Eine weitere Woche ist ins Land gezogen, ohne dass von der EU genehmigte Eckpunkte zur Kraftwerksstrategie vorliegen.
Dabei wird zumindest eines immer klarer: Die Kosten für den Zubau von Gaskraftwerken und den Kapazitätsmarkt werden sowohl Staat als auch Endverbraucher schultern müssen.
15 bis 20 Milliarden für Kraftwerksauktionen
In der Online-Diskussionsrunde "ZfK im Gespräch" bestätigte Michael Kellner (Grüne), parlamentarischer Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums, dass die Auktionen für insgesamt zehn Gigawatt Gaskraftwerke über den Klima- und Transformationsfonds finanziert werden sollen.
Im Bundeshaushalt 2024 sind dafür rund 7,6 Milliarden Euro an Fördermitteln eingeplant, die die Verwaltung für künftige Jahre in Aussicht stellen kann. Am Ende dürfte die Förderung aber wohl deutlich mehr kosten. Das Wirtschaftsministerium schätzte den Bedarf vor einigen Wochen auf 15 bis 20 Milliarden Euro, verteilt über 15 Jahre.
Kosten für Kapazitätsmarkt
Die Kosten, die ein Kapazitätsmarkt verursachen würde, sollen hingegen auf die Endverbraucher umgelegt werden. So soll es das EU-Recht vorsehen. Auch das bestätigte Kellner.
Beim BDEW-Kongress sprach RWE-Chef Markus Krebber von rund fünf Milliarden Euro pro Jahr. Tatsächlich dürfte es vom Design des Kapazitätsmarkts abhängen, wie hoch die Kosten ausfallen.
Habeck-Staatssekretär "optimistisch"
Kellner gab sich weiterhin "optimistisch", dass die Kraftwerksstrategie "schnell" komme. Deutlich skeptischer äußerte sich Kai Lobo, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU).
Er erinnerte daran, dass eine Einigung mit der EU-Kommission noch lange nicht das Ende des Hin und Her bedeute. Daraufhin müsse es eine Konsultation geben, dann auf Grundlage der Ergebnisse eine Einigung innerhalb der Bundesregierung.
"Eine ganze Menge an Fragezeichen"
Offen sei, ob der Bundestag der Kraftwerksstrategie dann noch zustimmen müsse, führte Lobo aus. Das hänge auch davon ab, ob die Kraftwerksstrategie beihilferechtlich als Dekarbonisierungs- oder Versorgungssicherheitsinstrument bewilligt werde. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sind die Gaskraftwerksausschreibungen als Dekarbonisierungsinstrument angemeldet und der Kapazitätsmarkt als Versorgungssicherheitsinstrument. (Die ZfK berichtete.)
"Es gibt eine ganze Menge an Fragezeichen, die sich selbst nach einer Einigung mit der EU-Kommission stellen", sagte Lobo. "Deswegen schwindet meine Zuversicht leider von Tag zu Tag, dass wir vor der nächsten Bundestagswahl substanziell noch zu Ergebnissen kommen werden."
"Sehr kompliziert und schwierig"
Rheinenergie-Chef Andreas Feicht, der früher selbst Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium war, sieht unter anderem bei der von der Ampel gewollten regionalen Komponente Schwierigkeiten. Er erinnerte daran, dass auch der in einer KWK-Gesetzesnovelle verankerte Südbonus von der Kommission 2021 gestrichen worden sei.
"Wenn ich alles zusammenzähle, wird es sehr kompliziert und schwierig, dass wir noch [in dieser Legislaturperiode] substanzielle Ausschreibungen sehen", sagte er. Das Ziel, bis 2030 alle zehn Gigawatt an neuen Gaskraftwerken am Netz zu haben, bezeichnete er als "fast unmöglich".
Kraftwerksstandort Rostock
Dabei kann sich die Rheinenergie anders als andere große Kommunalversorger zumindest vorstellen, sich zusammen mit EnBW an den Kraftwerkssausschreibungen zu beteiligen. Infrage käme der Standort Rostock, wo die beiden Unternehmen ein Steinkohlekraftwerk betreiben. "Das ist die einzig [große] regelbare Leistung im Nordosten", sagte Feicht.
Doch auch hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. "Wir werden erst dann entscheiden, wenn wir die konkreten Grundlagen haben." (aba)
Hinweis: Die komplette "ZfK im Gespräch"-Folge, bei der es auch um die Zukunft der KWK-Förderung und der Stromnetze ging, können Sie nun auf Youtube und hier anhören.
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