Heizungsgesetz: BBH-Gutachter entdecken neue rechtliche Risiken
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Droht neues Ungemach für Robert Habecks Heizungsgesetz? Ein neues Gutachten weist auf mehrere rechtliche Unsicherheiten hin.
Bild: © Marijan Murat/dpa
Der Ampelkoalition droht beim Gebäudeenergiegesetz, besser bekannt als Heizungsgesetz, weiteres Ungemach. In einem neuen Gutachten hat die auf die Energiebranche spezialisierte Kanzlei Becker Bückner Held (BBH) in gleich drei Bereichen rechtliche Risiken und Unwägbarkeiten für Kommunen und Gasnetzbetreiber entdeckt. Der Text wurde vom Stadtwerkeverband VKU in Auftrag gegeben. Die "Welt" berichtete zuerst.
Hintergrund der Untersuchung sind strenge Vorgaben für Gasverteilnetzbetreiber, die die Ampelkoalition sowohl im Heizungsgesetz als auch im Schwestergesetz, der kommunalen Wärmeplanung,…
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