt.
Ampel verteidigt Vorgehen
Redner der Koalition wiesen am Dienstag insbesondere die Vorwürfe der Opposition zurück. Es habe ausreichend Zeit für Beratungen gegeben. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, sagte, die Bürgerinnen und Bürger und die Firmen wollten nun Klarheit haben. (aba/dpa)
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