Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) könnte vor der Bundestagswahl 2025 verlängert werden. Das sagte Franz-Wilhelm Iven, Referatsleiter im Landeswirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen, auf einer Veranstaltung des Bundesverbands Kraft-Wärme-Kopplung (BKWK) in Duisburg. Die Wahl ist für September des kommenden Jahres geplant.
"Signale" aus Berlin und Brüssel
Sein Ministerium habe entsprechende Signale aus Berlin und Brüssel erhalten, so Iven auf dem "22. Duisburger KWK-Symposium". Das Gleiche gelte auch für die Kraftwerksstrategie. Erste Signale zum Kapazitätsmarkt aus dem Bundeswirtschaftsministerium erwarte er noch "diese Woche".
Die Branche ist weiter verunsichert. Aktuell fördert das KWKG lediglich Anlagen, die bis 2026 in Betrieb genommen werden. Je nach Anlagengröße braucht es Monate bis hin zu Jahren bis zur Inbetriebnahme.
Eigentlich sollte das Gesetz bis 2030 verlängert werden. Dies scheiterte jedoch an der EU-Kommission, die beihilferechtliche Bedenken hat. Führende Energieverbände, darunter neben dem BKWK der BDEW und der VKU, haben Änderungsvorschläge vorgelegt.
BKWK-Präsident Claus Heinrich Stahl glaube allerdings nicht, dass der Fördermechanismus überhaupt verlängert oder novelliert wird. Das sagte er am Rande der Veranstaltung zur ZfK und verwies auf mit der Sache vertraute Quellen.
Tatsächlich ist die rot-gelb-grüne Bundesregierung uneins, wie es mit dem KWKG weitergehen soll. So plädiert etwa die FDP für eine Anschlussregelung, die sowohl das EEG als auch die Kraftwerksstrategie und das Wärmeplanungsgesetz berücksichtigt.
Themen nicht vermengen
Themen wie die Kraftwerksstrategie und das KWKG nicht zu vermengen, lautete der Tenor auf dem KWK-Symposium in Duisburg. Vielmehr sollten diese parallel angegangen werden, unterstrich der Vertreter des Landeswirtschaftsministeriums Iven weiter.
Auch BKWK-Präsident Stahl betonte, "KWK gehört nicht in Kraftwerksstrategie". Das seien zwei verschiedene Fördersysteme. "Im Grunde brauchen wir KWK als Begleitung der Kraftwerksstrategie". so Stahl.
Dass das KWKG dringend verlängert werden muss, um Anlagen wettbewerbsfähig zu halten, darin waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einig. Sie fordern eine Ende der Unsicherheit noch in der laufenden Legislaturperiode. (dz)
