Die Ampel will die Kraft-Wärme-Kopplung über 2026 hinaus fördern. "Es soll keinen Fadenabriss geben, das will – glaube ich – niemand", versicherte Michael Kellner, parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, in der Diskussionsrunde "ZfK im Gespräch". "Wir arbeiten daran, dass wir das [KWK-Gesetz] verlängern können."
Kellner erläuterte aber auch, warum der Weg dorthin noch steinig werden dürfte. "Wir brauchen eine Lösung, die uns nicht mit der EU-Kommission in Flammen setzt", sagte er.
Rechtsstreit mit EU-Kommission
Der Grünen-Politiker verwies darauf, dass eine Neufassung wohl von der EU-Kommission wieder beihilferechtlich genehmigt werden müsse. Einen Rechtsstreit darüber gewann die Bundesrepublik zwar in erster Instanz vor dem Europäischen Gericht. Die Kommission legte jedoch Rechtsmittel ein. (Die ZfK berichtete.) Jetzt ist der Europäische Gerichtshof am Zug.
Eigentlich sollte das KWK-Gesetz (KWKG) bis 2030 wirksam sein. Die EU-Kommission lässt derzeit allerdings nur die Förderung von KWK-Anlagen zu, die bis 2026 in Betrieb genommen werden.
FDP will Kombi-Paket
Für eine einfache Verlängerung des KWK-Gesetzes bis 2030, wie sie die führenden KWK-Verbände BKWK, BDEW, VKU und AGFW fordern, sprach sich bislang keine der Ampel-Parteien explizit aus.
Die FDP plädiert für eine Anschlussregelung, die Vorgaben aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), einem geplanten Kapazitätsmarkt und dem Wärmeplanungsgesetz berücksichtigt.
FDP: KWKG künftig verzichtbar
Ziel sei eine zunehmend klimaneutrale, sichere und vor allem kostengünstige Strom- und Wärmeversorgung, erläuterte der Bundestagsabgeordnete Konrad Stockmeier auf ZfK-Anfrage.
"Eine begrenzte Verlängerung des KWKG kann ein Element auf diesem Weg sein." Aus seiner Sicht sollte die Energiewirtschaft aber in einem künftigen klimaneutralen Energiesystem auf das KWK-Förderinstrument verzichten können.
Grüne für "Weiterentwicklung"
Ingrid Nestle, energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, machte sich auf ZfK-Anfage für eine "Weiterentwicklung" der Förderung noch in dieser Legislatur stark. Aus ihrer Sicht muss KWK künftig eine "tragende Säule der Stabilität" im Stromsektor werden. "Die Nutzung muss sich künftig am Bedarf des Strommarktes orientieren."
Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, warnte in der "ZfK im Gespräch"-Diskussionsrunde allgemein davor, bestehende Anlagen auf dem Weg zu einem klimaneutralen Energiesystem auszubremsen oder zu übersehen. KWK-Anlagen könnten dezentral Lücken füllen und Kapazitäten vorhalten.
Erst verlängern, dann novellieren
Mehr Tempo forderte Kai Lobo, stellvertretender VKU-Hauptgeschäftsführer. Er erinnerte daran, dass so gut wie alle Stadtwerke auch in einer dekarbonisierten Welt für Spitzenlastzeiten mit KWK-Anlagen planen. "Die letzten Prozente zur Dekarbonisierung [der Wärme] wird KWK-Anlagen vorbehalten bleiben", sagte er.
Erst verlängern, dann "klug" novellieren: Für diesen Zweischritt sprach sich Rheinenergie-Chef Andreas Feicht aus. Zwar müsse man das KWK-Gesetz künftig beispielsweise an den geplanten Kapazitätsmechanismus anpassen und auch die Wasserstofffrage klären, sagte er. Dafür sei aber noch Zeit. "Jetzt muss man das KWKG verlängern", sagte er. (aba)
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