Von Andreas Baumer
Am Donnerstag gehörte Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die große Bühne im Bundestag. Am Vormittag präsentierte er sein Regierungsprogramm. Für die Energiewirtschaft wichtig dabei: Bereits am 25. Juni will der SPD-Mann den Bundeshaushalt für dieses Jahr durch das Kabinett bringen. Noch vor der Sommerpause soll der Bundestag erstmals beraten. Der Beschluss ist für September geplant.
Zur Erinnerung: Zurzeit arbeitet die Bundesregierung lediglich mit einer vorläufigen Haushaltsführung. Der Spielraum für neue Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ist damit begrenzt.
Reizthema EEG-Förderung
Teil des Bundeshaushalts ist der Klima- und Transformationsfonds, aus dem unter anderem die Wärmewendeprogramme für den Heizungstausch und den Fernwärmeausbau finanziert werden. Gerade die sogenannte Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) geriet erst an ihre finanziellen Grenzen, sodass das Finanzministerium zusätzliche Gelder zuschießen musste. Ein ordentlicher Haushalt würde die Förderkulisse wieder auf sicherere Beine stellen.
Auch die EEG-Förderung muss über den Bundeshaushalt abgesichert werden. Im April reichte die Überweisung von 1,2 Milliarden Euro auf das EEG-Konto nicht aus, um Förderabflüsse auszugleichen. Der Kontostand sank wieder auf weniger als eine Milliarde Euro. In den Sommermonaten steigen in der Regel die EEG-Förderausgaben.
Ebenfalls vor der Sommerpause will Klingbeil seinen zweiten Haushalt aufstellen. Der dürfte deutlich schwieriger werden. Bis zum Jahresende sollte der Etat für 2026 beschlossen sein. Ziemlich klar ist, dass spätestens dann die im Koalitionsvertrag vereinbarten Strompreisentlastungen zu Buche schlagen werden. Auch die Abschaffung der Gasspeicherumlage könnte sich dann niederschlagen. Während der Koalitionsverhandlungen schätzte das Finanzministerium die Kosten für die geplante Stromsteuersenkung sowie für Zuschüsse zu den Netzentgelten auf zwölf Milliarden Euro.
Für 2026 ist zudem ein weiterer Aufwuchs bei der Fernwärmeförderung BEW zu erwarten. Spannend dürfte werden, wie viel Geld die neue Regierung dann für die Heizungsförderung BEG bereitstellen wird, über die beispielsweise der Wechsel zu Wärmepumpen finanziert wird. Kein Wort verlor Klingbeil in seiner Regierungserklärung zum geplanten Investitionsfonds für Energieinfrastruktur, der privates Kapitel für die Energiewende anreizen soll. Das Vorhaben spielt für die Finanzierung der Energie- und Wärmewende eine wichtige Rolle.
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SPD-Umweltminister bedankt sich bei Grünen
Am Donnerstagnachmittag präsentierte zudem Umweltminister Carsten Schneider (SPD) seine Pläne. Das Wort Wasser kam dabei nicht vor. Stattdessen redete der frühere Ostbeauftragte anders als sein Chef, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), am Vortag viel über die Bedeutung des Umwelt- und Klimaschutzes. "Natur und Umwelt sind Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschaft", stellte Schneider klar und dankte unter anderem den Grünen samt Robert Habeck für ihre Arbeit.
"Ich werde besonders aber auch die soziale Frage im Blick behalten", führte der neue Umweltminister weiter aus. Explizit erwähnte er, dass laut Koalitionsvertrag CO2-Preissprünge für Verbraucher und Unternehmen vermieden werden sollen. "Die CO2-Einnahmen sollen zurückgegeben werden, um Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen bei der Transformation zu unterstützen."
Mit Blick auf die internationale Lage betonte Schneider: "Mir ist wichtig, dass sich Deutschland engagiert und Führungsverantwortung übernimmt."
Die Klimaschutzabteilung war in der Ampelzeit in der Verantwortung des Bundeswirtschaftsministeriums gewesen. Mit dem Regierungswechsel wanderte sie zurück in das Umweltministerium.
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