Im Winter lag die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze noch auf Eis. Die vom Bundesfinanzministerium erwirkte Haushaltssperre hatte dazu geführt, dass das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle keine neuen Wärmewendeprojekte mehr fördern durfte.
Die Sperre ist zwar wieder aufgehoben und auch neue Projekte werden bewilligt. Doch von einer Sommeroffensive kann aus Sicht der Energiewirtschaft keine Rede sein. "Jetzt ist Zahltag", mahnte Rheinenergie-Chef Andreas Feicht, dessen Unternehmen mithilfe von BEW-Fördergeldern eine der größten Flusswärmepumpen Europas bauen will, in der digitalen Diskussionsrunde "ZfK im Gespräch".
Problem auch für Immobilienunternehmen
Vier Hersteller seien bereit, die Wärmepumpe mit einer Leistung von 150 Megawatt (MW) zu liefern, sagte der Manager. Was fehle, sei der Förderbescheid. Würde dieser vorliegen, könnte die Rheinenergie noch in diesem Sommer den Zuschlag erteilen. "Wenn das nicht passiert, dann wird es Frustration und Verunsicherung geben, dann werden [Großprojekte] auf die lange Bank geschoben."
Das sei nicht nur für die Energiewirtschaft ein Problem, sondern auch vor allem für Immobilienunternehmen, sagte Feicht. "Denn die müssen ihre Klimaziele erreichen. Wenn man sagt, das verschiebt sich um ein, zwei Jahre, dann wird eine Riesenverunsicherung entstehen." Dann stelle sich die Frage, was das geschriebene Wort in der kommunalen Wärmeplanung noch wert sei. Köln muss bis spätestens Mitte 2026 eine kommunale Wärmeplanung vorlegen.
Fokus auf Finanzministerium
Wer sich in der Branche umhört, erfährt, dass es mehreren Unternehmen wie der Rheinenergie geht. Gefördert würden meistens Planungs- und Transformationspläne. Kostenintensivere Bauvorhaben hingegen blieben häufig in der Warteschleife.
Demnach soll vor allem das Bundesfinanzministerium bremsen, das vom Bundestag beschlossene Fördergelder nur scheibchenweise freigibt.
Geld aus Klimafonds
Das Geld kommt aus dem Klima- und Transformationsfonds. Aus diesem Topf fließt auch der Zuschuss für die Finanzierung erneuerbarer Energien im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, kurz EEG. Die dort eingeplanten Mittel dürften aber zur Deckung des EEG-Kontos bei weitem nicht ausreichen, weshalb der Klima- und Transformationsfonds insgesamt unter Druck geraten könnte.
Prinzipiell sieht der Bundeshaushalt für den Titel "Transformation für Wärmenetze" für das laufende Jahr Ausgaben in Höhe von 800 Millionen Euro vor. Die Fördermittel für die Folgejahre wurden dagegen um insgesamt 200 Millionen Euro gestrichen. (Die ZfK berichtete.)
Eine Milliarde für Kölner Wärmewende
Insgesamt wurden nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums seit Programmbeginn im Herbst 2022 mehr als 1700 Förderanträge eingereicht (Stand April 2024). Rund 1,1 Milliarden Euro wurden bewilligt.
Das prognostizierte Fördervolumen dürfte um ein Vielfaches höher ausfallen. Allein die Rheinenergie will rund eine Milliarde Euro in die Kölner Wärmewende stecken. Das BEW-Förderprogramm spielt bei der Finanzierung der Vorhaben eine große Rolle.
Kellner: Investitionen nicht aufhalten
Michael Kellner, parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, sicherte zu, dass das Thema in seinem Haus eine "hohe Priorität" habe. Er verwies auch darauf, dass bereits Förderbescheide für Bauprojekte erteilt worden seien. Er nannte die brandenburgischen Städte Prenzlau und Neuruppin als Beispiele.
"Das muss weitergehen", sagte Kellner in der Diskussionsrunde "ZfK im Gespräch". "Es muss sichergestellt werden, dass diese Investitionen nicht aufgehalten werden."
SPD-Energiepolitikerin warnt
Zuspruch kam auch von Nina Scheer, die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion ist. Sie warnte davor, dass eine Verzögerung des Fernwärmeausbaus für Verbraucher zu Mehrkosten führen könnte.
Denn dann bestehe die Gefahr, dass sich mögliche Nutzer für andere Technologien entscheiden würden und die Kosten für die leitungsgebundene Versorgung auf weniger Nutzer verteilt würden. "Deshalb sollten wir Rahmenbedingungen schaffen, dass [der Fernwärmeausbau] funktioniert." (aba)
