Deutschland

Trotz Widerstand: Heizungsgesetz soll am Freitag Bundestag passieren

Einen Verzögerungsantrag der Opposition schmetterten SPD, Grüne und FDP am Dienstag ab. Dabei bleibt die Kritik groß.
05.09.2023

Hatten am Dienstag gut lachen: (von links) Finanzminister Christian Lindner (FDP), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Kanzler Olaf Scholz (SPD).

Es bleibt dabei. Die Ampel will die Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes, besser bekannt als Heizungsgesetz, am Freitag final durch den Bundestag bringen. Für 12.30 Uhr sind die zweite und dritte Beratung anberaumt. Dann stehen auch mehrere Oppositionsanträge zur Debatte.

Mit drei Anträgen versucht die AfD ihr Glück. Einer davon trägt den Titel: "Verbot von Öl- und Gasheizungen verhindern – Priorisierung der Wärmepumpen beenden". Die Union und die Linke bringen jeweils einen Antrag ein. Um spätestens 14 Uhr soll Sitzungsende sein.

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