Von Andreas Baumer
Bernhard Kluttig, zuständiger Abteilungsleiter im Bundeswirtschaftsministerium, hat mit einer denkwürdigen Aussage das weitere Wasserstoffprogramm seines Hauses zusammengefasst. "Wir haben alles an regulatorischen Vereinfachungen aufgegleist", sagte er bei der Internationalen Wasserstoffkonferenz der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). "Ich brauche eigentlich gar nichts mehr machen für den Wasserstoffhochlauf." Jetzt freue er sich auf ganz viele Einladungen zu finalen Investitionsentscheidungen.
Dabei war es Kluttig selbst, der wenige Minuten zuvor ein Bündel an Maßnahmen aufzählte, um eine Wasserstoff-Depression in Deutschland zu vermeiden. "Wir müssen aufpassen, nicht abzurutschen", sagte er. "Wir liegen noch nicht auf der Couch."
Wasserstoff-Preislücke "großes Thema"
Als "großes Thema" identifizierte der Spitzenbeamte die hohen Wasserstoffpreise im Vergleich zu fossilem Erdgas. "Wir müssen mit der Regulierung runter, wir müssen es einfacher machen", sagte er. Als Beispiel nannte er die Definition von grünem Wasserstoff im sogenannten Delegierten Rechtsakt, die seinem Ministerium zu strikt ist. Hierzu gebe es in Brüssel bereits Arbeitsgruppen, erzählte Kluttig.
Zudem nannte er das Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz, das diesen Donnerstag vom Bundestag in erster Lesung beraten wurde. Wesentliches Ziel des Vorhabens ist, Planungs- und Genehmigungsverfahren etwa für Elektrolyseure, Speicher, Importterminals und andere Wasserstoffinfrastruktur schneller voranzutreiben. "Das spart Kosten", sagte Kluttig.
In weiten Teilen der Energiebranche wurde die Neuauflage des Gesetzes begrüßt. Die Bundesregierung mache damit deutlich, dass Wasserstoff "Vorfahrt" bekomme, kommentierte Timm Kehler vom Verband Gas- und Wasserstoffwirtschaft.
Kluttig erinnerte überdies an das Geothermie-Beschleunigungsgesetz und das kürzlich veröffentlichte Paket zur Umsetzung der Wasserstoff-Binnenmarktrichtlinie. Das schaffe Rechtssicherheit und Klarheit, sagte er.
Führende Energieverbände sehen aber gerade beim Gaspaket noch Nachbesserungsbedarf. Der BDEW vermisst eine finanzielle Unterstützung der Wasserstoff-Verteilnetzbetreiber im Gesetz. Auf der vorgelagerten Fernleitungsebene gibt es diese durch das sogenannte Amortisationskonto. Heißt: Der Bund garantiert in den Anfangsjahren für einen Teil der Netzentgelte eine Zwischenfinanzierung, sodass erste Netzkunden nicht mit überbordenden Entgelten belastet werden. Dafür müssen Wasserstoff-Netzkunden später etwas mehr zahlen. Der Mechanismus wurde noch von der Ampelkoalition entwickelt und beschlossen.
Von den Verteilnetzen sprach Kluttig nicht. Stattdessen betonte er, dass das Kernnetz vorangetrieben werden müsse. Die erste Leitung soll demnach noch dieses Jahr in Betrieb gehen. Auch die Importinfrastruktur müsse sichergestellt werden. "Denn es wird eine ganze Menge über Importe erfolgen." Nach Einschätzung der alten Bundesregierung sollten 2030 rund 50 bis 70 Prozent des heimischen Bedarfs durch Importe gedeckt werden.
Als weiteres Instrument nannte Kluttig den Fokus auf Leitmärkte wie die Stahlindustrie und die Treibhausgas-Quote, kurz THG-Quote. Die Anrechnung von grünem Wasserstoff auf die THG-Quote soll dazu führen, die Einführung des Brennstoffs im Verkehrsbereich zu erleichtern. "Die THG-Quote kommt", sagte Kluttig und bezog sich auf ein Gesetz, das sich gerade in der Ressortabstimmung befindet.
Schlechte Stimmung in Wasserstoff-Branche
Die Stimmung in der Wasserstoffbranche hat sich in den vergangenen Monaten tendenziell verschlechtert, wie eine Umfrage unter Stakeholdern jüngst untermauerte. Auch Kluttigs Chefin Katherina Reiche (CDU) blickt skeptischer auf den Wasserstoffhochlauf als ihr Vorgänger Robert Habeck (Grüne). "Der Wasserstoffhochlauf ist weltweit in Verzug", sagte sie im Sommer. Als Gründe nannte sie gestiegene Projektkosten und Zinsen, vielfache Projektverzögerungen sowie vielfach nicht intakte Lieferketten.
Es wird erwartet, dass auch die meisten neuen Gaskraftwerke im Rahmen der geplanten Kraftwerksstrategie nicht schon in den 2030er-Jahren auf den Wasserstoffbetrieb umgestellt werden müssen. Damit würden in dieser für den Hochlauf so wichtigen Zeit große Wasserstoffabnehmer wegbrechen. Das ursprüngliche Elektrolyseziel für 2030 – zehn Gigawatt wurden in der Nationalen Wasserstoffstrategie verankert – wurde von Reiche bereits einkassiert.
In der Energiebranche ist die Unsicherheit über die Zukunft des Wasserstoffs groß. Während Energiekonzerne wie EWE oder RWE an ihren Projekten festhalten, kündigte der Stahlriese Arcelor Mittal im Sommer an, seine Stahlwerke nicht wie beabsichtigt auf grünen Wasserstoff umzustellen. Auch der Kraftwerksbetreiber Steaq Iqony stoppte seine Pläne für eine Wasserstoffanlage im saarländischen Völklingen.
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